Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 20. März 2013

Bügerfragestunde

Ein Bürger fragt, wann der Eingangsbereich des Rathauses renoviert werde. Bgm Flach erklärt, dass der Auftrag bereits vergeben sei.
Eine Bürgerin fragt nach, was die Gemeinde unternehme, um ein weiteres Lebensmittelgeschäft im Ort zu erhalten. Bgm Flach erklärt, dass die Gemeinde den Eigentümer einer Gewerbeimmobilie nicht zwingen könne, an ein Lebensmittelgeschäft zu vermieten. Ebenso wenig den Besitzer eines Grundstücks, dieses zur Verfügung zu stellen. Wo die Gemeinde vermitteln und unterstützen könne, sei sie gerne dazu bereit. GR Grobbel regt an, einen Fachmann einzuladen, der das Projekt eines möglichen “Dorfladens” vorstellen soll. Dazu ist Bgm Flach prinzipiell bereit.
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Bekanntgabe der am 27.02.2013 in nicht öffentlicher Sitzung getroffenen Beschlüsse
Der Antrag des Spargelstandes, seinen Stand auf dem Parkplatz des Sportlerheimes aufstellen zu dürfen, wurde abgelehnt.

Beschlussfassung zur Festlegung der Auswahlkriterien für die Vergabe der Konzessionsverträge Strom der Gemeinde Wörthsee
Anja Reinhardt von der Firma PTC stellt das Konzept vor. 2014 laufen die Verträge der Gemeinde mit den bisherigen Netzbetreibern Eon und Stadtwerke Fürstenfeldbruck aus.
Die Gemeinde kann nun neu ausschreiben. Bisher gibt es drei Interessenten: Eon, Stadtwerke Fürstenfeldbruck und Stadtwerke München.
Sie schlägt die Festlegung folgender Auswahlkriterien vor:
– Sicherheit und Zuverlässigkeit 30 %
– Effizienz und verbraucherfreundliche Versorgung 25 %
– Ausgestaltung des Konzessionsvertrages 20 %
– Einflussnahmemöglichkeit der Kommune auf den Netzbetrieb 15 %
– Umweltverträglichkeit des Netzbetriebes 10 %
Unterpunkte werden noch konkretisiert und den Gemeinderäten übermittelt.
Generell wird die Laufzeit auf 5 Jahre beschränkt mit der Möglichkeit zur Verlängerung. Bis Ende 2019 laufen auch in anderen AWA-Gemeinden die Verträge aus. Der AWA hat sein prinzipielles Interesse an der Übernahme der kommunalen Netze bekundet. Diese Möglichkeit soll offen bleiben.
Der GR stimmt dem Entwurf zu.

Vorstellung der Bachelorarbeit “Schulwegsicherheit und Schulwegplanung am Beispiel der Gemeinde Wörthsee”

Roman Dittrich erläutert seine Vorgehensweise in der Arbeit, berichtet über eine Fragebogenaktion mit Eltern und Schülern und weist er auf verschiedene Gefahrenstellen im Ort hin. Im Ergebnis hat er verschiedene Lösungsansätze. Davon sind am wichtigsten Schulweghelfer, Fußgängerüberwege (eventuell mit Drückeampeln) und eine bessere Beleuchtung.
Der genaue Inhalt ist hier zu sehen.

Finanzwirtschaft der Gemeinde Wörthsee

Bgm Flach berichtet, dass die Gemeinde in diesem Jahr freiwillige Leistungen zurückstellen müsse. Im ersten Haushaltsentwurf waren diese noch enthalten gewesen. Die Kommunalaufsicht als Genehmigungsbehörde habe aber erklärt, dass sie den Haushalt 2013 so nicht akzeptieren werde, da bei Durchführung aller Leistungen die Pro-Kopf Verschuldung die Grenze von 1000 Euro überschreiten werde. Aus diesem Grund seien Maßnahmen wie der Anbau an das Urban-Dettmar-Haus oder verschiedene Tiefbaumaßnahmen im Haushaltsplan nach hinten verschoben worden.
Zahlreich Gemeinderäte äußern sich verärgert über die Kommunalaufsicht, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Gemeinde außer Acht lasse. GR Grobbel macht Einsparvorschläge, die aus Sicht einer Mehrheit von Gemeinderäten den Handlungsspielraum der Gemeinde noch mehr einschränken würden. Finanzreferent Polz erklärt, dass in jedem Fall eine “haushaltslose Zeit” vermieden werden müsste, denn dies würde große finanzielle Nachteile für die Gemeinde bedeuten. GR Schnorfeil trägt vor, dass diese Grenze von 1000 Euro eine politische Grenze sei, die von der Bayerischen Staatsregierung so festgelegt worden sei. Man habe hier keine Alternative, als dem Haushalt so zuzustimmen.
Beschlussfassung zu den freiwilligen Leistungen 2013 (Zuschüsse)
Der GR stimmt zu. Gegenstimme: GR Pflaum
Beschlussfassung zum Haushaltsplan 2013 und zur Haushaltssatzung 2013
Der GR stimmt zu. Gegenstimme: GR Pflaum
Beschlussfassung zum Finanzplan 2012-2016
Der GR stimmt zu. Gegenstimmen: GR Wittenberger, GR Grobbel

Bauanträge, Bauvoranfragen etc.

Goldau, Alexander, Hauptstr. 61 Fl.Nr. 684
Antrag auf Vorbescheid: Energetische Sanierung und Ausbau eines Dachgeschosses
Der GR stimmt zu.

Polz Gottfried, Alte Hauptstr. 6, Fl.Nr. 900
Bauantrag: Umbau eines landwirtschaftlichen Gebäudes in ein Wohngebäude mit 6 Wohneinheiten.
Der GR stimmt zu. Auf Anregung von GR Muggenthal wird ein Hinweis auf den Denkmalschutz des Altbestandes in den Bescheid an die Behörde mit aufgenommen.

Antrag der Fraktion SPD/Parteifreie vom 26.2. zur Aufstellung eines qualifizierten Bebauungsplanes für die Hauptstraße in Steinebach von der Bäckerei Buchner bis zu “Raabe’s Wirtshaus” einschließlich der Nebengebäude.
Bauamtsleiter Kreißelmeier verliest den Antrag. Er fügt hinzu, dass zur Zeit in diesem Bereich 4 Anträge auf Neubau vorlägen, teilweise sehr massiv. Ein weiteres Gebäude stehe zum Verkauf. Bei Aufstellung eines Bebauungsplanes sei deshalb auch eine Veränderungssperre nötig.

HINWEIS AUF LETZTE SITZUNG

Einige Gemeinderäte erklären, dass es ihnen wichtig wäre, dass Bauwerber nicht zu lange mit ihren Vorhaben warten müssten. GR Muggenthal erläutert, dass dieser Bebauungsplan keine “Neubauverhinderungsplanung” sein solle. Das Ziel sei, den Charakter der Straße zu erhalten, den Altbestand möglichst zu erhalten und wo dies nicht möglich sei, einen Neubau in Größe und Architektur so zu gestalten, dass er sich in die umgebende Bebauung einfügt. Wenn die Ziele erst einmal ausformuliert seien, sei es durchaus möglich, einem Bauwerber, der sich mit seiner Planung an diese Ziele halte, die Genehmigung vorab zu erteilen. Bgm Flach sagt zu, dass die Gemeinde sich zeitnah von den verschiedenen Experten beraten lassen werde, um zu einem schnellen Ergebnis zu kommen.
Der GR stimmt dem Antrag zu: Gegenstimmen: GR Gutjahr, GR Erb
Ebenso stimmt er dem Antrag auf Erlass einer Veränderungssperre zu. Gegenstimmen: GR Gutjahr, GR Erb, GR Wihan

E+W Wohnbau GmbH GmbH, Hauptstraße 8, Fl.Nr. 350/6 – wiederholte Behandlung
Bauantrag: Abbruch eines Wohn- und Geschäftshauses und Neubau eines Zweifamilienhauses mit Garagen.
Der Antrag mit Hinweis auf die Veränderungssperre abgelehnt.

Antrag der Fraktion “Bündnis 90/ Die Grünen” Ökostrom für Wörthsee (für die kommunalen Liegenschaften)
Bgm Flach erklärt, dass die Gemeinde mit Hilfe von Experten eigene Kriterien zum Bezug von Ökostrom formulieren lasse. Die Verwaltung erläutert, dass man ausschreiben müsse. Dies bringe auch den Vorteil, dass man bessere Vergleichsangebote als bei einer individuellen Ausschreibung erziele.
Der GR stimmt dem zu. Somit bleibt der Beschluss vom 19.12.2012 bestehen.

Antrag der CSU Wörthsee auf Überlassung des Vorplatzes des Bauhofes Wörthsee anlässlich des CSU Grillfestes am 8.9.2013
Bgm Flach unterstützt den Antrag und erklärt, dass natürlich auch alle anderen Fraktionen den Platz für Veranstaltungen nutzen könnten. GR Schnorfeil weist darauf hin, dass der Termin eine Woche vor der Wahl sei und auf einem gemeindlichen Grundstück keine einseitige Wahlwerbung stattfinden dürfe. Dies wird zugesichert.
Der GR stimmt zu.

Christel Muggenthal, 21.03.2013