Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 21.05.2014

TOP 1:
Bürgerfragestunde
Der bisher existierende Briefkasten am Tengelmann wurde von der Post entfernt, wohl deshalb, weil er hinter dem Bauzaun nicht mehr zugänglich wäre. Es wird die Frage gestellt, ob und wie ein Ersatz erwirkt werden kann, da die Briefkastendichte in Wörthsee inzwischen sehr gering geworden ist. Die Bürgermeisterin betont, dass dies die Verantwortung der Post wäre und sie das Gespräch mit der Post suchen wird.
TOP 2:
Annahme der Niederschrift zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 07.05.2014
Die Niederschrift wird einstimmig angenommen.
TOP 3:
Bekanntgabe der am 07.05.2014 in nichtöffentlicher Sitzung getroffenen Beschlüsse
Die Bürgermeisterin und ihr Stellvertreter erhalten für ihre mit dem Amt zusammenhängenden Auslagen und Fahrkosten eine Aufwandsentschädigung. Der Gemeinderat beschließt, diese Summen in gleicher Höhe wie bisher festzulegen. Die monatliche Aufwandentschädigung beträgt somit für die Bürgermeisterin 622,79€, für ihren Stellvertreter 387,34€, der Fahrkostenzuschuss für die Bürgermeisterin 300,00€ und für ihren Stellvertreter 100,00€. (Die „krummen“ Summen kommen durch die Bindung an den Lebenshaltungskostenindex zustande)
TOP 4:
Antrag auf Änderung des Bebauungsplans Nr. 21 „Weßlinger Str. / Fliederstr./ Ahornstr./ Hauptstr.“ Dr. Ludwig und Carola Macher, Weßlinger Str. 6, Fl. Nr.357/6, Änderung der Festsetzung 3.2. „Baugrenzen“
Der Antrag wird mit 14 zu 2 Stimmen befürwortet, der Bebauungsplan wird im vereinfachten Verfahren abgeändert.
TOP 5:
A 96 Lindau München: Verkehrsführung für die Tunnelnachrüstung Etterschlag. Anhörung im Verfahren nach Art. 73 BayVwVFG zur 1. Tektur vom 04.04.2014 zur Planfeststellung
Die Gemeinde hatte Einwände gegen eine Absicherung der geplanten „Paralleltrasse“ mit Spundwänden geäußert, da dies das Grundwasser beeinträchtigen könnte. Die Autobahndirektion hat eine veränderte Planung vorgelegt, wonach die Absicherung nun mit Geländeankern erfolgt. Der Gemeinderat stimmt dem einstimmig zu.
TOP 6:
Antrag der Wasserwacht Wörthsee auf Nutzung des Badeplatzes Birkenweg für die Weihe des neuen Rettungsbootes und Feier zum 40-jährigen Bestehen.
Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.
TOP 7:
Antrag der Lebenshilfe Starnberg auf Übernahme des Defizits 2013 für den Kindergarten Wörthsee
Der Antrag entfacht eine lebhafte Diskussion über Höhe und Ursachen des Defizits. Die Gemeinde hat sich bei der Übergabe der Trägerschaft an die Lebenshilfe zur Übernahme möglicher Defizite verpflichtet und dafür im Haushalt Mittel eingestellt. Ursachen werden u.a. darin gesehen, dass zwar Kapazität für drei Gruppen vorhanden ist, jedoch nur für zwei Gruppen Auslastung besteht. Der Gemeinderat beschließt mit 14 gegen 2 Stimmen die Übernahme des Defizits mit der Auflage, dass die Lebenshilfe Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität entwickelt und diese bis zum Herbst im Gemeinderat vorstellt.
TOP 8:
Vollzug der Straßenverkehrsordnung (StVO) Abschluss einer Vereinbarung mit der Gemeinde Wörthsee zur Übertragung der Verpflichtungen nach §45 Abs. 5 Satz 1 StVO für Veranstaltungen nach §29 Abs. 2 StVO
Der Antrag beruht auf einer Änderung der StVO, wonach das Straßenbauamt die Verpflichtung der Ausschilderung von übergemeindlichen Veranstaltungen an die Gemeinden überträgt und darüber eine Vereinbarung trifft. Die Schilder werden vom Straßenbauamt gestellt, die Aufstellung obliegt in Zukunft der Gemeinde, diese kann sich wiederum an den Veranstalter entlasten. Der Vereinbarung wird einstimmig zugestimmt.
TOP 9:
Ermächtigung der Verwaltung zur Erteilung zur Befreiungen von der Verordnung zum Schutz für öffentliche Sicherheit und Ordnung für Public Viewing Veranstaltungen im Rahmen der Fußball WM 2014
Der Ermächtigung wird einstimmig zugestimmt.
TOP 10:
Berichtigung des Beschlusses zur Bestellung der Verbandsräte für den Tourismuszweckverband
In der konstituierenden Sitzung vom 07.05.2014 wurden zwei Verbandsräte und zwei Stellvertreter für Tourismuszweckverband gewählt, benötigt wird jedoch nur ein Verbandsrat und dessen Stellvertreter. Der Gemeinderat macht den Beschluss vom 07.05. einstimmig und wählt mit 13 gegen 3 Stimmen Peter Hopmann zum Verbandsrat und Thomas Bernhard zu dessen Stellvertreter.
TOP 11:
Genehmigung für die Verwendung des Gemeindewappens durch das Fünfseenlandfilmfestival
Der Genehmigung wird einstimmig zugestimmt.
TOP 12:
Beschlussfassung zur Annahme von Spenden für öffentliche Einrichtungen der Gemeinde Wörthsee
Der Ermächtigung wird einstimmig zugestimmt.
TOP 13:
Information der 1. Bürgermeisterin

• Die Anmeldungen für den Hort machen eine vierte Gruppe erforderlich. Dafür werden Räume in der Grundschule zur Verfügung gestellt, die Gemeinde beschafft die Möbel.
• Die Burschenschaft veranstaltet am 28.6. ihre alljährliche Beachparty in Schlagenhofen. Die Veranstaltung wird mit den gleichen Auflagen wie bisher (maximal 500 Teilnehmer) genehmigt.
• Die Kompostieranlage in Hadorf wird im Monat Juni saniert und bleibt deshalb geschlossen. Ausweichmöglichkeit ist Planegg.
• Landrat Karl Roth wurde zum neuen Vorsitzenden des AWISTA gewählt.
• Die Brauerei Augustiner plant die Öffnung des Strandbads zum 01.06.2014. Ein Pächter wird den Kiosk betreiben und für die Sauberkeit der WCs und die Pflege der Liegewiese sorgen.

TOP 14:
Verschiedenes

• Anwohner des Birkenwegs sind an Gemeinderäte herangetreten. Es würden wiederholt unberechtigte Fahrzeuge den Birkenweg befahren und man hätte dazu Lösungsvorschläge. Die Bürgermeisterin fordert die Anwohner auf, ihre Vorschläge der Gemeinde vorzustellen.
• Der Gemeinde liegen Schilder vor, die Hundehalter auffordern, ihre Tiere von landwirtschaftlichen Flächen, die dem Anbau von Nahrungsmitteln dienen, fernzuhalten. Die Schilder werden demnächst aufgestellt.

22.05.2014
Dr. Klaus Kaplaner