Aktuelles zum Thema Asyl – ein Statement unserer Bürgermeisterin

Zum Thema Unterbringung von Asylbewerbern in einer Container-Wohnanlage in Etterschlag werden mir immer wieder Fragen gestellt. Ich habe deshalb versucht, im Folgenden eine Zusammenfassung der aktuellen Situation darzustellen.

Das Landratsamt hat – wie in allen anderen Orten des Landkreises – auch bei uns nach Grundstücken gesucht, die mit Wohncontainern zur Unterbringung von Asylbewerbern bebaut werden können. Da die gemeindeeigenen Grundstücke entweder zu geringe Größe oder zu starkes Gefälle aufweisen, waren sie vom Landratsamt für Containerbau auch aus Kostengründen abgelehnt worden. Wir haben daraufhin zahlreiche Grundstücke auf ihre Eignung (weitgehend eben und erschlossen) geprüft und Kontakt mit den Eigentümern aufgenommen. Leider waren die meisten nicht bereit, ihr Grundstück dem Landratsamt zu verpachten und damit die Gemeinde in ihrer Zwangslage zu unterstützen. Wörthsee muss die zugewiesenen Asylbewerber unterbringen!

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Neujahrsempfang 2016 im Rathaus – Rede unserer Bürgermeisterin

Ich hoffe, Sie haben alle das Jahr 2015 gesund, glücklich und erfolgreich hinter sich gebracht und blicken nun am Anfang dieses Neuen Jahres voller Zuversicht auf das vor Ihnen liegende Jahr 2016.

Bevor ich angefangen habe, mir Gedanken zu machen, was ich zum heutigen Anlass sagen könnte, habe ich einen Blick in die Rede des letzten Jahres geworfen. Damals war das Attentat auf die Redaktion von Charlie Hebdo das Thema. Jeder von uns war nicht nur über die Zahl der Toten und über die Brutalität des Anschlags entsetzt. Wir waren auch davon schockiert, dass der islamistische Terror nicht mehr im Irak oder Afghanistan zuschlug, sondern hier bei uns in Europa. Manchem wurde zum ersten Mal klar, dass sich Terror und Fanatismus nicht von Europas Grenzen abhalten lassen werden, dass wir uns nicht mehr in Sicherheit wiegen können und dass wir nicht auf einer Insel leben.Das hat sich grausam und brutal bei den Anschlägen im Dezember in Paris bestätigt! Unschuldige Opfer, ermordet, ja hingerichtet, aus Hass und Verachtung gegenüber unserer Kultur! Die Attentäter lebten teilweise seit Jahren in Europa oder sind hier aufgewachsen! Woher kommt diese Kälte und Grausamkeit gegenüber den Mitmenschen? Was können wir dagegen tun? Können wir überhaupt etwas dagegen tun? Das erste Mal seit langer Zeit verfolgen wir eine Krise nicht nur vor dem Fernseher, denn sie findet mitten in Europa statt.

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Umgehungsstraße Weßling – unser Trinkwasser ist in Gefahr

Jeder, der in den letzten Monaten mit der S-Bahn nach München gefahren ist, hat die Baufortschritte der Umgehungsstraße Weßling und die damit verbundene immense Umweltzerstörung bemerkt. Was jedoch nicht ohne Weiteres zu sehen ist, ist die Gefahr für unser Trinkwasser, das wir zum großen Teil aus dem Brunnen beziehen, dessen Einzugsbereich auch direkt unter der Umgehungsstraße liegt. Weiterlesen

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TTIP – die unterschätzte Gefahr

Viele meinen, die Flüchtlinge oder Terrorismus seien derzeit unsere größten Probleme.

Tatsächlich sind aber nach wie vor die unschuldig klingenden Freihandelsabkommen CETA und TTIP die größten Gefahren für unsere Demokratie. CETA, das Abkommen der EU mit Kanada, das fertig verhandelt zur Ratifizierung ansteht, und TTIP, das derzeit unter absurder Geheimhaltung mit den USA verhandelt wird, enthalten einerseits Regeln zur Abschaffung von Handelshemmnissen, gegen die grundsätzlich keine Einwendungen bestehen, lediglich in einigen allerdings wichtigen Details muss hier nachreguliert werden. Deutschland ist als Exportnation ebenso wie die gesamte EU an verbesserten Marktzugängen interessiert.
Andererseits enthalten beide Freihandelsabkommen einen sogenannten Investorenschutz, auch dies ein teuflisch harmlos klingender Begriff, der verbergen soll, was für die Demokratien in Nordamerika und Europa der größte Eingriff in demokratische Rechte und die Demokratie an sich seit 1945 bedeuten würde. Weiterlesen

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Mit Brachialgewalt zum „Ziel“

Am kommenden Montag ist es also so weit: Der Weßlinger Bürgermeister Muther nimmt den Spatenstich für die Umgehungsstraße Weßling vor. Dazu hat er unsere Bürgermeisterin wohlweislich gar nicht erst eingeladen. In der Presse war zu lesen, dass er den Termin nicht „an die große Glocke hängen“ will, damit keine Gegendemonstration stattfindet. Wer sich die Aktion gerne aus der Nähe anschauen möchte:  Sie findet um 10 Uhr auf Höhe des Weßlinger Sportplatzes statt, also an der Stelle, an der der zukünftige Kreisel den Verkehr aus Richtung Herrsching auf die AB-Auffahrt Wörthsee leiten soll.

Für das Wörthseer Trinkwasser wird es richtig gefährlich, wenn für die Unterführung tatsächlich nicht, wie genehmigt und behauptet, nur auf 6,20 m Tiefe gegraben wird. Die Grundwasserschicht in diesem Gebiet liegt etwas tiefer als 9 m. Die Gemeinde Weßling hat ja in diesem Gebiet schon deutlich tiefere Probebohrungen durchgeführt. Auch ohne diesen Hinweis wäre es mehr als zweifelhaft, dass man ein Unterführungsbauwerk mit einer Gesamthöhe von nur ca. 6 m bauen kann. Die Gemeinde Wörthsee hat einen Hydrogeologen zur fortlaufenden Überwachung beauftragt. Dies erscheint auch dringend notwendig, da die Gemeinde Weßling offenbar nicht nur Trinkwasserschutz klein schreibt, sondern, wie man von Umweltschützern hört, auch Natur- und Artenschutz missachtet. Hier sollen ohne Rücksicht auf Verluste Fakten geschaffen werden.

Am 27. Februar sollten die Wurzelstockrodungen im nördlichen Bereich abgeschlossen sein, um die Zauneidechsen nicht zu gefährden. Tatsächlich wurden die Rodungsarbeiten bis weit in den März fortgesetzt, wie der Bund Naturschutz dokumentiert hat.
Ab dem 3. März hatte die Amphibienwanderung begonnen, bis zum 7. März wurden Wurzelstöcke, in denen sich Kröten befunden hatten, gerodet und geschreddert, ohne die Tiere händisch herauszunehmen, wie es vorgesehen war.

Wir werden den Fortgang der Arbeiten an der Umgehungsstraße weiter im Auge behalten.

Beate Schnorfeil

Der Ortsverein Wörthsee wünscht ganz gute Besserung!

Mit Bestürzung haben wir heute gehört, dass unsere Bürgermeisterin Christel Muggenthal heute beim Skilanglauf schwer gestürzt ist. Zusammen mit ihrem Mann Ingo ist sie seit dem Wochenende im Bayerischen Wald, um sich ein paar Tage zu erholen.

Nach einem schweren Sturz wurde Christel heute im Kreiskrankenhaus Zwiesel operiert. Wir drücken ihr ganz fest die Daumen, dass sie bald wieder auf den Beinen ist. Am Wochenende wollte sie ihren 60. Geburtstag feiern – das werden wir natürlich mir ihr zusammen nachholen, sobald sie wieder fit ist.

Arthur Schnorfeil, 1. Vorsitzender SPD Ortsverein Wörthsee

Protestaktion gegen die Umfahrungsstraße Weßling

Der Bund Naturschutz wir die morgige Gemeinderatssitzung in Weßling für eine Protestaktion gegen die geplante Umgehungsstraße nutzen und bittet alle, denen unsere Landschaft und unser Trinkwasser am Herzen liegen, sich zu beteiligen:
Am 20.01.2015 um 19 Uhr vor dem Weßlinger Rathaus (Gautinger Str. 17, 82234 Weßling).
Der BN hat außerdem eine Resolution (+ Ergänzung) für den Weßlinger Bürgermeister und die Gemeinderäte verfasst. Auch hier werden Interessierte gebeten, zu unterschreiben.

29.01.15 19:30 Die Not der Flüchtlinge – wie können wir helfen?

Durch die derzeitige politische Lage bekommt die Veranstaltung der SPD Berg (29.01.15, 19:30 Berg/Farchach, bei “Müller’s”, Jägerberg 20) eine neue Aktualität. Franziska Sperr aus Berg, zuständig im PEN für verfolgte Schriftsteller, berichtet über Autoren und Journalisten, die nicht vom Grundrecht der Meinungs- und Pressefreiheit  profitieren können und in ihren Ländern verfolgt und an der Ausübung ihres Berufes gehindert werden. Hans Haslberger  aus Gauting von  Orienthelfer e.V. berichtet über die Hilfe vor Ort. So hat er selbst schon bei uns ausrangierte Nutzfahrzeuge und Feuerwehrautos nach Syrien und den Libanon überführt.

Und unsere Wörthseer Asylhelferin Nummer 1, Elli Unverdross, berichtet über ihre Erfahrungen mit den Flüchtlingen aus Nigeria, was sie wirklich brauchen, welche Probleme sie haben und vor welchen Schwierigkeiten die ehrenamtlichen Helfer stehen.

Neujahrsrede der Bürgermeisterin Christel Muggenthal

Am 15. Januar 2015 lud Christel Muggenthal traditionsgemäß Wörthseer Bürger, die sich in der Gemeinde ehrenamtlich engagieren, ins Rathaus ein.
Die Neujahrsrede der Bürgermeisterin kann hier nachgelesen werden:
„Ein ereignisreiches Jahr 2014 liegt hinter uns! Wer ein erfolgreiches und glückliches Jahr hinter sich hat, freut sich auf das vor ihm liegende Jahr. Wer ein unerfreuliches Jahr hinter sich hat, freut sich erst recht auf das kommende Jahr, denn es kann ja nur besser werden …

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Gemeinsam für eine offene, bunte und tolerante Gesellschaft: SPD im Landkreis unterstützt Bündnis gegen Fremdenfeindlichkeit

Aufruf zur Teilnahme an der geplanten Kundgebung in Starnberg
am Montag, 26. Januar 2015

Die SPD im Landkreis setzt ein Zeichen für Toleranz, Freiheit und Solidarität, und gegen Ausgrenzung, Menschenfeindlichkeit, Hass und Gewalt und unterstützt die dafür geplante Kundgebung im Landkreis. Sie soll am Montag, 26. Januar 2015, um 18 Uhr an der Friedenskirche in Starnberg stattfinden. Weiterlesen