Kenntnisnahme und gegebenenfalls Beschlussfassung zum dringlichen Erlass einer neuen Veränderungssperre für den Bereich des BBauPl. Nr. 56 „Steinebach – Hauptstraße“ durch den ersten Bürgermeister gem. Art. 37 Abs. 3 Satz 1 GO
Der erste Erlass der Veränderungssperre war nicht öffentlich ausgelegt worden. Deshalb hat Bgm Flach während der Sitzungspause die Veränderungssperre nochmals erlassen und auslegen lassen. Der GR nimmt das zur Kenntnis. Weiterlesen
TOP 1
Bürgerfragestunde
Keine Fragen
TOP 2
Annahme der Niederschrift zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 26.06.2013
angenommen
TOP 3
Bekanntgabe der am 26.06.2013 in nichtöffentlicher Sitzung getroffenen Beschlüsse
BM Flach berichtet über kleinere Auftragsvergaben. Weiterlesen
entschuldigt:GRin Gahn
verspätet: GRin Rose, GR Wittenberger
Bekanntgabe der am 15.05.2013 der in nichtöffentlicher Sitzung getroffenen Beschlüsse
Bgm Flach berichtet von Auftragsvergaben für die Neubaumaßnahme Schule, Turnhalle, Hort. Weiterlesen
entschuldigt: GR Gritschneder, GR Erb
GR Wittenberger ab 19.40 Uhr
Bürgerfragestunde:
Andreas Huber von “Wörthsee Aktiv” übergibt eine Unterschriftenliste zur Zukunft der gemeindeeigenen Gaststätte Augustiner, Strandbad Fleischmann.
Bekanntgabe der am 17.4. 2013 in nichtöffentlicher Sitzung getroffenen Beschlüsse
Bgm Flach berichtet über Auftragsvergaben im Bereich Neubau Grundschule. Alle Bewerber für das Amt des Schöffen seien in die Vorschlagsliste der Gemeinde aufgenommen wurden. Die Fotovoltaikanlage auf dem Dach des Gemeindekindergartens wurde der Energiegenossenschaft zum Betrieb übergeben. Weiterlesen
Bürgerfragestunde
Herr Helm fragt nach, wieso die Informationsveranstaltung zum Thema “Lebensmittelnahversorgung” und “Konzept Dorfladen” erst am 16.7. stattfinde. Bgm Flach erläutert, man habe verschiedene Referenten u.a. von der Firma Tengelmann eingeladen. Es sei kein früherer gemeinsamer Termin möglich gewesen.
Der Vorstand des Freundeskreises Kadner fragt, ob Bgm Flach sich bei der Landesstiftung zu den möglichen Fördermitteln informiert habe. Bgm bejaht dies. Weiter will er wissen, ob es für die Fördergelder des Landkreises beim Bau eine Grundschuld auf dem UDH gebe, die sicher stellen solle, das 10 Pflegeplätze vom Landkreis belegt werden können. Bgm Flach antwortet, dass dies erst noch überprüft werden müsse. Zuletzt fragt Herr Kadner, ob Bgm Flach und der 2. Bgm Gritschneder bei der Besprechung mit der Kommunalaufsicht wegen des Gemeindehaushaltes anwesend gewesen wären. Beide bejahen dies. Herr Kadner zweifelt das an. Weiterlesen
Bügerfragestunde
Ein Bürger fragt, wann der Eingangsbereich des Rathauses renoviert werde. Bgm Flach erklärt, dass der Auftrag bereits vergeben sei.
Eine Bürgerin fragt nach, was die Gemeinde unternehme, um ein weiteres Lebensmittelgeschäft im Ort zu erhalten. Bgm Flach erklärt, dass die Gemeinde den Eigentümer einer Gewerbeimmobilie nicht zwingen könne, an ein Lebensmittelgeschäft zu vermieten. Ebenso wenig den Besitzer eines Grundstücks, dieses zur Verfügung zu stellen. Wo die Gemeinde vermitteln und unterstützen könne, sei sie gerne dazu bereit. GR Grobbel regt an, einen Fachmann einzuladen, der das Projekt eines möglichen “Dorfladens” vorstellen soll. Dazu ist Bgm Flach prinzipiell bereit. Weiterlesen
entschuldigt: GR Polz, GR Wittenberger
Bekanntgabe der am 23.01. in nichtöffentlicher Sitzung getroffenen Beschlüsse
Die Zimmererarbeiten zur Durchführung der Brandschutzmaßnahmen im Jugendhaus wurden vergeben. Für den Neubau Grundschule wurden die Gewerke Baumeister und Gerüstbau vergeben. Weiterlesen
entschuldigt: GR Gritschneder, GR Pflaum, GR Erb
Bekanntgabe der am 21.11. in nichtöffentlicher Sitzung getroffenen Beschlüsse
Der GR genehmigte den Verkauf des alten Rathauses in der Hauptstr. 8
Vorstellung des Nahwärmekonzeptes der AWA durch Herrn Knape im Bereich um das Rathaus
Her Knape ist Vorsitzender des Energiewendevereines des LK Starnberg. Er stellt eine Nahwärmestudie vor, die von der Firma Knecht Ingenieure erstellt wurde. Weiterlesen
Bekanntgabe der am 21.11. in nichtöffentlicher Sitzung getroffenen Beschlüsse
Bgm Flach berichtet, dass das alte Rathaus verkauft wurde.
Bauanträge, Bauvoranfragen etc.
Bebauungsplan Nr. 53 zur Neuerrichtung der Grundschule Wörthsee
a) Aufhebung des Satzungsbeschlusses vom 21.11.2012
b) Beschluss zur Durchführung des Verfahrens nach § 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 i.V.m. § 4a Abs. 3 BauGB
Frau Praxenthaler vom Planungsverband äußerer Wirtschaftsraum München berichtet, dass das LRA eine Zuordnung der geplanten Parkplätze zu den einzelnen Einrichtungen verlangt. So werden nun z.B. dem Jugendhaus für den Normalbetrieb 5 Parkplätze zugewiesen. Zusätzlich sollen diese aus Lärmschutzgründen durch eine 2 m hohe Mauer abgeschirmt werden. Der alte Satzungsbeschluss wird aufgehoben und die Durchführung des Verfahrens auf der neuen Grundlage beschlossen. Weiterlesen
Entschuldigt: GR Erb, GR Schmötzl
Bürgerfragestunde
Der Vorsitzende des Urban-Dettmar-Hauses fragt nach dem Stand des Bauantrages. Außerdem möchte er wissen, warum Bgm Flach selbst mit der Landesstiftung über die laut Freundeskreis zugesagten Finanzmittel sprechen wolle und ob der GR informiert sei, dass Marthashofen dabei sei, die Möglichkeit einer erhöhten Pacht zu prüfen. Die letzte Frage bejaht Bgm Flach, der Bauantrag sei im Genehmigungsverfahren beim LRA und er wolle sich als Bgm persönlich mit der Landesstiftung besprechen. Weiterlesen
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