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Grundstücksverkauf für Weßlinger Umgehungsstraße: Wörthsee kann nicht sofort entscheiden

Zu Beginn der Gemeinderatssondersitzung pries Weßlings Bürgermeister Michael Muther die geplante Umgehungsstraße in einem längeren Monolog in vielen Tönen an. Er wies auf die abgewiesenen Klagen hin, auf die Berücksichtigung des Trinkwasserschutzes (die geplante Trasse läuft mitten durch das Wörthseer Trinkwasserschutzgebiet, aus dem 80 % unseres Trinkwassers kommen). Sogar die Vorfahrtsregelung bei der Einmündung auf die Autobahnanschlussstelle Wörthsee werde zugunsten der Wörthseeer geändert (die aus Richtung Etterschlag kommenden Linksabbieger sollen künftig vorfahrtsberechtigt sein). Und er wies unermüdlich auf den rechtsgültigen Planfeststellungsbeschluss von 2011 hin und auf den Bürgerentscheid, bei dem 53 % der Weßlinger Bürger sich für die Umgehungsstraße ausgesprochen haben.

Am Ende seiner Rede hoffte Muther wohl, die Wörthseer Gemeinderäte überzeugt zu haben, dass sie in dieser Sitzung dafür stimmen, Wörthsees Anteil an dem Schulgrundstück, das Wörthsee gemeinsam mit Seefeld gehört, zu verkaufen.
Doch zu viel sprach dagegen:

    • Der Trinkwasserschutz ist keineswegs garantiert. Kürzlich vorgenommene Bohrungen hatten ergeben, dass die Schichten deutlich durchlässiger seien als angenommen. Daher würden auf Weßling 3 Mio Euro zusätzliche Kosten entfallen. Kann die Gemeinde das überhaupt finanzieren? (GR Schnorfeil)
      Bei Unfällen besteht überhaupt kein Trinkwasserschutz (Kurt Heine, Vorsitzender BN, Ortsgruppe Wörthsee)

  • Waldbrunn und das Kuckucksheim werden unter erheblich mehr Lärm leiden (Heine)
  • Entlastung für Weßling ist nicht garantiert (Heine)
  • Verkehrsberechnungen sind sehr alt. Es ist fraglich, ob bedacht wurde, dass an der Anschlussstelle Wörthsee ein größeres Verkehrsaufkommen sein wird als an der Anschlussstelle Oberpfaffenhofen. Welcher Seefelder oder Herrschinger stellt sich schon freiwillig in den Stau, wenn es über die alte Strecke schneller geht? (GR Gritschneder)
    • Zu Zeiten des Verkehrsgutachtens aus dem Jahr 2002 gab es noch kein Gewerbegebiet, die Umgehungsstraße kanalisiert daher gar nicht so viel Verkehr wie geplant. Sollte die Gemeinde Weßling die Situation nicht besser erneut überprüfen? (GR Gritschneder)
  • Für einen sofortigen Entscheid über den Grundstücksverkauf fehlen wichtige Informationen:
    Wer genau ist der Grundstückseigentümer? (GR Grundler) Sind wir der richtige Ansprechpartner? (GR Wittenberger) Was ist rechtlich geklärt? (GRin Jursch) Ist der Schulsprengel der mögliche Vertragspartner? (GR Schnorfeil) Ist der Schulsprengel überhaupt aufgelöst? Soll Wörthsee ein fremdes Grundstück verkaufen? (GR Gritschneder)

    Muther erläuterte, es gehe um ein Grundstück von 39.000 m² an der Mitterwiese. Vier Fünftel gehören Seefeld, ein Fünftel Wörthsee (=7800 m²). Für die Umgehungsstraße werden 9460 m² gebraucht.

    Die rote Linie zeigt die geplante Trasse. Das blau eingezeichnete Feld ist das Wörthseer Trinwasserschutzgebiet. Der violette Teil ist der Teil der Hauptstraße, der entlastet werden soll.

    Die rote Linie zeigt die geplante Trasse. Das blau eingezeichnete Feld ist das Wörthseer Trinwasserschutzgebiet. Der violette Teil ist der Teil der Hauptstraße, der entlastet werden soll.

    Bürgermeister Muther will bereits für die nächste Wörthseer Gemeinderatssitzung am 30.07. diese Fragen klären und mit Bürgermeisterin Christel Muggenthal „auf kurzem Weg“ klären. Ob er das schafft? Er fügte noch hinzu, falls Wörthsee nicht zum Verkauf bereit sei, will er einen schnellen Gemeinderatsbeschluss, um „weitere Schritte einzuleiten“. Was damit gemeint ist, ist klar: eine Besitzinanspruchnahme (sprich Zwangsenteignung). Das kann genauso schnell vonstatten gehen wie ein Verkauf.
    Jedenfalls ließ die Bürgermeisterin darüber abstimmen, ob die Entscheidung über den Grundstücksverkauf verschoben werden soll.
    Beschluss: Mit einer Gegenstimme (GR Gritschneder) war der Gemeinderat für eine Verschiebung der Abstimmung über den Grundstücksverkauf.

    GRin Martina Jursch betonte gegen Ende der Sitzung, an ihrem früheren Entschluss, für die Umgehungsstraße zu sein, festzuhalten. Sie sieht es als Schikane gegenüber den Weßlinger Bürgern an, ihnen die gewünschte Trasse vorzuenthalten. „38 Behörden haben das geprüft. Nun muss man diesen auch mal glauben.“

    Wenn es so einfach wäre …

    Beate Schnorfeil

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