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Konstituierende Gemeinderatssitzung vom 07. Mai 2014

TOP 1:
Vereidigung der 1. Bürgermeisterin und der neugewählten Gemeinderatsmitglieder
Die Bürgermeisterin Christel Muggenthal begrüßte die Anwesenden und zeigte ihre Freude, dass sie mit einem Rosenspalier vor dem Sitzungssaal empfangen wurde.
Dann wurde die Bürgermeisterin vom ältesten Gemeinderatsmitglied Konrad Gritschneder vereidigt. Anschließend vereidigte sie alle neuen Gemeinderäte in alphabetischer Reihenfolge.
Nach der Vereidigung sprachen die evangelische Pfarrerin, Frau Parche, ein sehr überzeugendes und ermutigendes Gebet, in welches sie die unterschiedlichen Charaktere der Gemeinderäte einschloss. Pfarrer Miesen betete ein gemeinsames Vaterunser und segnete den neuen Rat.

Bevor die neue Bürgermeisterin den Sitzungssaal betreten konnte, musste sie durch ein Rosenspalier gehen

Bevor die neue Bürgermeisterin den Sitzungssaal betreten konnte, musste sie durch ein Rosenspalier gehen

TOP 2:
Beschlussfassung über die Zahl der weiteren Bürgermeister
Bisher hatte der 1. Bürgermeister zwei Stellvertreter, daher empfahl die Bürgermeisterin, dies auch weiterhin beizubehalten. GR Wittenberger meinte, das sei nicht nötig, da in der letzten Amtsperiode nur deshalb zwei Vertreter nötig waren, da der 1. und 2. Bürgermeister häufig gemeinsam in Urlaub fuhren. GR Tyroller war gegenteiliger Auffassung, weil bei insgesamt drei Bürgermeistern die Informationen der wöchentlichen Beratungen auf mehrere politische Gruppierungen gleichmäßig verteilt werden. GR Polz meinte, ein 3. Bürgermeister könne im Bedarfsfall immer noch später nachnominiert werden, falls Bedarf besteht.
Der Antrag auf einen 3. Bürgermeister wurde abgelehnt (7 Gegenstimmen).
TOP 3:
Wahl des oder der weiteren Bürgermeister
Zur Kandidatur des 2. Bürgermeisters wurden Konrad Gritschneder (CSU) und Florian Tyroller (Grüne) vorgeschlagen. GR Johanna Benz gab bekannt, dass sie – bei allem Respekt für den seit 12 Jahren amtierenden 2. Bürgermeister Gritschneder – dessen Wiederwahl nicht begrüßt. Sie wünscht einen Neuanfang mit neuen jüngeren Leuten und nicht dem Ratsältesten.
Anschließend wurde zur geheimen Wahl geschritten.
Der Wahlausschuss, bestehend aus den ehemaligen GR Pflaum, Steinhöfel und Rose, gab nach der Auszählung bekannt, dass mit 9:8 Stimmen Konrad Gritschneder gewählt wurde.
Der neugewählte 2. Bürgermeister Konrad Gritschneder versprach Frau Benz, für neue Wege offen zu sein.
TOP 4:
Vereidigung des oder der neugewählten weiteren Bürgermeister
Dieser TOP konnte entfallen, da GR Gritschneder bereits vereidigter in der letzten Amtsperiode 2. Bürgermeister war.
TOP 5:
Bestellung der Verbandsräte und deren Stellvertreter
Die Bürgermeisterin ist durch ihr Amt automatisch in jedem Zweckverband Mitglied, jede Fraktion sollte einen Verbandsrat und einen Stellvertreter benennen

  • Zweckverband interkommunales Gewerbegebiet
    CSU: Polz (Jursch)
    WA: Bödicker (Grundler)
    FW: Stipp (Bernhard)
    Grüne: Tyroller (Dietrich)
    SPD: Kaplaner (Schnorfeil)
  • Zweckverband für weiterführende Schulen im Landkreis
    Insgesamt 2 Verbandsräte. Vorgeschlagen und gewählt wurden GR Tyroller und Martina Jursch, Stellvertreterin Johanna Benz
  • Zweckverband für den Sozialen Wohnungsbau
    1 Rat + 1 Stellvertreter, GR Polz (GR Ofer)
  • Touristikverband Starnberger Fünf-Seen-Land
    2 Räte + 2 Stellvertreter. Diesen posten dürfen auch Nicht-Gemeinderäte einnehmen, das war in der Vergangenheit mit Claudia Aumiller auch praktiziert worden.
    Vorgeschlagen und gewählt wurden GR Bernhard und Peter Hopmann mit den Stellvertretern GR Grundler und Claudia Aumiller
  • Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung
  • 1 Rat und 1 Stellvertreter
    Hier wurde, da die Sitzung in Bad Tölz stattfinden, die Bürgermeisterin gewählt, Stellvertreter GR Grobbel.

TOP 6:
Antrag von Wörthsee Aktiv zur Änderung der Geschäftsordnung und der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes vom 28.04.2014
Die Bürgermeisterin schlug vor, da die Änderungsvorschläge sehr umfangreich sind und am besten in Gremien diskutiert und abgestimmt werden sollten, den TOP zu verschieben und die bestehende Geschäftsordnung mit Ausnahme der § 6 und 7 weiterzuführen.
GR Bödicker erläuterte den Antrag, betonte, dass manche Ausschüsse überflüssig seien, da sie nie getagt hätten, WörthseeAktiv versteht den Antrag als Diskusisonsgrundlage. 2. Bgm Gritschneder befürwortet einen Workshop im Sommer. GR Schnorfeil erinnert an den Antrag der SPD über neue gemeindeeigene Website, die den öffentlichen vom privaten Part trennt – diese Forderung steht auch im Antrag von WörthseeAktiv, manche Änderungswünsche der GO müssen genau unter die Lupe genommen werden. Online-Ladungen sind z.B. laut Kommunalaufsicht nicht statthaft, ergänzte die Bürgermeisterin. GR Bödicker forderte einen Termin, damit der Schwebezustand bald ein Ende hätte. Termin wurde auf letzte Sitzung vor den Sommerferien festgelegt.

TOP 7:
Beschlussfassung zur vorläufigen Fortgeltung der Geschäftsordnung des Gemeinderates vom 16.06.2008 i. d. F. vom 20.01.2011
Beschluss: Die bisherige GO gilt mit Ausnahme der § 6 und 7 weiterhin (angenommen).
TOP 8:
Beschlussfassung über die künftigen Ausschüsse (Art. 33 GO)
a) Beschlussfassung, nach welchem Verfahren die Ausschüsse besetzt werden
b) Festlegung der Anzahl der Ausschussmitglieder
c) Bestimmung der Ausschüsse
d) Bestellung der Ausschussmitglieder nach Art. 33 Abs. 1 Satz 4 GO

a) Beschluss: Das Hare-Niemeyer-Verfahren soll weiterhin bestehen (angenommen). Dieses Verfahren, das die Fraktionen bevorzugt, die die meisten Stimmen bekommen haben, spiegelt den Wählerwillen am besten wider.
c) Sofort zu wählende Ausschüsse sollen der Bauausschuss und der Rechnungsprüfungsausschuss sein. Der Finanzausschuss tagt zwar erst im Frühjahr wieder, ist laut 2. Bgm Gritschneder aber auch sinnvoll, da ein Nachtragshaushalt fällig sein könnte. Es wurde beschlossen, dass diese drei Ausschüsse sofort besetzt werden sollten. Die anderen erst nach der Festlegung der endgültigen GO, weil die Anzahl der Ausschüsse von der neuen GO abhängen wird.
b) Bisher 8 Ausschussmitglieder, die Bürgermeisterin empfiehlt diese Zahl weiterhin. GR Wittenberger betont, dass in der Vergangenheit oft Ausschussmitglieder staubedingt nicht teilnehmen konnten und weniger als sechs seien riskant. Bei 6 Mitgliedern seien die Mehrheitsverhältnisse auf den Kopf gestellt, der Bauausschuss sie dann funktionsunfähig.
Mit vier Gegenstimmen wurde der 8er-Ausschuss angenommen.
Die CSU erhält somit 3 Mitglieder im Bauausschuss, SPD/Grüne/FW jeweils 1 Mitglied und WA 2 Mitglieder.
d) Bauausschuss
CSU: Wittenberger (Gritschneder), Polz (Jursch), Kraus (Schnorfeil)
Grüne: Dietrich (Grobbel)
FW: Stipp (Bernhard)
SPD: Ofer (Kaplaner)
WA: Bödicker (Benz), Grundler (Tyroller)

Rechnungsprüfungssausschuss:
Der bisherig Vorsitzende, Arthur Schnorfeil, wurde erneut vorgeschlagen. Er lehnte das Amt aber ab, da der Vorsitzende den Bürgermeister kontrollieren sollte. Das sei kritisch, wenn die Bürgermeisterin derselben Fraktion angehört. Vorgeschlagen und einstimmig gewählt wurde GR Grobbel.
Die Anzahl der Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses wurde auf 7 festgelegt (CSU und WA je 2, alle anderen 1 Mitglied)
CSU: Jursch (Gritschneder), Polz (Wittenberger)
Grüne: Grobbel (Tyroller)
FW: Bernhard (Stipp)
SPD: Schnorfeil (Kaplaner)
WA: Bödicker (Grundler), Benz (Dietrich)

Finanzausschuss:
Bisher 8 Mitglieder, wurde mit 11:6 angenommen.
CSU: Polz (Jursch), Kraus, Wittenberger (Gritschneder)
WA: Bödicker (Benz), Grundler (Ofer)
SPD: Kaplaner (Schnorfeil)
Grüne: Grobbel (Tyroller)
FW: Bernhard (Stipp)

Die Besetzung der Referate wurde ebenfalls verschoben wegen der noch festzulegenden GO. Nur der Finanzreferent sollte sofort gewählt werden. Vorgeschlagen und einstimmig gewählt wurde GR Polz.

Beate Schnorfeil
07.05.2014

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