Bürgerbegehren auf Durchführung eines Bürgerentscheids “Trinkwasser zurück in Gemeindehand” Zusammenfassung der Stellungnahme der Kommunalaufsicht: Das Bürgerbegehren ist nicht zulässig wegen Verstoßes gegen das Kopplungsverbot. “Gemäß Art.18a Abs.4Satz1 GO muss ein Bürgerbegehren eine mit Ja oder Nein zu entscheidende Fragestellung enthalten.” Nach der Rechtsprechung ist die Verbindung mehrerer Fragen in einem Bürgerbegehren nur zulässig, wenn die […]

Bauanträge, Bauvoranfragen etc.: Bauantrag der Firma E+W Wohnbau GmbH: Neuerrichtung einer Wohnanlage auf Fl.Nr. 837 und 837/1, Gemarkung Etterschlag Der Bauwerber hat im Landratsamt Starnberg eine veränderte Bauausführung eingereicht. Das LRA fordert die Gemeinde auf, hierzu einen Beschluss zu fassen. Die Gemeinde lehnt den Antrag mehrheitlich ab. (Gegenstimmen FW: Erb, Gutjahr) Er sieht eine zu […]

Finanzwirtschaft der Gemeinde Wörthsee 2010 Beschlussfassung zu den freiwilligen Leistungen Insgesamt werden vom GR 23.000 Euro für das Jahr 2010 bewilligt. Davon gehen jeweils 1000 Euro an Konzertverein, Musikschule Gilching und Inning. Die Volkshochschule Gilching erhält 2000 Euro, das Montessori-Kinderhaus Wörthsee 3000 Euro. Der SC Wörthsee erhält 3000 Euro Übungsleiterzuschuss und 12.000 Euro Betriebskostenzuschuss. Beratung […]

Bauanträge, Bauvoranfragen etc.: Schneider, Amalie, Hauptstr.48, Fl.Nr. 668 Bauantrag: Errichtung einer Solaranlage Die Antragstellerin möchte diese auf den alten Tennisplätzen errichten, die im Außenbereich liegen. Eine Photovoltaikanlage ist nicht privilegiert, deshalb müsste eigentlich eine Bauleitplanung durchgeführt werden. Da der GR der Meinung ist, dass man solche Anlagen auch im Hinblick auf die Energiewende generell fördern […]

Vorstellung der Entwürfe für den neu zu bauenden Kiosk am Badeplatz Birkenweg: Florian Gebauer Quadratisches Gebäude mit Walmdach Kosten: 155.521 Euro ohne Küche Richard Baumann Rechteckiges, lang gestrecktes Gebäude, das gestalterisch auf die Wochenendhäuser und Bootshütten in der Umgebung Bezug nimmt. Kosten: 188. 273 Euro ohne Küche

Bekanntgabe der am 16.12. 2009 in nichtöffentlicher Sitzung getroffenen Beschlüsse Bgm Flach berichtet, dass die Gemeinde weiterhin eine jährliche Gedenkfeier zum Tag der Opfer des Nationalsozialismus veranstalten will. Allerdings nur noch alle 2 bis 3 Jahre im Rathaus, denn man wolle die Möglichkeit nutzen durch sich abwechselnde Veranstaltungsorte das Programm variabler zu gestalten. Er kündigt […]

Bekanntgabe der am 21.10.2009 in nichtöffentlicher Sitzung getroffenen Beschlüsse Bgm Flach gibt bekannt, dass zur Aufrechterhaltung des Winterdienstes eine Arbeitskraft für 6 Monate eingestellt werden soll.

Sanierung oder Neubau der Grundschule Wörthsee mit weiteren Kinderbetreuungseinrichtungen (siehe dazu den Kostenbericht zur Masterplanung) Der GR nimmt ein Schreiben der “Interessengemeinschaft Sackgassenerhalt” zur Kenntnis. Sanierung, Generalsanierung oder Neubau der Grundschule Wörthsee mit weiteren Kinderbetreuungseinrichtungen Aussprache zu den von den Fraktionen gestellten Fragen:

Bürgerfragestunde: Zwei Bürger melden sich und stellen Fragen zu einem möglichen Neubau der Grundschule und einer damit verbundenen möglichen Verbindung von Schulstraße und Graf-Toerring-Straße. Bgm Flach verweist auf TOP 1 der Tagesordnung, der die Fragen klären würde. Sanierung oder Neubau der Grundschule Wörthsee mit weiteren Kinderbetreuungseinrichtungen: Die Architekten “Gerum + Haake” sowie “Hitzler Ingenieure” waren […]

Bürgerfragestunde: Drei Bürger melden sich zum Thema: Auslagerung der gemeindlichen Trinkwasserversorgung an die AWA. Die erste Frage lautet, ob es stimme, dass die Gemeinde Wörthsee ihr Trinkwasser verschenkt habe und ob die Bürger noch etwas dagegen unternehmen können. Sie haben auch Fragen zu den rechtlichen Folgen im Hinblick auf die Klagen der Gemeinde gegen die […]