Aktuelles zum Thema Asyl – ein Statement unserer Bürgermeisterin

Zum Thema Unterbringung von Asylbewerbern in einer Container-Wohnanlage in Etterschlag werden mir immer wieder Fragen gestellt. Ich habe deshalb versucht, im Folgenden eine Zusammenfassung der aktuellen Situation darzustellen.

Das Landratsamt hat – wie in allen anderen Orten des Landkreises – auch bei uns nach Grundstücken gesucht, die mit Wohncontainern zur Unterbringung von Asylbewerbern bebaut werden können. Da die gemeindeeigenen Grundstücke entweder zu geringe Größe oder zu starkes Gefälle aufweisen, waren sie vom Landratsamt für Containerbau auch aus Kostengründen abgelehnt worden. Wir haben daraufhin zahlreiche Grundstücke auf ihre Eignung (weitgehend eben und erschlossen) geprüft und Kontakt mit den Eigentümern aufgenommen. Leider waren die meisten nicht bereit, ihr Grundstück dem Landratsamt zu verpachten und damit die Gemeinde in ihrer Zwangslage zu unterstützen. Wörthsee muss die zugewiesenen Asylbewerber unterbringen!

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Neujahrsempfang 2016 im Rathaus – Rede unserer Bürgermeisterin

Ich hoffe, Sie haben alle das Jahr 2015 gesund, glücklich und erfolgreich hinter sich gebracht und blicken nun am Anfang dieses Neuen Jahres voller Zuversicht auf das vor Ihnen liegende Jahr 2016.

Bevor ich angefangen habe, mir Gedanken zu machen, was ich zum heutigen Anlass sagen könnte, habe ich einen Blick in die Rede des letzten Jahres geworfen. Damals war das Attentat auf die Redaktion von Charlie Hebdo das Thema. Jeder von uns war nicht nur über die Zahl der Toten und über die Brutalität des Anschlags entsetzt. Wir waren auch davon schockiert, dass der islamistische Terror nicht mehr im Irak oder Afghanistan zuschlug, sondern hier bei uns in Europa. Manchem wurde zum ersten Mal klar, dass sich Terror und Fanatismus nicht von Europas Grenzen abhalten lassen werden, dass wir uns nicht mehr in Sicherheit wiegen können und dass wir nicht auf einer Insel leben.Das hat sich grausam und brutal bei den Anschlägen im Dezember in Paris bestätigt! Unschuldige Opfer, ermordet, ja hingerichtet, aus Hass und Verachtung gegenüber unserer Kultur! Die Attentäter lebten teilweise seit Jahren in Europa oder sind hier aufgewachsen! Woher kommt diese Kälte und Grausamkeit gegenüber den Mitmenschen? Was können wir dagegen tun? Können wir überhaupt etwas dagegen tun? Das erste Mal seit langer Zeit verfolgen wir eine Krise nicht nur vor dem Fernseher, denn sie findet mitten in Europa statt.

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Nach dem Bürgerentscheid ist vor dem Bürgerentscheid

Am 9. Februar 2014 haben sich 54,5 Prozent der Wörthseer Bürger gegen die geplante Ansiedlung des Aldi-Logistikzentrums am Ziegelstadel in Wörthsee-Etterschlag entschieden (bei einer Wahlbeteiligung von 70 %). Da ein Bürgerentscheid leider nur für ein Jahr bindend ist, plant die CSU Wörthsee, Aldi noch einmal eine Chance zu geben und hat durchgesetzt, dass der Aldi-Manager Michael Klöter nach Wörthsee eingeladen wird. Weiterlesen

Standort für die erste Container-Anlage gefunden

Im Frühjahr 2016 werden 15o Flüchtlinge in einer Container-Anlage in Etterschlag Platz finden. Vor wenigen Tagen hat ein Landwirt aus Etterschlag den Pachtvertrag mit dem Landratsamt unterschrieben. In der  Gemeinderatssitzung Anfang nächsten Jahres wird noch über das Einvernehmen der Gemeinde zum Bauantrag abgestimmt, dann können die Planungen Gestalt annehmen. Im Mai/Juni können die Flüchtlinge dann einziehen. Weiterlesen

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Umgehungsstraße Weßling – unser Trinkwasser ist in Gefahr

Jeder, der in den letzten Monaten mit der S-Bahn nach München gefahren ist, hat die Baufortschritte der Umgehungsstraße Weßling und die damit verbundene immense Umweltzerstörung bemerkt. Was jedoch nicht ohne Weiteres zu sehen ist, ist die Gefahr für unser Trinkwasser, das wir zum großen Teil aus dem Brunnen beziehen, dessen Einzugsbereich auch direkt unter der Umgehungsstraße liegt. Weiterlesen

Nahversorgung in Wörthsee … eine Lösung in Sicht?

Wir alle wünschen uns eine Verbesserung der Nahversorgung in Wörthsee. Seit der Schließung der Tengelmann-Filiale vor fast drei Jahren ist unsere Gemeinde im Hinblick auf die Einkaufsmöglichkeiten nicht mehr genügend versorgt. Eine von der Gemeinde in Auftrag gegebene Studie hat bewiesen, dass in Wörthsee eine ausreichende Kaufkraft für zwei Vollsortimenter und einen Dorfladen mit regionalen und Bioprodukten vorhanden ist. Weiterlesen

Asyl in Wörthsee – wie geht es weiter?

Als im April 2014 die ersten elf Asylbewerber aus Nigeria ins Alte Rathaus an der Hauptstraße einzogen, war Wörthsee eine der ersten Gemeinden im Landkreis Starnberg, die Asylbewerber aufnahm. Inzwischen leben in dem Gebäude 25 nigerianische Flüchtlinge. Doch die Wohnbedingungen sind alles andere als akzeptabel. Schimmel hat sich so stark ausgebreitet, dass ein weiterer Aufenthalt gesundheitsschädlich ist.
Elizabeth, die alleinerziehende Mutter mit vier Kindern, hat zum Glück eine Unterkunft in Steinebach gefunden, doch für die anderen heißt es am 22.12. Abschied nehmen und ins Containerdorf nach Inning ziehen.
Im April 2015 zogen fünf junge Asylbewerber aus dem Irak in eine 2-Zimmer-Wohnung in Etterschlag. Sie sind inzwischen schon alle anerkannte Flüchtlinge mit Bleiberecht. Bei den Nigerianern zieht sich das Asylverfahren dagegen extrem in die Länge. Weiterlesen

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TTIP – die unterschätzte Gefahr

Viele meinen, die Flüchtlinge oder Terrorismus seien derzeit unsere größten Probleme.

Tatsächlich sind aber nach wie vor die unschuldig klingenden Freihandelsabkommen CETA und TTIP die größten Gefahren für unsere Demokratie. CETA, das Abkommen der EU mit Kanada, das fertig verhandelt zur Ratifizierung ansteht, und TTIP, das derzeit unter absurder Geheimhaltung mit den USA verhandelt wird, enthalten einerseits Regeln zur Abschaffung von Handelshemmnissen, gegen die grundsätzlich keine Einwendungen bestehen, lediglich in einigen allerdings wichtigen Details muss hier nachreguliert werden. Deutschland ist als Exportnation ebenso wie die gesamte EU an verbesserten Marktzugängen interessiert.
Andererseits enthalten beide Freihandelsabkommen einen sogenannten Investorenschutz, auch dies ein teuflisch harmlos klingender Begriff, der verbergen soll, was für die Demokratien in Nordamerika und Europa der größte Eingriff in demokratische Rechte und die Demokratie an sich seit 1945 bedeuten würde. Weiterlesen

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Der neue WALLER ist fertig!

Nun haben wir es doch noch geschafft, den neuen ROTEN WALLER fertig zu stellen. Noch ist er im Druck, verteilt wird er in der nächsten Woche – aber hier kann er schon gelesen werden:
Roter_Waller_Nr_8_Titel_klein

Das Thema Asyl auf dem SPD Stammtisch Wörthsee

Er kam direkt aus dem Krisengebiet auf Lesbos und sein Bericht von den Zuständen dort ließ allen den Atem stocken: Der Hamburger Fotograf und Blogger Neal McQueen ist seit Anfang des Jahres unterwegs, um die Eindrücke, die er sich vor Ort in den Krisenhochburgen der Flüchtlingsströme macht, bildhaft allen vor Augen zu führen, die hier gemütlich im warmen Deutschland sitzen. Weiterlesen