Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 21. Januar 2009

Bürgerfragestunde:
Ein Zuhörer fragt, warum GR-Protokolle nicht ins Internet gestellt werden. Bgm Flach begründet dies mit datenschutzrechtlichen Gründen.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung:

Frau Wagner hat zum 1.5. die Vereinsgaststätte an der Grundschule gekündigt und zum 1.11. den Kiosk am Birkenweg
Fa. Jursch hat den Auftrag für die Brandschutzarbeiten am Urban Dettmar Haus erhalten

Bebauungspläne
Bebauungsplan Nr. 45 “Wörthseeufer-Teilbereich westlich der Seeleite”
Der GR beschließt die Durchführung des Verfahrens und den Antrag zur Herausnahme der bebauten Teilflächen aus der Landschaftsschutzgebietsverordnung

Bebauungsplan Nr.42 “Birkenweg, Meisenweg, Dorfstraße, Seepromenade”
Der GR beschließt die Durchführung eines Ergänzungsverfahrens
gem. §214 BGB um gerichtlichen Auflagen zu entsprechen.

Bebauungsplan Nr.49 “Westlich der Bahnbrücke Auing”
Der GR beschließt die Durchführung des Verfahrens.

Bauanträge, Bauvoranfragen:
– E+W Wohnbau GmbH, Alte Hauptstr. Fl. Nr. 837
Bauvoranfrage: Neubau einer Wohnanlage mit 3 Reihenhäusern und 15 Wohnungen
Der GR lehnt den Antrag ab. Das Maß der Bebauung muss reduziert werden, ebenso muss die Erschließung überarbeitet werden. Das Erscheinungsbild der Bebauung soll dem Ortsbild angepasst werden. Die gemeindlichen Grundstücke dahinter müssen mit einer ausreichenden Stichstraße erschlossen werden.

Hippius, Martin und Max, Bahnhofstr. 1, Fl. Nr. 894 und 895/2
Antrag auf Vorbescheid: Errichtung von 3 Einfamilienhäusern mit Garagen
Die Grundstücke liegen im Außenbereich. Daher lehnt die Gemeinde eine Wohnbebauung ab.

Schreiben der chirurgischen Klink Seefeld:
Abschluss eines Betrauungsaktes für die Chirurgische Klinik Seefeld
Die Gemeinde betraut das Klinikum mit der Aufgabe der Gesundheitsvorsorge für die Bevölkerung. Dies ist formal notwendig, um auch nach EU- Recht Zuschüsse und Defizitausgleich durch die umliegenden Gemeinden zu rechtfertigen.

Sonstiges

• Sanierung von Wasserleitungen/Straßenbauprogramm 2009
  Zunächst werden die Gelder für folgende Maßnahmen in den Haushalt eingestellt:
  – Wasserleitung Auing und Fichtenstraße
  – Straßenausbau Fichtenstraße, ebenso Kirchwegerl und Treppen zur Martinskirche.
  – Staubfreimachung “Am Bacherl”

• Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Etterschlag auf Bezuschussung der Gebühren für den Erwerb einer LKW Fahrerlaubnis
  Der GR beschließt, jeden LKW Führerschein mit 1500 Euro zu fördern.

• Montessori-Kinderhaus – Antrag auf Gewährung des Gewichtungsfaktor 4,5+x gem. Art. 21 Abs. 5 Satz 3 BayKiBiG vom 14.12.2008
  Der GR stimmt dem Antrag zu, um für eine Integrationskraft eine 0,6 Stelle zu ermöglichen.

• Beschlussfassung zur Annahme von Spenden für öffentliche Einrichtungen der Gemeinde Wörthsee
  Der GR beschließt die Annahme der Spende der Fa. Martin in Höhe von 2000 Euro.

Information des Bürgermeisters

• Die Gemeinde wird erstmals am 27. Januar den “Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus” begehen. Die öffentliche Gedenkfeier beginnt um 19.30 Uhr im Rathaus.

• Am 28.1. findet in der Grundschule in Informationsabend zum Thema “Kinderbetreuung” statt.

• Die Feuerwehr Steinebach/Auing möchte zur Eisrettung ein Schlauchboot mit Spezialantrieb kaufen und stellt die Vorteile dar. Das Boot ermögliche es, schneller vor Ort zu sein, könne auch auf sehr dünnem und brüchigem Eis eingesetzt werden und minimiere die Gefährdung der Retter im Einsatz.

• Die Feuerwehr bietet an, einen Teil der Gesamtkosten von ca. 60.000 Euro selbst aufzubringen. GR Schnorfeil regt an eine Beschlussfassung zurückzustellen, da laut neuem Rettungsdienstgesetz für die Wasserrettung der Landkreis zuständig sei. Dieser müsse auch über die Erforderlichkeit von Rettungsmtteln entscheiden. Die Feuerwehr wäre für die Wasserrettung nicht zuständig, sondern vorrangig Wasserwacht und DLRG. Er schlägt auch vor, nach kostengünstigeren Alternativen zu suchen.

• Die Verwaltung der Gemeinde wird sich zum neuen Gesetz informieren und Alternativangebote einholen.

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Christel Muggenthal, 22.01.09