Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 18. Februar 2009

Vorstellung der Musikschule Gilching:
Die Musikschule Gilching hat in diesem Jahr einen Antrag auf Zuschuss in Höhe von 11.000 Euro bei der Gemeinde Wörthsee gestellt. Aus diesem Anlass stellte ein Vertreter der
Musikschule Arbeit und Organe des Vereins vor. Er wies darauf hin, dass die Gemeinde im letzten Jahr lediglich 2500 Euro zur Verfügung gestellt habe und die Schule deshalb von Wörthseer Eltern 40% mehr verlangen müsste als von Eltern aus Gemeinden, die den vollen Zuschussbetrag bezahlten. Aus ihrer Sicht sei die Zahl der Anmeldungen aus Wörthsee deshalb zurückgegangen.
Der GR nahm die Ausführungen zur Kenntnis. Christine Rose wies darauf hin, dass viele Kinder aus Wörthsee auch die Musikschulen in Inning oder Herrsching besuchen würden.

Bauanträge, Bauvoranfragen:
Dr. Harald Lossau, Inninger Str. 77/3 und 77/4
Der Bauwerber möchte auf dem Grundstück der ehem. Firma Wirth ein Büro- und Produktionsgebäude errichten. Er plant drei Bauabschnitte und stellt einen Bauantrag für ein Hauptgebäude und einen Antrag auf Vorbescheid für zwei aufeinander folgende Erweiterungbauten, einen rechtwinkligen Anbau und ein zurückgesetztes Laternengeschoss auf das Hauptgebäude. Der Bauauschuss stimmt dem Bauantrag zu, ebenso dem Antrag auf Vorbescheid unter der Vorgabe, dass die Parkplatzsituation zum Beispiel durch eine Tiefgarage entschärft wird.

Anschließend werden zwei Bebauungsplanänderungen behandelt, denen der Gemeinderat zustimmt:

• Bebauungsplan Nr. 6/1A – 2. Teiländerung “Strandbad Fleischmann und Umgebung” – östlicher Planbereich Wohnbebauung (Thema. Grundstückseinfriedungen)
  Anderung des Bebauungsplanes Nr. 26 “Kuckuckstraße-Nordseite” über die Zulässigkeit von Wintergärten.

• Bebauungsplan Nr. 47 “Altengerechtes Wohnen am Teilsrain”
  Der GR stimmt dem Satzungsbeschluss zu.

Brombach Daniela, Buchteil 10, Fl.Nr. 512/1
Der GR hatte den Antrag auf Teilaufstockung des Gebäudes abgelehnt. Das Landratsamt hat das gemeindliche Einvernehmen unter Hinweis auf die umliegende Bebauung (gegenüber) ersetzt. Der GR beschließt, keine Klage zu erheben.

Deutsches Jugendherbergswerk Landesverband Bayern e.V., Herbergstr. 10, Fl.Nr.494/5
Der GR hat eine Wohnbebauung des Grundstücks abgelehnt, weil das Grundstück aus Sicht der Gemeinde im Außenbereich und direkt an einem Naturschutzgebiet liegt. Das Landratsamt ist der Meinung, dass das Grundstück dem Innenbereich zuzuordnen ist und hat den Beschluss des GR ersetzt. Mittlerweile wurde das Anwesen von einer Wörthseer Bürgerin gekauft, die keine weiteren Baupläne hat und das alte Gebäude nur renovieren möchte. Der GR beschließt, gegen den Bescheid des Landratsamtes Klage zu erheben. Der GR ist weiterhin der Ansicht, dass das Grundstück im Außenbereich liegt und auch in Zukunft eine weitere Bebauung verhindert werden soll.

Sonstiges

• Antrag der Jagdgenossenschaft Steinebach/Auing und Walchstadt auf Durchführung von Flurwegebaumaßnahmen im Bereich Steinbach-Auing:
  Die Gemeinde stellt einen Betrag von 17000 Euro zur Verfügung, ein Drittel der Kosten tragen die Jagdgenossenschaften.

• Antrag der “Selbstständigen in Wörthsee” zur Durchführung der 4. Wörthseeausstellung am 19./20.9.2009
  Der GR stimmt dem Antrag zu.

• Antrag des Trachtenvereins D’Donarbichler zur Genehmigung der Gauheimattage vom 10. bis 13.07.2009
  Der GR genehmigt nach LStVG. Ebenso einen Zuschuss in Höhe von 2000 Euro, sowie eine Ausfallbürgschaft von 5000 Euro und die Verwendung des Gemeindewappens.

• Bestätigung des am 09.01.2009 neu gewählten Kommandanten und dessen Stellvertreter der Freiwilligen Feuerwehr Steinebach-Auing und Benennung des federführenden Kommandanten
  Der GR bestätigt Josef Kraus als Kommandanten und Jakob Aumiller als Stellvertreter. Josef Kraus wird als federführender Kommandant der drei Ortsfeuerwehren bestätigt.

• Beschlussfassung zur Anmietung von Containern als provisorische Lösung für die Einrichtung von Kinderhortplätzen
  Da der Bedarf an Hortplätzen weiter gestiegen ist und die vorhandenen Räume nicht mehr ausreichen, wird von der Verwaltung die Anmietung eines Containers als Übergangslösung
  vorgeschlagen. Der Bürgermeister favorisiert den Standort neben dem Jugendhaus, weil der Weg für die Schüler kurz wäre und sie nicht Verkehrsgefährdungen ausgesetzt wären. Aus Sicht einiger Gemeinderäte wird dadurch aber der Sportunterricht der Schule an der Weitsprunggrube beeinträchtigt ebenso der von zahlreichen Jugendlichen des Ortes genutzte Basketballplatz. Der Bürgermeister erklärt, dass ein Basketballkorb für Streetball weiter nutzbar bliebe und die Beeinträchtigung nur für einen gewissen Zeitraum bestehen würde. Der GR stimmt der Anschaffung eines Containers prinzipiell zu sowie der Einholung von Angeboten. Die Standortfrage ist noch nicht endgültig geklärt.

• Anerkennung und Beschlussfassung zu der Betriebskostenabrechnung für den Kinderhort Wörthsee für das Tagesstättenjahr 2007/8
  Der GR stimmt zu.

• Beschlussfassung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Umwelt, Energiewende und Verkehr vom 03.02.2009
  Der GR stimmt zu, dass die Gemeinde ein Infoblatt herausgibt und zum Energieberater des Landratsamtes Kontakt aufnimmt, damit auch vor Ort Energieberatungen stattfinden können.
  Die Gemeinde wird keine Fördermittel an Privatpersonen bereitstellen. Er nimmt zur Kenntnis, dass in der Bauleitplanung Auflagen bezüglich Solaranlagen etc gemacht werden können, sie aber kaum durchsetzbar sind. Für die gemeindeeigenen Gebäude ist ein Energiemanagement geplant. Dazu soll in nächster Zeit ein Arbeitskreis gegründet werden.
  Für die gemeindlichen Waldflächen wird durch Rudi Gutjahr ein Bewirtschaftungskonzept erstellt.

• Zur Regelung des ruhenden Verkehrs an der Maistraße werden keine weiteren Maßnahmen getroffen.

Information des Bürgermeisters und Verschiedenes

• Der Bürgermeister teilt mit, dass es im Moment sehr schwierig sei, für die von der SPD Wörthsee beantragte Informationsveranstaltung für den GR zum “Naturpark Fünfseenland” Referenten zu bekommen. Herr Schnorfeil weist darauf hin, dass keine Eile bestünde.

• Am 20.2. findet im Landratsamt eine Veranstaltung zum Thema Geothermie statt.

• Der Bürgermeister berichtet, dass aus dem Investitionsprogramm der Bundesregierung den Kommunen Gelder für die Sanierung von Schulen, Kindergärten etc. zur Verfügung gestellt würden. Die Anträge müssten bis Ende März eingereicht sein. Der GR beschließt, durch eine Fachfirma die Kosten für eine Sanierung der Grundschule und die Kosten für einen Neubau prüfen und gegenüberstellen zu lassen. Der Bürgermeister wird den Auftrag schnellstmöglich erteilen.

• Die Verwaltung teilt mit, dass die Zweitwohnungssteuer nicht zum Stichtag 15.2. eingezogen wird. Durch Gerichtsbeschluss muss die Gemeinde für Badehütten einen anderen Tarif erarbeiten, diese Arbeit ist noch nicht abgeschlossen.

• Frau Jursch moniert die langsame Internetverbindung im Ortsteil Etterschlag. Der Bürgermeister berichtet, dass alle 14 Gemeinden des westlichen Landkreises bei der Telekom deswegen vorstellig werden wollen.

• Herr Grobbel mahnt an, beim RVO noch mal wegen der geänderten Busfahrpläne und der Haltestellenänderung in Etterschlag nachzufragen.

Christel Muggenthal, 19.02.09