Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 18. März 2009

Vorstellung der Projekte für das Konjunkturprogramm II:
Bgm Flach informiert einführend darüber, dass die zur Verfügung stehenden 450 Millionen Euro aus dem Programm der Bundesregierung ausschließlich kommunalen Projekten dienen sollen. An erster Stelle stünden Projekte der energetischen Sanierung von Bildungseinrichtungen und dann erst gemeindlicher Verwaltungsbauten.
Die Verwaltung habe sich entschlossen, für die energetische Sanierung der Grundschule und der Heizungsanlage des Rathauses Förderanträge zu stellen.
Ausgangslage:
Die Grundschule Wörthsee ist vor 35 Jahren gebaut worden und muss dringend einer Generalsanierung unterzogen werden. Außerdem müssen eine Kinderkrippe und zusätzliche Hortplätze eingerichtet werden.
Die Gemeinde hat kurzfristig ein Gutachten bestellt, das alle Kosten einer Generalsanierung plus Kinderkrippe und Hort den Kosten eines Neubaus von Grundschule, Mensa, Mittagsbetreuung, Hort, Krippe (bzw. Ganztagsschule, Mensa, Krippe) gegenüberstellt.
Herr Haake und Herr Wagner präsentieren erste Ergebnisse:

1.Variante:
Bei einer Generalsanierung könnte das “Kinderhaus” neben den Schultrakt (Richtung Graf-Toerring-Str.) gebaut werden. Möglich wäre auch der Bau einer 2,5 Turnhalle auf dem Sportplatz. Hier würde die Laufbahn auf 60 m verkürzt, es gäbe außerdem ein Kleinfeld und einen Hartplatz. Das Vereinsheim der Asphaltstockschützen würde verlegt, ebenso die Bahn Richtung Hartplatz der neuen Turnhalle. Die alte Turnhalle würde zum “Kinderhaus” umgebaut.
Die Gesamtkosten liegen incl. Turnhallenneubau bei 10.920.000 Euro.

2.Variante:
Die Grundschule wird neu gebaut. Sie bekommt eine 2,5 Turnhalle und erhält die bauliche Option für eine 3-zügige Variante. Es werden 2 bauliche Varianten vorgestellt. Eine beinhaltet die Grundschule als Ganztagesschule mit Mensa und Kinderkrippe, die andere plant Grundschule, Hort, Kinderkrippe, Mittagsbetreuung ein. Die Sportanlagen werden generell wie bei der Sanierung gestaltet. Das Jugendhaus wird Richtung Sportanlagen verlegt. Alle Vereinseinrichtungen werden beim Neubau berücksichtigt. Das alte Schulgebäude wird abgerissen und die Schulstraße mit der Graf-Toerring-Straße verbunden. Dies ermöglicht die Anlage ausreichender Parkplätze und eines Wendehammers für den Schulbus.
Die Gesamtkosten liegen bei 13. 980.000 Euro
Der Verkauf des ehemaligen Schulgrundstücks aufgeteilt in Baugrundstücke könnte bei den Neubaukosten gegengerechnet werden.
Fakt ist, dass ein Neubau vom Konjunkturprogramm voraussichtlich nicht bezuschusst wird. Ein Neubau kann jedoch durch andere staatliche Mittel bezuschusst werden.

Beschlussvorschlag: Die Gemeinde stellt den Antrag auf Sanierung der Grundschule über das Konjunkturpaket. Wird auf den Antrag kein ausreichender Zuschuss gewährt, wird der Gemeinderat sich auf der Basis der Gutachten und der finanziellen Grundlagen mit der Entscheidung über Sanierung oder Neubau befassen. Der GR stimmt dem einstimmig zu.

Bauanträge, Bauvoranfragen:
Schwele-Heimer
Die Gemeinde möchte mit dem Bauwerber eine vertragliche Vereinbarung treffen, die sicherstellt, dass keine größere Bebauung als die beantragte möglich ist. Die Behandlung des Antrags wird daher einvernehmlich bis zur nächsten Sitzung vertagt.

Gemeinde Wörthsee, Dorfstr. 26, Fl. Nr.
Bauantrag: Umbau und Erweiterung des Altenpflegeheimes Urban-Dettmar-Haus
Der Förderverein hat darum gebeten, dass die Gemeinde diesen Antrag jetzt schon genehmigt, um sich bei Antragstellung bis zum 30.März Fördermittel in Höhe von 380.000 Euro zu sichern.
Die Gesamtkosten für den Anbau einer betreuenden Einrichtung für Demenzkranke werden bei 900.000 Euro liegen. Der Verein hat folgende Finanzierung vorgeschlagen: Er hat 50.000 Euro Eigenmittel und wird einen Kredit über 100.000 Euro aufnehmen, für den die Gemeinde die Bürgschaft übernehmen soll.
Für die Restsumme könnte die Gemeinde einen Kredit aufnehmen, der über 15 Jahre mit dem Mieterlös von 36.000 Euro abgezahlt werden soll. Einige Gemeinderatsmitglieder bemängeln die Eile, mit der hier entschieden werden solle. Nachdem aber mit der Zustimmung zum Antrag noch keine Entscheidung über Finanzierung, Lage und Ausführung des Gebäudes gefallen ist, stimmt der GR dem Antrag einstimmig zu.

Sonstiges

• Die Arbeiten zur Errichtung einer Querungshilfe in der Etterschlager Straße und zur Verlegung der Wasserleitung im Zuge der Errichtung der Querungshilfe werden jeweils an den günstigsten Anbieter vergeben.

• Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes Bayern (LEP) – Ziviler Luftverkehr, Ziele BV 1.6.5. und BV 1.6.8. – Stellungnahme der Gemeinde, Behandlung des Antrages des Vereins “Wörthsee gegen Flughafenerweiterung” vom 04.03.2009
  Der GR stimmt der “Stellungnahme zum Landesentwicklungsprogramm”, der im Wesentlichen der Stellungnahme der Bürgerinitiativen des Landkreises entspricht, einstimmig zu (siehe Anhang).

• Antrag der Musikschule Inning auf Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2009
  Der GR gewährt – wie bereits im Vorjahr – 2000 Euro, die die Musikschule zur Senkung der Verwaltungsgebühren oder für Geschwisterermäßigung für Wörthseer Kinder verwenden kann.

• Antrag der Wasserwacht Ortsgruppe Wörthsee auf Gewährung eines Zuschusses für die Beschaffung von Eisrettungsanzügen
  Der GR beschließt die Anschaffung mit max. 50% der Kosten zu bezuschussen.

Information des Bürgermeisters

Der Bgm berichtet, dass die Anschaffung von Containern für fehlende Hortplätze nicht nötig wird, da sich die Möglichkeit zur Einrichtung von Hortplätzen in der Grundschule ergeben habe.

Christel Muggenthal, 19.03.09