Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 22. April 2009

Bauanträge, Bauvoranfragen:
Bürger, Axel, Rehsteig Fl.Nr.509/4
Bauantrag eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage
Ursprünglich hat der GR das Bauvorhaben abgelehnt, weil er der Meinung war, dass das Bauvorhaben im Außenbereich liege. Die Gemeinde ist in der ersten Instanz in dieser Ansicht bestätigt worden. Der VGH hat nun der Gemeinde empfohlen, sich mit dem Bauwerber zu einigen, da aus seiner Sicht das fragliche Grundstück im Innenbereich liege.
Der Bauwerber ist nun der Gemeinde entgegengekommen. Er hat die Größe reduziert und die Lage der Bebauung verändert. Der GR stimmt dem Bauvorhaben zu.

Steinlein, Adolf, Seepromenade 24, Fl.Nr. 1028
Bauantrag eines Bade- und Bootshauses
Im Bebauungsplan ist das Grundstück als private Grünfläche ausgewiesen. Die Bootshütte hat lediglich Bestandsschutz. Aus Sicht der Verwaltung steht bei dem Antrag offensichtlich in erster Linie die Wohnnutzung im Vordergrund. Der GR lehnt daher den Antrag ab.

Sechser, Wolfgang, Auinger Str., Fl.Nr. 702
Bauantrag: Neubau von 5 Einfamilienhäusern
Der Bau von 5 Einfamilienhäusern ist auf diesem Grundstück bereits genehmigt worden. Da aber die Erschließung (Lage der Stellplätze, Müllabfuhr etc) nicht gesichert ist, hat die Gemeinde beschlossen, einen Bebauungsplan aufzustellen und deshalb bereits eine Veränderungssperre erlassen. Der GR lehnt deshalb den Antrag ab.

Schwele-Heimer, Margarete, Lindenweg 1, Fl.Nr. 494/3 -wiederholte Behandlung
Bauantrag: Neubau einer Wohnanlage
Auch hier konnte sich die Gemeinde mit dem Bauwerber außergerichtlich einigen. Er hat einen Vertrag unterschrieben, der vom Anwalt der Gemeinde Dr. Spieß ausgearbeitet worden ist. In diesem Vertrag verpflichtet sich der Bauwerber, den bereits vom Landratsamt genehmigten Bauantrag über eine 3-stöckige Bebauung zurückzunehmen. Der neue Antrag sieht nur noch 2 Stockwerke vor. Der GR stimmt dem Antrag zu.

Sonstiges

• Antrag von Herrn Ondraschek, Herrn Gaertner und Herrn Helwig auf Durchführung eines Kino-Openairs im Bereich Birkenweg vom 07. – 22.08.2009
  In dem Antrag wird ausgeführt, dass der Termin als Ausweichmöglichkeit für das jährliche, im Landkreis bereits etablierte Kino-Openair beantragt wird. Bisher findet das Ereignis in Starnberg am Kirchplatz und in Herrsching am Seewinkel statt. Dieses Jahr werden am Seewinkel jedoch Umbauarbeiten durchgeführt. Es wurden bereits Parkmöglichkeiten organisiert, die Lautsprecher würden so ausgerichtet, dass die Anlieger nicht belastet würden. Zusätzlich werden den Anliegern für alle Vorführabende Freikarten angeboten. Die Gemeinderäte Schnorfeil, Rose und Muggenthal vertreten die Meinung, dass es für Wörthsee ein großer Gewinn wäre, diese kulturelle Veranstaltung am Birkenweg stattfinden zu lassen. Die Veranstalter hätten über die Jahre bewiesen, dass sie dieses Event ohne Beanstandungen organisieren könnten. Positiv sei auch die Nähe zur S-Bahn. Die meisten Gemeinderäte befürchten aber, dass die Belastung für die Anlieger durch den nächtlichen PKW-Verkehr zu groß sei. Der Antrag wird daher gegen die Stimmen von SPD und Grüne mit 11:6 abgelehnt.
  Dem Vorschlag des Bürgermeisters mit den Antragstellern einen anderen Standort zu suchen (infrage käme zum Beispiel die Rossschwemme), wird von allen Gemeinderäten zugestimmt.

• Festlegung der Nutzungszeiten für das DFB-Mini-Spielfeld an der Etterschlager Straße
  Der GR beschließt die in der Baugenehmigung durch das Landratsamt festgelegten Nutzungszeiten unverändert zu übernehmen. Das Spielfeld darf nun wochentags von 9 bis 20 Uhr und sonn- und feiertags von 9 bis 13 und 15 bis 20 Uhr genutzt werden.

• Antrag der kath. Kirchenverwaltung auf Bezuschussung der unter 3-jährigen Kinder im Kindergarten mit dem Faktor 2 während des ganzen Kindergartenjahres
  Es geht hier um Kinder, die im laufenden Kindergartenjahr 3 Jahre alt werden. Bei Dreijährigen fällt die Grundlage für Zuschüsse nach dem Faktor 2 weg. Der Antrag der kath. Kirchenverwaltung, diese Zuschüsse für das ganze Kindergartenjahr weiterzuzahlen, wird vom GR aus Kostengründen abgelehnt.

• Beschlussfassung zur Festlegung des Erfrischungsgeldes für die Europawahl am 07.06.2009 und Bundestagswahl am 27.09.2009
  Der GR beschließt, dass die Vorstände 25 Euro, die Beisitzer 20 Euro erhalten sollen. Die Vorstände und Beisitzer der Briefwahl werden 15 Euro erhalten.

• Antrag der gfw zur Unterstützung einer Machbarkeitsstudie zur Breitwandversorgung im Landkreis Starnberg
  Der GR stimmt dem Antrag zu. Die Kosten für die Gemeinde belaufen sich auf 1500 Euro.

• Antrag der Nachbarschaftshilfe Wörthsee: Zusätzlicher bzw. geänderter Raumbedarf im Neubau “Altengerechtes Wohnen”
  Der Antrag führt aus, dass der große Veranstaltungsraum der NBH den Bedürfnissen der Nutzer nicht mehr entspricht. Sie bräuchten einen Raum, den man für kleinere Gruppen auch unterteilen könnte. Zusätzlich sei der jetzige Raum “dunkel, muffig und ungemütlich”. Die NBH schlägt alternativ vor, dass die Gemeinde zwei weitere Wohnungen in dem Bauvorhaben “Betreutes Wohnen” anmietet und die alten Räumlichkeiten ganz aufgegeben werden. Der Zweckverband selbst steht dem kritisch gegenüber, da er bezweifelt den jetzigen Veranstaltungsraum wieder vermieten zu können. Bgm Flach führt aus, dass die Anmietung zweier Wohnungen zu erheblichen Kosten für die Gemeinde führen würde. Der GR beschließt daher, keine Wohnungen zu mieten , sondern den bisherigen Veranstaltungsraum nach den Vorstellungen der NBH umzubauen und zu gestalten.

• Vergabe der Maßnahmen Straßenunterhalt für das für das Jahr 2009
  Die Arbeiten werden an die Firmen Kaindl und Hörmann vergeben.

• Antrag des Gemeinderatsmitgliedes Brigitte Grunert (Bündnis 90/ Die Grünen) auf Entlassung aus dem Gemeinderatsmandat
  Frau Grunert führt an, dass sie zum 1. Mai aus der Gemeinde wegzieht. Der GR stimmt dem Antrag zu.

• Beschlussfassung zur Annahme von Spenden für öffentliche Einrichtungen der Gemeinde Wörthsee
  Der GR stimmt der Annahme einer Spende von 250 Euro durch die VR-Bank zu.

Verschiedenes

Bgm Flach erklärt auf Nachfrage von GR Gutjahr, dass die Gemeinde demnächst den Spielplatz in Etterschlag instand setzen wird.
GR Grobbel regt an, dass Referenten einmal jährlich einen Tätigkeitsbericht im GR vortragen sollen.

Christel Muggenthal, 23.04.09