Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 24. Juni 2009

GR Schnorfeil beantragt in Zusammenhang mit TOP10 Bebauungsplan Nr. 48 “Betriebserweiterung Grundlerhof” den TOP “Städtebauliche Vereinbarung zum Bebauungsplan Nr. 48” aus der nichtöffentlichen Sitzung vorzuziehen. Bgm Flach schlägt vor, alle Beschlüsse zu TOP 10 vorbehaltlich der Zustimmung des GR zur “Städtebaulichen Vereinbarung” zu treffen. GR Schnorfeil erklärt sich einverstanden.

Vereidigung von Frau Gahn (Bündnis 90/ Die Grünen) als Gemeinderätin/ Neubesetzung der Ausschüsse aufgrund des Ausscheidens von GRin Grunert
Frau Gahn wird zukünftig dem Ausschuss für Soziales, Kultur und Jugend anstelle von Herrn Grobbel angehören.

Bauanträge, Bauvoranfragen:

Riedmann, Hans Gerhard, Seestr. 76 “Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14”
“Seestraße-Maistraße” für die Fl.Nr. 458/3 und 458/2 zum Neubau eines Wohngebäudes
Der GR beschließt, eine Ortsbesichtigung durchzuführen und den 20 Jahre alten Bebauungsplan zu modernisieren.

Mueller, Dietrich, Vordere Seestr. 49, Fl.Nr. 950/2
Bauvoranfrage: Errichtung eines Einfamilienhauses (Abweichungen vom Bebauungsplan)
Der GR lehnt den Antrag ab, die Abweichungen vom Bebauungsplan sind zu massiv.

Dr. Rehbock, Christiane, Wörthseestr. Fl.Nr. 903/31
Antrag auf Vorbescheid: Neubau eines Wohnhauses mit Arztpraxis und Carport –
Anhörung zur Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens durch das Landratsamt
Der GR bleibt bei seiner Auffassung, dass das Grundstück an dieser Stelle zu schmal ist und sieht auch die Erschließung (Arztpraxis mit PKW Verkehr) problematisch. Entscheidend für die Ablehnung ist vor allem, dass mit dem Bau der letzte unverbaute, einmalige Seeblick für die Öffentlichkeit verbaut würde.
Er beschließt deshalb eine Veränderungssperre und eine Bauleitplanung für das Grundstück.

1.Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Wörthsee
Der GR stimmt der Änderung vorbehaltlich der Zustimmung zur “Städtebaulichen Vereinbarung” (s.o.) zu.

Bebauungsplan Nr. 48 “Betriebserweiterung Grundlerhof”

GR Schnorfeil erklärt, Ziel der SPD/Parteifreien sei es von Anfang an gewesen, eine möglichst große Fläche des “Rodelberges” und des restlichen “Grünlandes” vor der Bebauung zu retten und auch für die Zukunft frei zu halten. Der Grundstücksbesitzer habe zusätzlich zu seinen Erweiterungsplänen aufgrund seiner Privilegierung eine große landwirtschaftliche Lagerhalle entlang der Seestraße geplant und dies wollte man in jedem Fall mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes verhindern. Er betont das Recht des Antragstellers seine unternehmerische Freiheit wahrzunehmen und seinen Pensionsbetrieb zu erweitern.
Der GR stimmt der Durchführung des Verfahrens (vorbehaltlich s.o.) gegen die Stimmen der Grünen zu.

Sonstiges

Übergabe der Trinkwasserversorgung an den AWA-Ammersee Ost
Beschlussfassung zur Ausgliederung der Trinkwasserversorgung an den AWA mittels einer Ausgliederungsvereinbarung

GR Schnorfeil kritisiert, dass die Öffentlichkeit noch keine Gelegenheit hatte, sich zu informieren. Das Thema würde heute zum ersten Mal öffentlich behandelt. (In der Sitzung am 27.5. war dieser TOP nicht behandelt, sondern auf Antrag der Grünen vertagt worden. Anm. des Protokollführers) Aus seiner Sicht seien verschiedene Regelungen des Ausgliederungsvertrages ungeklärt:

In dem Vertragswerk wird ständig auf die Unternehmenssatzung verwiesen, diese sei aber dem GR nicht vorgelegen.
Es liege keine Bilanz des Wasserwerks vor.
Eine Rückübertragung sei weder rechtlich noch faktisch möglich, dagegen stünde Bundesrecht.

Er sehe auch die spätere Möglichkeit einer Beteiligung durch Private. Eine mögliche Privatisierung müsse in jedem Fall verhindert werden.
Eine Entscheidung in der Sitzung sei aus seiner Sicht übereilt. Er schlage stattdessen eine Betriebsführung des Wasserwerks durch den AWA vor, da hier das Wasserwerk im Besitz der Gemeinde bliebe und dennoch professionell geführt würde. Der AWA biete dies auch ausdrücklich an. Der AWA habe sich bisher als fachlich kompetent und zuverlässig erwiesen, schließlich sei der AWA seit Jahren für die Abwasserversorgung zuständig. Er betont auch sein Vertrauen gegenüber der Geschäftsführung, die er für absolut seriös halte.
Die Grünen sprechen sich ebenfalls für eine Betriebsführung aus und monieren, dass der GR bei künftigen Entscheidungen des AWA kein Mitspracherecht mehr habe.
Wasserreferent Wihan trägt seine Bedenken hinsichtlich einer Rückübertragung und einer möglichen Privatisierung vor.
GR Wittenberger merkt an, dass die Wasserversorgung in professionelle Hände gehöre. Er weist darauf hin, dass Bgm Flach im Verwaltungsrat sitze und dass man doch das Vertrauen in den Bgm haben solle, dass sich dieser für die Interessen Wörthsees einsetze. Alle anderen Gemeinden hätten schließlich auch der Ausgliederung zugestimmt. GR Steinhöfel merkt an, dass er aber im Gremium nur eine Stimme habe. GR Gritschneder verharmlost alle vorgetragenen Bedenken. Die anderen Bürgermeister seien schließlich keine “Ayatollas und Terroristen”.
Im Anschluss daran spricht sich Bgm Flach gegen einen Aufschub der Entscheidung aus.
Der Antrag von GR Rose auf Vertagung wird gegen die Stimmen von SPD, Grünen und GR Wihan (CSU) abgelehnt.
Der GR beschließt gegen die Stimmen von SPD, Grünen und GR Wihan die Ausgliederung des Wasserwerks an den AWA.

Kommentar zu diesem Tagesordnungspunkt

Gestern konnten Gemeinderäte und Zuschauer Zeugen werden, wie die Entscheidung über den TOP “Übergabe der Trinkwasserversorgung an den AWA Ammersee-Ost” im Hauruckverfahren durchgezogen wurde.
Und das bei einer Entscheidung von weit reichenden Konsequenzen, die vor allem nicht mehr umkehrbar ist.
Bisher hat Bürgermeister Flach bei wichtigen Themen immer Wert darauf gelegt, dass Entscheidungen weitestgehend einvernehmlich getroffen werden. Er hat vermittelt und hat dazu beigetragen, dass sich entgegengesetzte Positionen annäherten.
Davon konnte diesmal keine Rede sein.

Die Entscheidung musste aus unserer Sicht gestern nicht fallen, denn es war und ist keine Eile geboten. Der Bürgermeister hat die Bedenken einiger Gemeinderäte vom Tisch gewischt und die Abstimmung durchgesetzt. Dass die CSU (außer Robert Wihan) fast einstimmig dafür stimmen würde, hatte ja GR Wittenberger schon angekündigt. GR Gutjahr, wie immer betont bodenständig, hatte ebenfalls keine Bedenken. Bedauerlich ist auch, dass der 2. Bürgermeister Gritschneder meinte, begründete Einwände gegen die Ausgliederung bagatellisieren zu müssen, indem er sich über sie lustig machte.

Christel Muggenthal

Vorträge der Referenten über die Tätigkeit des letzten Jahres

Die einzelnen Referenten der Gemeinderäte stellten jeweils ihre Tätigkeiten in zusammenfassend vor.

Kenntnisnahme und Beschlussfassung zur 2. Tektur vom 20.04.2009 zu der Planfeststellung für die Umfahrung Weßling (St 2068)

Bgm Flach trägt die Änderungen in der Straßenplanung vor, z.B. sind mehr Amphibiendurchlässe geplant. Die Einwendungen der Gemeinde Wörthsee bleiben gültig. Es werden keine darüber hinaus gehenden Einwände erhoben.

Änderung der Bedarfsanerkennung für den BRK-Kinderhort in Wörthsee

Der GR erkennt 75 Hortplätze für das Schuljahr 2009/10 an.

Antrag auf Bedarfsanerkennung für einen Waldkindergarten in Wörthsee

Eine Elterninitiative möchte einen Waldkindergarten ab Herbst 2009 betreiben. Der GR erkennt 10 Plätze an. Wenn es mehr Kinder werden, kann jeder Zeit nachgebessert werden.

Beschlussfassung zur Fortführung der Spende für den Förderverein ASIA Deutschland e.V.

Der GR beschließt, die Spende fortzuführen.

Beauftragung eines Sachverständigen für die Durchführung des Forstbetriebsgutachtens und Einvernehmen zum Abschluss eines Werkvertrages zwischen dem Freistaat Bayern und dem Sachverständigen

Der GR beauftragt den Sachverständigen Nazet des Freistaats Bayern.

Informationen des 1. Bürgermeisters

Die Bereitstellungspflicht von Mülltonnen bleibt bis zum Ende des Vertrages mit dem Awista bestehen. Nach Ablauf kann mit dem Awista neu verhandelt werden.
Auf Bitte des Bgm berichtet GR Schnorfeil als Vorsitzender von “Wörthsee gegen Flughafenerweiterung” von dem Treffen der BIs mit Ministerpräsident Seehofer. Mit anwesend waren Wirtschaftsminister Zeil und die Landtagsabgeordneten Will und Leutheusser-Schnarrenberger, sowie Landrat Roth. Ministerpräsident Seehofer hat den BIs erklärt, dass aus seiner Sicht keine Erweiterung für Geschäftsflieger in Frage komme. Am 8. Juli werde das LEP im Landtag entsprechend den Anregungen der BIs geändert. (Nähere Information unter www.woerthsee-gegen-flughafenerweiterung.de Anm. des Protokollführers).

Verschiedenes

• GR Muggenthal fragt nach, ob die Gemeinde mit den Organisatoren des Kino Open Airs Kontakt aufgenommen habe, um einen geeigneteren Standort zu finden. Bgm Flach erklärt, dass sich die Initiatoren auf sein Gesprächsangebot hin nicht mehr gemeldet hätten.

• GR Gritschneder erinnert an das Waldbrunnfest am 4.Juli.

Christel Muggenthal, 25.06.09