TTIP – die unterschätzte Gefahr

Viele meinen, die Flüchtlinge oder Terrorismus seien derzeit unsere größten Probleme.

Tatsächlich sind aber nach wie vor die unschuldig klingenden Freihandelsabkommen CETA und TTIP die größten Gefahren für unsere Demokratie. CETA, das Abkommen der EU mit Kanada, das fertig verhandelt zur Ratifizierung ansteht, und TTIP, das derzeit unter absurder Geheimhaltung mit den USA verhandelt wird, enthalten einerseits Regeln zur Abschaffung von Handelshemmnissen, gegen die grundsätzlich keine Einwendungen bestehen, lediglich in einigen allerdings wichtigen Details muss hier nachreguliert werden. Deutschland ist als Exportnation ebenso wie die gesamte EU an verbesserten Marktzugängen interessiert.
Andererseits enthalten beide Freihandelsabkommen einen sogenannten Investorenschutz, auch dies ein teuflisch harmlos klingender Begriff, der verbergen soll, was für die Demokratien in Nordamerika und Europa der größte Eingriff in demokratische Rechte und die Demokratie an sich seit 1945 bedeuten würde.

Widerstand gegen  TTIP und CETA richtet sich nicht gegen Freihandel
Derzeit wird von interessierten Kreisen, stark beeinflusst von Lobbyisten, versucht die Öffentlichkeit zu täuschen, indem auf einen Nebenkriegsschauplatz ausgewichen wird: die sogenannten Schiedsgerichte. Diese sind tatsächlich schon für sich genommen unerträglich, da es geheime Sondergerichte sein sollen. Wenn allerdings so getan werden soll, als ob mit einer Neuregelung in diesem Punkt, der ja lediglich Symptom des Übels ist, alles gut werde, so stellt dies eine gleichermaßen üble Täuschung dar.

TTIP ist ein ERMÄCHTIGUNGSGESETZ für Großkonzerne
Investitionsschutz in der bisherigen Prägung bedeutet nämlich nichts anderes als ein Schutz des ausländischen Investors vor vielem, was seine Investitionen und Gewinnerwartungen beeinträchtigen könnte, also insbesondere neue Gesetze. Dies können Gesetze sein auf dem Gebiet des Verbraucher- und Umweltschutzes, aber auch Sozial- und Arbeitsrecht, wie so gut wie alles, was die nationalen Parlamente oder auch die EU oder US-Parlamente regeln können.
Z.B. wäre die Energiewende ebensowenig möglich gewesen wie die Untersagung des Anbaus von genmanipuliertem Mais. Immer hätten die betroffenen Konzerne ein faktisches Mitspracherecht bei zu erwartenden Folgen gehabt, nämlich insbesondere einen Stillstand von Verbraucher- und Umweltschutz. Es gälte der kleinste gemeinsame Nenner, d. h. die Amerikaner würden unseren Mist, die Europäer das amerikanische Gift bekommen.
Da ist es nur ein geringer Trost, dass VW den Abgasskandal unter TTIP-Bedingungen nicht an der Backe hätte: Das Kalifornische Parlament hätte die weltweit schärfsten Abgasregelungen nicht erlassen können, die Abgasmanipulationen wären damit gar nicht notwendig gewesen

Arthur Schnorfeil