Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 7. Oktober 2009 (Sondersitzung)

Kiosk am Badeplatz Birkenweg:

Bgm Flach referiert, dass der jetzige Pächter sich in den Ruhestand verabschiedet habe. Eine Begehung mit dem LRA habe bauliche und hygienische Mängel offenbart, die einer weiteren Verpachtung entgegenstünden. Es stelle sich die Frage, ob die Gemeinde an dieser Stelle weiter einen Kiosk haben wolle. Der Grundstücksbesitzer habe seine grundsätzliche Bereitschaft erklärt, der Gemeinde den Grund auch weiter zur Verfügung zu stellen. Das Bauamt habe als Diskussionsgrundlage, einen Vorschlag zum Neubau und eine Kostenplanung erstellt. Der neue Kiosk solle etwas erweitert werden, um Küche, Lager- und Kühlräume zu vergrößern. Es werde Sitzmöglichkeiten vor dem Kiosk geben. Die Kosten würden bei circa 175.000 Euro liegen.
Der GR ist einstimmig der Meinung, dass es an dieser Stelle weiterhin einen Kiosk geben solle. Vorschläge, den Kiosk auch um einen Gastraum zu vergrößern, kämen wegen der Kostenentwicklung nicht in Frage. Zunächst müsse jedoch mit dem Grundstücksbesitzer die Frage geklärt werden, wie lange die Gemeinde das Grundstück pachten könnte. Erst dann würde man über die Bauausführung entscheiden.

Information des Bürgermeisters

Im Prozess gegen die Flugbetriebserweiterung in Oberpfaffenhofen, habe die Gegenseite an die Kläger Zugeständnisse gemacht. Zwischen 19 und 22 Uhr sollen nur noch 80 Flüge im Monat stattfinden. Hubschrauber von Geschäftsfliegern dürften am Wochenende nicht starten und landen. Außerdem sähe es so aus, als ob das Gericht ein neues Lärmgutachten fordern würde.

Anmerkung von Beate Schnorfeil: Die Kontingentierung der Flüge bedeutet eine Rückkehr zur alten Regelung. Es dürfen auch 90 Flüge im Monat zwischen 19 und 22 Uhr sein, dann wird es eben im Folgemonat nur 70 Flugbewegungen geben. Man verzichtet im Grunde also auf gar nichts, macht aber gute Figur, indem man scheinbar entgegenkommt. Von einem tollen Erfolg für die Klageseite kann keine Rede sein.

Christel Muggenthal, 8.10.09