Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 21. April 2010

Entschuldigt: GR Polz, GR Wittenberger

Bürgerfragestunde

Ein Bürger fragt unter Bezug auf die Informationsveranstaltung vom Freitag, 16.4., ob es richtig sei, dass eine Betriebsführung des Wörthseer Wasserwerks ausgeschrieben werden müsse. Sowohl Bgm Flach als auch GR Schnorfeil stimmen darin überein, dass dies nicht mit letzter Sicherheit gesagt werden könne. Dies hänge vom “Schwellenwert” ab. GR Schnorfeil weist außerdem auf das erstinstanzliche Urteil des Europäischen Gerichtshofs hin, dass kommunale Zweckverbände ihre Gewerke nicht ausschreiben müssten. Das Urteil sei jedoch noch nicht veröffentlicht worden.

Bekanntgabe der am 16. und 24.03.2010 in nichtöffentlicher Sitzung getroffenen Beschlüsse

Herr Aurigemma wird Pächter des neuen Kiosks am Birkenweg
Frau Lumetzberger, Leiterin des Gemeindekindergartens, verlängert ihre Elternzeit bis Oktober 2010

Bauanträge, Bauvoranfragen, etc.
Saghy Erich, Kuckuckstr., FL.Nr. 654/3
Bauantrag: Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage und Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr.26 “Kuckuckstraße Nord”
Der Bauwerber möchte Bauraum und Garage verschieben. Durch den geplanten Balkon ergibt sich eine Überschreitung der GR. Der GR stimmt einer Änderung des Bebauungsplanes zu, der Bauwerber hat seinen Antrag zurückgezogen.

Bebauungsplan Nr.42 “Birkenweg u.a.”
Vorstellung und Beschlussfassung über den Vergleichsvorschlag des Bay.VGH vom 29.3.2010
Der Verwaltungsgerichtshof hat für zwei Grundstücke Vergleichsvorschläge gemacht.
Damit bliebe aus Sicht des VGH der Charakter des Bebauungsplanes erhalten. Der GR stimmt dem Vergleich zu. Weitere Vorgehensweise: Die Änderungen werden in den Bebauungsplan aufgenommen, anschließend ziehen die Kläger ihre Normenkontrollklage zurück.

Finanzwirtschaft der Gemeinde Wörthsee – Ergebnis der Jahresrechnung 2009
Der GR erkennt die Abrechnung (siehe hier) an.

Sonderflughafen Oberpfaffenhofen
a) Kenntnisnahme des Urteils des VG München vom 23.10.2009
b) Beratung und Beschlussfassung zur Stellung des Antrages auf Zulassung zur Berufung
Die Klage der Gemeinde wurde abgewiesen. Das Gericht sieht die Gemeinde als vom Flugbetrieb nicht betroffen an. Trotzdem hat die Gemeinde zur Wahrung der Fristen pro forma Antrag auf Zulassung zur Berufung gestellt. Bgm Flach berichtet, dass die Rechtsanwaltkanzlei dazu geraten habe, den Antrag zurückzuziehen, da wenig Aussicht auf Erfolg bestehe. Privatkläger oder BUND hätten wesentlich bessere Aussichten auf Erfolg.
GR Schnorfeil bestätigt die Einschätzung der Rechtsanwälte. Die Privatkläger wären in erster Instanz durchaus erfolgreich gewesen, weil sie hohe Auflagen im Bereich Lärmschutz gegen die EDMO erstritten hätten. Deshalb hätte auch die EDMO Antrag auf Zulassung gestellt. Wenn diesem Antrag stattgegeben würde, würde auch den anderen Anträgen stattgegeben.
Der GR ist einstimmig für den Rückzug des Antrags auf Zulassung.

Antrag von Matthias Helwig zur Durchführung eines Open-Air-Kinos im Rahmen des “Fünf-Seen-Filmfestivals” am Badeplatz Birkenweg
Der GR stimmt dem Antrag zu (15:0). Die Verwaltung wird mit dem Antragsteller noch einige Details wie Standsicherheit der Gerüste, Schutz der Liegewiese etc. klären.

Beschlussfassung zur Gründung eines Mittelschulverbundes im westlichen Bereich des Lkr. Starnberg
Bgm Flach trägt die Gründe des Kultusministeriums für diese “Reform” vor, u.a. Rückgang der Schülerzahlen, drohende Schließungen, Imageverbesserung durch M-Züge. Die neue Mittelschule solle im Herbst 2010 starten.
Aus Sicht vieler Gemeinderäte bekäme die Hauptschule lediglich ein neues Etikett, für die Schüler würde sich jedoch inhaltlich nichts ändern. M-Züge gebe es bereits. Klassen und Kurse aus Herrsching und Gilching könnten zwar zusammengelegt werden. Die Schüler müssten jedoch mehr pendeln und die Frage dieser Kosten und die der Gastschulbeiträge sei noch nicht geklärt. Sicher sei jedoch, dass die Kosten bei den Gemeinden blieben.
GR Muggenthal kritisierte die Eile, mit der die Mittelschule starten sollte, die doch keine wirkliche Reform sei und erinnerte an die Fehler bei der Einführung von G8. GR Gahn wies auf organisatorische Mängel hin, wie den gemeinsamen “Lehrerpool”, um den die Rektoren sich dann in jedem Jahr streiten dürften.
Letztlich stimmte der GR mehrheitlich der Einführung mit 10:5 (Gegenstimmen Schnorfeil, Muggenthal, Gahn, Grobbel, Steinhöfel)

Bestellung von Frau Angela Merkhoffer zur Standesbeamtin des Standesamtes Wörthsee

Der GR stimmt zu.

Information des ersten Bürgermeisters

Schreiben des Schützengaus Starnberg, dass Schießstände in Grundschulen durchaus genehmigungsfähig seien
Schreiben des Obst- und Gartenbauvereines, für ihn in der neuen Grundschule Räume einzuplanen
Standortbescheinigung des LRA Starnberg: Am Sendemast an der Günteringerstraße wurden Anlagen für einen 2. Anbieter und UMTS angebracht.
Ekkehard Bülow bedankt sich mit einem Schreiben für die Teilnahme der Gemeinderäte an der Beerdigung seines Vaters Werner Bülow

Christel Muggenthal, 22.04.2010