Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 22. September 2010

Bürgerfragestunde

Herr Sienz-Widmann fragt unter Hinweis auf die öffentliche Neuausschreibung der Verpachtung gemeindeeigener Flächen am Ziegelstadel nach, was die Voraussetzungen dafür wären, sich dort zu bewerben. Er sei der bisherige Pächter. Da seine Pacht auslaufe, habe er schon mehrfach in der Verwaltung nachgefragt, unter welchen Vorgaben er verlängern könnte, aber nie eine Antwort erhalten. Bgm Flach erklärt, er könne sich ab sofort unter Angabe seiner Konditionen bewerben.

Antrag des Rotary-Clubs zur Beschilderung eines Wanderweges um den Wörthsee
Zwei Vertreter des RCW ( Rotary-Clubs Wörthsee) stellen die Planung des Wanderweges vor, von dem sich die Initiatoren Freizeitvergnügen für Einheimische und Touristen versprechen. Die Streckenführung soll mit Wegweisern ausgeschildert werden, die das Emblem des RC tragen und weitgehend auf bestehenden Wegen verlaufen. An markanten historischen oder landschaftlichen Stellen sollen Schautafeln mit Fotos und Informationen aufgestellt werden, so unter anderen eine Panoramatafel der Alpen. Die Kosten würden sich auf etwa 6800 Euro belaufen, die der RCW aus eigenen und Sponsorengeldern tragen will. Ebenso will er für den weiteren Unterhalt aufkommen. Es sei angedacht den Weg durchs Moor zwischen Walchstadt und Bachern nach Rücksprache mit den Naturschutzbehörden als Steg zu erneuern. Er soll für Fußgänger, auch mit Kinderwagen, nutzbar sein, allerdings nicht für Radfahrer.
Der GR stimmt der Planung zu. Der RCW wird sich noch an die Gemeinden Seefeld und Inning um Zustimmung wenden.

Bauanträge, Bauvoranfragen

Polz, Lukas: Bacherner Str. Fl.Nr. 1066
Bauantrag: Neubau eines Milchvieh-Laufstalles mit einer offenen Güllegrube und Neubau eines Kälberstalles
Bgm Flach weist darauf hin, dass sich die Lage der geplanten Gebäude noch ändern könnte. Das Landwirtschaftsamt Weilheim werde sicher noch die Entfernung zur Wohnbebauung überprüfen. Der GR stimmt dem Antrag zu.

Maiwald Herbert: Meilinger Str. Fl.Nr. 890/2
Bauantrag: Errichtung eines Büroanbaus an die bestehende Halle
Der GR stimmt zu.

Steinlein,Adolf, Seepromenade 24, Fl.Nr. 1028, Bauantrag zur Erneuerung eines Bade- und Bootshauses
Anhörungsschreiben des Landratsamtes Starnberg vom 5.8.2010 zur Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
Das LRA bezieht sich auf einen Baulinienplan von 1932. Der GR bleibt einstimmig bei der Ablehnung des Vorhabens.

Tayebi Esmael, Am Steinberg Fl.Nr. 360/10 Bauantrag zur Errichtung eines Doppelhauses
Anhörungsschreiben des Landratsamtes Starnberg vom 23.8. zur Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
Das LRA verweist hier auf die umliegende Bebauung. Der GR sieht v.a. die Situierung der Stellplätze problematisch und stimmt mehrheitlich gegen die Planung.

Lutz, Susanne, Herbergstr. 8, Fl.Nr. 494/6 Antrag auf Vorbescheid für den Neubau eines Wohnhauses mit drei Wohneinheiten (Dreispänner)
Anhörungsschreiben des Landratsamtes Starnberg vom 6.9. zur Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
Der GR lehnt das Vorhaben weiterhin einstimmig ab. Aus seiner Sicht ist die Erschließung nicht gesichert. Ebenso liegt das Vorhaben aus seiner Sicht im Außenbereich. Eine Genehmigung durch die Behörde würde am Naturschutzgebiet eine weitere Baureihe ermöglichen.

Bebauungsplan Nr. 49 “Westlich der Bahnbrücke Auing”
Das Wasserwirtschaftsamt hat Einwände gegen die geplante Entwässerungsmulde erhoben. Diese könnte zu einer Überlastung des Wasserauffangbeckens führen. Ebenso sieht das Amt die Aufschüttung nördlich problematisch. Bgm Flach berichtet, dass im Sommer bei einigen Häusern im Anschluss an die geplante Bebauung die Keller vollgelaufen seien. Er fasst zusammen, dass noch keine Lösung gefunden sei, die die Gemeinde bezüglich der Entwässerungsproblematik vor Entschädigungsansprüchen schütze. Eventuell müsse man von einem Bebauungsplan Abstand nehmen, dann sei jeder Bauherr selbst verantwortlich. Deshalb wird der Satzungsbeschluss einstimmig verschoben. GR Wittenberger kritisiert die Höhe der bereits geteerten Straße auf dem Gelände. Die Verwaltung wird die Bauaufsicht einschalten.

9. Änderung des Bebauungsplanes Nr.26 “Kuckuckstraße-Nordseite” für das Grundstück Fl.Nr. 645/4
Der GR stimmt dem Satzungsbeschluss zu.

12. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10″Waldstraße” für das Grundstück Waldstraße 22
Im Bebauungsplan sind einige Bäume als erhaltenswert festgesetzt. Nach Aussagen von GR Gahn und Schnorfeil sei das Grundstück bereits vollständig gerodet. Der GR vertagt die Entscheidung um dies zu überprüfen.

2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 38 “Etterschlag-Nord” für die Grundstücke Fl.Nr 15/8 und 15/9
Der GR stimmt der Änderung nach Einarbeitung verschiedener Anregungen zu.

Antrag von Herrn Werner Lenz auf Ausweisung eines Baugebietes im Zusammenhang mit der Wärmeverwertung aus der bestehenden Biogasanlage
Im Hinblick auf die für das Jahr 2035 geplante Energiewende im Landkreis Starnberg stehen die Gemeinderäte einer Förderung von Biogasanlagen durchaus positiv gegenüber. Allerdings sehen sie die Lage des Gebietes eher kritisch. Die Entwässerungsproblematik am Floriansweg besteht weiterhin. Zusätzliche Bebauung würde das Problem verschärfen. Das Grundstück liegt im Außenbereich. Außerdem gibt es die Immissionsproblematik durch Stall und Biogasanlage.
Bgm Flach wird vom GR beauftragt, klärende Gespräche zu führen.

Regionalplan München
Beschlussfassung zur Fortschreibung Kapitel IV Wirtschaft und Dienstleistungen – 2.8. Sicherung und Gewinnung von Bodenschätzen
Nachdem Wörthsee von der Planung nicht betroffen ist, erhebt der GR keine Einwände.

Beschlussfassung über die Satzung der Gemeinde Wörthsee über die Aufgaben und die Benützung des Gemeindearchivs
Der GR stimmt zu.

Verschiedenes

Bgm Flach berichtet, dass beide Normenkontrollklagen von Wörthseer Bürgern gegen den Bebauungsplan Nr. 42 “Birkenweg” voll umfänglich vom Verwaltungsgericht abgewiesen worden seien.
Die Deutsche Post hat mitgeteilt, dass es in der Dorfstr. 15 ab 14.10. wieder eine Postfiliale geben wird.
Das Kultusministerium hat mitgeteilt, dass Wörthsee für die neue “Mittelschule” im Sprengelgebiet von Herrsching und Gilching liegt.
Für Wörthsee wird ein ehrenamtlicher Wildschadenschätzer gesucht. Interessierte wenden sich an die Gemeinde.
Bei einer Begehung des Jugendhauses sind erhebliche Brandschutzmängel festgestellt worden. Es muss deshalb aus Sicherheitsgründen bis zur Behebung der Mängel geschlossen bleiben. Die Gemeinde ist bemüht, so schnell wie möglich eine, wenn vielleicht auch eingeschränkte, Nutzung zu gewährleisten.
Die Bescheide über die Zweitwohnungssteuer werden verschickt.

Christel Muggenthall, 23.09.2010