Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 20. Oktober 2010

Bürgerfragestunde

Ein Bürger fragt nach, wann das Jugendhaus wieder geöffnet werde. Bgm Flach erwidert, dass bereits eine Elektrofirma aus Gilching beauftragt sei, die nötigen Arbeiten so schnell wie möglich zu erledigen. Wenn alle Arbeiten abgeschlossen seien, müsse das Landratsamt den Umbau abnehmen. Anschließend sei das Erdgeschoss wieder geöffnet.

Bauanträge, Bauvoranfragen

Jäger Thomas, Seepromenade 48a, Fl.Nr. 140
Antrag auf Vorbescheid: Errichtung eines Wohnhauses – geänderte Planung
Der GR beschließt, vor einer Entscheidung eine Ortsbesichtigung durchzuführen.

Lenz Johann, Vordere Seestr. 60, Fl.Nr. 952
Bauantrag: Anbau eines Milchvieh-Laufstalles mit Jungviehseite an best. Stallgebäude
Der GR stimmt zu. Die Bebauung steht im räumlichen Zusammenhang und bewirkt somit keine weitere Zersiedlung der Landschaft.

Firma E + W Wohnbau GmbH, Alte Hauptstraße, Fl.Nr. 837 und 837/1
Voranfrage: Vorstellung der geänderten Planung für eine Wohnanlage
Der GR hatte in der Vergangenheit bereits eine Veränderungssperre und die Aufstellung eines Bebauungsplanes beschlossen. Das Gebiet im Ortskern von Walchstadt wird als sensibler Bereich gesehen und eine künftige Bebauung sollte auf die umliegenden Gebäude ( u.a. denkmalgeschützter Hof gegenüber, Bauernhäuser) Bezug nehmen. Der neue Vorschlag des Bauwerbers kommt den Vorstellungen der Gemeinde weitgehend nach. Der GR stimmt dem Vorhaben zu, behält sich aber zur Absicherung vor, den Beschluss zur Veränderungssperre und zur Aufstellung eines Bebauungsplanes erst einmal beizubehalten.

Antrag der Agende Ortsgruppe Seefeld auf Sperrung der Eichenallee für ein Eichenalleefest am 15.05.2011 und Umleitung über die Gemeinde Wörthsee
Der GR stimmt dem Antrag zu. Die Verwaltung wird mit den zuständigen Behörden klären, ob eine Trennung der Verkehrsströme möglich sei und die Gemeinde so nur in eine Richtung durchfahren werde (Engstelle S-Bahn-Unterführung).

12. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 “Waldstraße für das Grundstück Fl.Nr. 524/7
Waldstraße 22
Der GR stimmt der Satzung zu.

10. Änderung des Bebauungsplanes Nr.26 “Kuckuckstraße-Nordseite” für das Grundstück Fl.Nr. 654/3
Der GR beschließt eine nochmalige verkürzte Auslegung. Die geplante Garage muss aus dem Landschaftschutzgebiet genommen werden.

Bebauungsplan Nr. 49 “Westlich der Bahnbrücke Auing”
Da sich die Wasserrechtsprobleme lt. Rechtsanwalt Spieß und Planerin Praxenthaler nicht befriedigend klären lassen und auf die Gemeinde mit der Aufstellung dieses Bebauungsplanes Haftungsansprüche zukommen könnten, beschließt der GR einstimmig auf die Aufstellung zu verzichten. Lediglich die Grünfläche im Norden wird festgelegt. Außerdem soll geprüft werden, ob ein Fußweg zur Auingerstraße angelegt werden darf.

4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 22 “Gewerbegebiet Etterschlag” für das Grundstück Fl.Nr. 138/1 (zwischen Wertstoffhof und “Bernlochner”)
Die Firmen Soyer und Gebauer beantragen diese Änderung. Der GR stimmt dem Antrag zu. Mit den Antragstellern soll noch geklärt werden, ob die Höhe der Bauten reduziert werden kann.

Antrag auf 3. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Grundstück Fl.Nr. 138/1
Entsprechend dem vorangegangenem Beschluss muss auch der Flächennutzungsplan für dieses Gebiet geändert werden. Es war bisher als gemeindliches Vorbehaltsgebiet verzeichnet.
Der GR stimmt zu.

Sachstandsbericht Brandschutzsanierung Jugendhaus und Kindergarten Dahlienweg
Bgm Flach berichtet, dass er im Wege eines dringenden Dienstgeschäftes die Firma Elektrobau aus Gilching mit der Sanierung den gesamten elektrischen Anlagen im Jugendhaus beauftragt habe. Die Firma hat als einzige ein Angebot eingereicht( 18.000 Euro brutto) und wird mit Abschluss der Arbeiten die vom Landratsamt geforderte Unbedenklichkeitserklärung abgeben. Die nötigen Arbeiten im Kindergarten werden circa 60.000 Euro kosten.

Neubau von Kinderbetreuungseinrichtungen
Vorstellung eines Neubaukonzeptes durch die Betreiberorganisation “Denk Mit” und einen Projektentwickler
Vortragende waren Karin Bader, Pädagogische Leiterin und Geschäftsführerin der Denk mit! Einrichtungen und Dr. Bernd Schulte-Middelich, Geschäftsführer ASTO Zukunftsimmobilien GmbH
Denk mit! hat Kinderbetreuungseinrichtungen ( Krippen, Vorschulkindergärten, Horte) im Münchner Westen in Kooperation mit Firmen und Kommunen.
Konzept von Denk mit!
Dr. Schulte Middelich erläutert sein Konzept bestehend aus:

Grundstück: Kommunen stellen, vermitteln oder empfehlen geeignetes Grundstück, erteilen die erforderlichen Genehmigungen und beantragen die staatlichen Fördermittel.
Gebäude: ASTO plant, finanziert und errichtet die Gebäude für die Kinderbetreuungseinrichtungen
Trägerschaft: Denk mit! ist in privater Trägerschaft für den Betrieb der Einrichtungen zuständig, erstellt das pädagogische Konzept und ist für die Personalplanung verantwortlich.

Bgm Flach bedankt sich und versichert, dass der GR sich zügig mit der Krippenplanung befassen werde.

Breitbandversorgung im Landkreis Starnberg
Beschlussfassung zur landkreisweiten Ausschreibung der Maßnahme
Für Wörthsee werden Ortsteile mit schlechter Versorgung und Gebiete mit überwiegend Gewerbe ausgeschrieben. Zuschüsse des Staates für 2010 sind so gesichert. Der GR stimmt der Ausschreibung einstimmig zu.

Informationen des ersten Bürgermeisters

Der Pflegedienst der Nachbarschaftshilfe wurde vom Medizinischen Dienst mit 1,2 benotet.
Das Kultusministerium hat den Bau eines weiteren Gymnasiums im westlichen Landkreis abgelehnt, bietet aber weitere Gespräche an. GR Schnorfeil regt an, eine Fachoberschule anzufragen, die es im ganzen Landkreis nicht gäbe.
Die Gemeinde hat der Post das Rathaus zunächst bis 30.04.2011überlassen.
Am 1.12.2010 findet in der Schulturnhalle um 19 Uhr die diesjährige Bürgerversammlung statt.

Christel Muggenthal, 21.10.2010