Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 19. Januar 2011

Bürgerfragestunde
Bgm Flach verliest eine schriftliche Anfrage des nicht anwesenden, weil erkrankten Herrn Sommer. Er fordert in seinem Schreiben Aufklärung zu den Rahmenbedingungen des Pachtvertrags für den Kiosk am Birkenweg. In der “Brennessel” habe er andere Angaben gelesen als auf der Internetseite der CSU. Falls die Aussagen der CSU richtig seien, fordere er von den “Grünen” eine öffentliche Richtigstellung der “Verleumdungen”. Bgm Flach erklärt, der Pachtvertrag gehe nicht über 10 Jahre, sondern über 30 Jahre. Auch die Pachtgebühren seien nur moderat gestiegen, weshalb die Gemeinde ein gutes Verhandlungsergebnis erzielt habe. GR Steinhöfel erklärt, dass er 10 Jahre als Verhandlungsergebnis in Erinnerung gehabt hätte, wenn die Gemeinde 30 Jahre ausgehandelt hätte, habe er sich geirrt und er sei natürlich mit diesem Ergebnis zufrieden. GR Schnorfeil merkt an, dass er es nicht richtig fände, wenn der GR sich darauf einlasse, Beleidigungen eines Bürgers, wie den Vorwurf von “Verleumdungen”, öffentlich zu verhandeln. GR Steinhöfel habe wenn überhaupt eine falsche Tatsache, aber keine Verleumdung vorgebracht.

Bericht des Bauhofleiters über die Durchführung des Winterdienstes
Herr Goldau berichtet von den Problemen mit der Nachbestellung von Streusalz. Er regt an, für eine größere Lagerkapazität zu sorgen, um in preislich günstigeren Zeiten größere Mengen einlagern zu können. Er wird sich nach den günstigsten Einlagermöglichkeiten erkundigen. Das Ergebnis sollte bis zu den Haushaltsberatungen vorliegen. Kontrovers wird das “Salzen an sich” im GR diskutiert. Während eine Seite Salz als Taumittel aus Umweltgründen ablehnt und darauf hinweist, dass in München oder Nürnberg gar nicht gestreut werde, sorgt sich die andere Seite um die Verkehrssicherheit. Herr Goldau betont, dass er ohne einen Beschluss des GR das “Salzen” nicht einstellen könne, der Bauhof würde aber sehr reduziert (10-15g/qm) streuen.

Herstellung des Benehmens zu den neu in der Denkmalliste eingetragenen Bodendenkmälern nach Art. 2 DSchG
Der GR stimmt zu (Gegenstimme: Schmötzl)

Antrag des Montessori-Kinderhauses auf Übernahme eines Defizitausgleiches für das Jahr 2010
Es handelt sich um 3850 Euro. Da die Gemeinde keine Defizitvereinbarung mit dieser Einrichtung hat, ist die Übernahme des Defizits eine freiwillige Leistung. Deshalb wird die Entscheidung in die Haushaltsberatungen verschoben.

Änderung von § 36 (Art der Bekanntmachung) der Geschäftsordnung des Gemeinderates
In Zukunft wird die Gemeindetafel am Rathaus die einzige verpflichtende Amtstafel sein, die anderen Tafeln im Ort sind nur noch Informationstafeln. Gerade im Winter ist es schwierig, alle Tafeln zu versorgen, weil die Abdeckungen zugefroren sind. Die Bürger können sich zusätzlich auf der Homepage der Gemeinde informieren. Der GR stimmt zu.

Beschlussfassung zur Annahme von Spenden für öffentliche Einrichtungen der Gemeinde Wörthsee
Der Gartenbaubetrieb Aumiller spendet 50 Euro für die Jubiläumsbroschüre des Christkindlmarktes. Der GR stimmt zu.

Verschiedenes
GR Gahn fragt nach, wer für die Wiederherstellung des Bushäuschens in Etterschlag zuständig ist. Bgm Flach erklärt, zuständig sei die Gemeinde, bezahlen werde aber die Versicherung des Schädigers.

Christel Muggenthal, 20.1.2011