Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 16. März 2011

Bgm Flach bringt seine Betroffenheit zum Ausdruck angesichts der Lage in Japan. Erdbeben und Tsunami hätten Tausende Menschen das Leben gekostet, Land und Infrastruktur schwer verwüstet und nun komme auch noch die drohende atomare Katastrophe hinzu. Offensichtlich habe man – auch bei uns – mit dem Beharren auf Atomstrom jahrelang auf das falsche Pferd gesetzt. Er berichtet, dass Wolfratshausen Partnerstadt einer Stadt in Japan wäre und angeboten habe, Kinder aus Japan aufzunehmen, um sie vor den drohenden Folgen eines atomaren Fallouts zu schützen. Er werde mit dem Bürgermeister von Wolfratshausen Kontakt aufnehmen, um mit ihm Möglichkeiten der Unterstützung zu besprechen.

Bauanträge, Bauvoranfragen

Die Behandlung von Anträgen auf Vorbescheid von Fam. Karczinski für Etterschlagerstraße, Fl.Nr. 412 und Wolfgang Müller, Etterschlagerstr. 9 wird auf die nächste Sitzung verschoben. Der GR möchte auf beiden Grundstücken zunächst eine Ortsbesichtigung durchführen.

Tiffinger, Werner und Marliese, Inningerstr.3, Fl.Nr.60
Antrag auf Vorbescheid: Neubau eines Doppelhauses mit Garagen
Der GR stimmt zu. Für die Genehmigung müsse jedoch die Erschließung geklärt sein.

4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Wörthsee
Im ganzen Landkreis Starnberg werden zur Zeit mögliche Standorte für Windkraftanlagen gesucht. Windkraftanlagen gelten im Außenbereich als privilegierte Anlagen und können von der Gemeinde rechtlich nicht verhindert werden. Um die Entscheidungsbefugnis zu erhalten, muss die Gemeinde den Flächennutzungsplan ändern und zwar durch Ausweisung positiver Konzentrationsflächen. Nur so kann die Gemeinde unerwünschte Standorte verhindern. Es wird auch vertragliche, gemeindeübergreifende Vereinbarungen mit anderen Landkreisgemeinden geben

Die TOPs “3.Änderung des Flächennutzungsplanes für das Grundstück Fl.Nr. 138/1” und “4.Änderung des Bebauungsplanes Nr.22 “Gewerbegebiet Etterschlag” für das Grundstück Fl.Nr. 138/1″ werden auf die nächste Sitzung verschoben, weil noch nicht alle Einwendungen behandelt werden konnten.

Projekt Neubau “Schulstr.11”

Die wesentlichen Ergebnisse der Klausurtagung des Gemeinderates (19./20.2.) werden vorgetragen und abgestimmt.
Standort für den Neubau bleibt das bisherige Schulgelände. (Gegenstimmen GR Jursch, Schmötzl, Gutjahr.)
Auf dem Schulgelände wird es keine Hausmeisterwohnung geben. (einstimmig)
Im Zusammenhang mit der Grundschule soll eine Zweieinhalbfach-Turnhalle gebaut werden. (Gegenstimmen: GR Steinhöfel, Grobbel)
Die Schützenvereine sollen im Anbau des Augustiner untergebracht werden (einstimmig)
Das Jugendhaus soll auf dem Standort Schulgelände erhalten bleiben. Ebenso, wenn die Wirtschaftlichkeitsberechnung der Sanierung einen Abriss nötig machen sollte, außer es wird ein besserer Standort gefunden. (einstimmig)
Die Stockschützen sollen künftig hinter dem Sportlerheim untergebracht werden. (einstimmig)
In der Schule wird ein Hort für 3 Gruppen und eine Mittagsbetreuung für 2 Gruppen vorgesehen. Die Möglichkeit der Umnutzung bzw. Erweiterbarkeit für eine Ganztagsschule muss gegeben sein. Es werden Räume vorgesehen, die zunächst als Verteilerküche und später auch als Vollküche nutzbar sind. (einstimmig)
Die Grundschule soll mit 2 Zügen + 2 Klassenzimmer geplant werden. (einstimmig)
Das Schulkonzept soll in Richtung des Konzepts
Lernlandschaft” entwickelt werden. (einstimmig)
Die Aula wird für die Schule und als gemeindliche Versammlungsstätte genutzt. Sie wird nicht als Pausenhalle genutzt, Zielgröße 250 Personen. (einstimmig)
Die Auswahl der Architekten erfolgt mittels eines VOF-Verfahrens. 3 bis 6 Büros werden aus den eingegangenen Bewerbungen ausgewählt, die eine 1. Planung vorstellen.

Antrag der Trachtenvereines D’Donarbichler auf Nutzung der Schulturnhalle im Jahr 2011 für 2 Veranstaltungen
Der GR stimmt zu.

Antrag von Frau Muggenthal, Dr.Ofer und Frau Jursch auf Gewährung eines Zuschusses für die Errichtung eines Ausstellungspavillons zum Thema “Kelten am Wörthsee”
Beantragt wurden 5000 Euro. Bgm Flach schlägt die Genehmigung von 3000 Euro vor. Verbleibende Kosten sollten über Spenden finanziert werden und er sagt bei der Suche nach weiteren Finanzmitteln seine Unterstützung zu. Der GR stimmt zu.

Beschlussfassung zur Defizitabrechnung des Bayerischen Roten Kreuzes für den Kinderhort Wörthsee im Abrechnungsjahr 2009/10
Der GR erkennt das Defizit von 43.000 Euro an. Das BRK hat eine Anhebung der Gebühren vorgesehen.

Antrag des Konzertvereins auf Bezuschussung
Der Konzertverein beantragt für 2011 verspätet 3000 Euro, der GR genehmigt die im Finanzplan bereits vorgesehenen 1000 Euro.

Regionalplan München
Beschlussfassung zur Fortschreibung Kapitel B IV Wirtschaft und Dienstleistungen – 2.8 Sicherung und Gewinnung von Bodenschätzen
Der GR erhebt keine Einwände, da auf Gemeindegebiet keine Bodenschätze vorhanden sind.

Information des ersten Bürgermeisters

Der Bauhof hat Radwege neu beschildert: Weiß-grün, statt bisher gelb (einheitlich im LK Starnberg).
Ein Anlieger des Bebauungsplanes Nr. 45 hat Normenkontrollklage eingereicht.
Die FFW Walchstadt legt ihren Plan zur Erweiterung des bestehenden Feuerhauses vor. Der GR stimmt zu.

Verschiedenes
GR Grobbel gibt den 29.3. als Termin der nächsten Sitzung des Energiewendevereins bekannt. Herr Sienz-Widmann wird seine Solarplanung vorstellen.

Christel Muggenthal, 17.3.2011