Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 8. Juni 2011

Bekanntgabe der am 11.05. 2011 und 25.05.2011 getroffenen Beschlüsse

Der GR hat das Ingenieurbüro Füllemann mit der Planung der Kinderkrippe beauftragt.
Der GR hat das Angebot der Telekom zur Breitbandversorgung angenommen.
Der GR hat das Ingenieurbüro Dorn für die Erstellung eines Gutachtens zum Brandschutz und zu einer möglichen energetischen Sanierung des Jugendhauses beauftragt.

Bauanträge, Bauvoranfragen

Staller, Bernhard, Vordere Seestraße 49 Fl.Nr. 950/2
Vollzug der Wassergesetze: Gemeindliches Einvernehmen zur Wiedererrichtung einer Steganlage
Der GR lehnt den Antrag einstimmig ab, da er den Richtlinien der Bebauungspläne für diesen Bereich, nämlich das Ufer von Bebauung freizuhalten, widerspricht.

5.2. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Wörthsee für das Grundstück Fl.Nr. 962/17, Gemarkung Steinebach (neuer Standort Waldkindergarten) und 7.2. Teiländerung des Bebauungsplanes “Steinebach Nr.6/1A” der Gemeinde Wörthsee – östlicher Planbereich.
Der GR beschließt die Feststellung im 1. Verfahren und die Satzung im 2. Verfahren einstimmig.

6.4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Wörthsee für das Grundstück Fl.Nr. 1488/72 Gemarkung Walchstadt (Schulgrundstück)
Der GR beschließt gegen 2 Gegenstimmen die Durchführung des Verfahrens

Antrag der J.Dorn Vermögensverwaltung GmbH auf Änderung des Bebauungsplanes Nr.37 zur Erweiterung des Edeka-Marktes, Etterschlager Straße
Die Größe der Planung wird durchaus kritisch gesehen und eine Zustimmung des LRA wird angezweifelt. Allerdings wird die an der Rückwand des Gebäudes geplante Errichtung eines Getränkemarktes auch positiv gesehen. Der GR stimmt daher dem Antrag mehrheitlich zu.

9.4. Antrag zur Aufstellung eines Bebauungs- und Grünordnungsplanes für die Fl.Nrn. 595, 607, 610, 610/1, 615, 621, 622, 623, 625, 627 zur Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage in Etterschlag – wiederholte Behandlung (Antragsteller Alexander Sienz-Widmann)
GR Schnorfeil regt an, das Vorhaben nicht isoliert zu sehen, sondern mit der Bauleitplanung für das gesamte Gebiet, also das Gebiet bis zum Wald, den Ziegelstadel und den südlichen Wall an der Autobahn, zu beginnen. Es sollten auch Verhandlungen mit dem Antragsteller stattfinden, Anregungen der Behörden und zu erwartende gesetzliche Änderungen eingearbeitet werden.
Der GR stimmt dem Vorschlag einstimmig zu.

10. Schreiben des BRK wegen Anpassung der Elternbeiträge für den Kinderhort ab dem Hortjahr 2011/12
Das BRK beantragt für 15-20 Wochenstunden eine Erhöhung von 95€ auf 110€, bei 20-25 Stunden von 105€ auf 120€ und bei 25-30 Stunden von 115€ auf 130€.
Der GR stimmt mit einer Gegenstimme (Schnorfeil) zu.

Verschiedenes
GR Gutjahr berichtet der Verwaltung von einem Wasserschaden im Schützenheim unter der Schulturnhalle.
GRin Gahn fragt nach, wann der Ausschuss für Kultur und Soziales zusammentritt. Bgm Flach plant eine Sitzung nach den Sommerferien.

Christel Muggenthal, 09.06.2011