Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 3. August 2011

Bürgerfragestunde:
Anfrage eines Bürgers wegen eines Hundebisses:

Der Bürgermeister verweist auf die Möglichkeit, bei einem Verstoß gegen den Leinenzwang die Polizei zu benachrichtigen.

Sanierungs- und Brandschutzmaßnahmen am Autobahntunnel Etterschlag:

Wegen Änderung der europäischen Richtlinie für Tunnelanlagen an Strecken von europäischen Straßen sind erhebliche Sanierungs- und Brandschutzmaßnahmen erforderlich, die nach Angabe der Autobahndirektion 2013/14 für die Dauer von ca 1/2 Jahr durchgeführt werden.
Hierfür notwendig ist jeweils die Sperrung beider Fahrspuren einer Fahrtrichtung, sodass eine Ausweichstrecke nötig ist, die mit Brücken über die Etterschlager Straße für Kfz und Radfahrer/Fußgänger versehen werden. Nähere Informationen dazu sollen in einer Bürgerversammlung gegeben werden (einstimmiger Beschluss).

Kinderkrippe Wörthsee

Änderung Flächennutzungs- und Bebauungsplan für eine Kinderkrippe in Wörthsee
Beide Vorschläge der Verwaltung sind einstimmig angenommen worden.

Bauantrag für die Kinderkrippe
Mit einem Gesamtvolumen von ca. 1,4 Mio € bei öffentlichen Zuschüssen von 790.000 € wurde die Verwaltung ermächtigt, Bauantrag für die gemeindliche Kinderkrippe zu stellen (15:2, Gegenstimmen: GR Gutjahr und GR Schmötzl)

Es wurden für 36 Kinder Bedarfsfeststellung und Anerkennung beschlossen.

Errichtung von Fotovoltaik-Freiflächenanlagen im Gemeindegebiet

Mit 14:3 (Schmötzl, Erb, Gutjahr) Stimmen die Erstellung eines Konzeptes für das Gemeindegebiet zur Errichtung von Fotovoltaikanlagen wurde beschlossen.
Das Konzept soll bis zur nächsten Sitzung im September fertiggestellt sein. DIe Anträge auf Aufstellung von Bebauungs- und Grünordnungsplänen der Antragsteller Sienz-Widmann, Paul Grundler und der SPD-Fraktion in bezug auf die gemeindliche Fläche am Ziegelstadel wurde daher in die Septembersitzung vertagt.

Weitere Bauanträge, Bauvoranfragen

Erweiterung einer bestehenden landwirtschaftlichen Halle in der Münchner Straße
Der Erweiterung wurde einstimmig zugestimmt mit der Auflage, dass die landwirtschaftliche Privilegierung noch zu prüfen ist.

Aufstellung eines Bebauungsplans
Für die Flurnummern 503 und 509/4 am Rehsteig wurde einstimmig die Neuaufstellung eines Bebauungsplanes und der Erlass einer Veränderungssperre beschlossen.

Erweiterung des Urban-Dettmar-Hauses
Vorgestellt wurde die Ausbauplanung für das Urban-Dettmar-Haus (UDH) mit einem voraussichtlichen Kostenrahmen von 880.000 €.
Die Bauherrschaft soll durch die Verwaltung sowohl für die Ereweiterung als auch die Sanierung des bestehenden Gebäudes übernommen werden. Kostenbeteiligung für die Gemeinde soll voraussichtlich ca. 280.000 € betragen, die durch erhöhte Pachteinnahmen wieder eingenommen werden sollen (einstimmig angenommen).

Trennung des Referats Schule/Kindertageseinrichtungen

Die Trennung wurde einstimmig beschlossen und die GR Muggenthal wurde einstimmig zur neuen Schulreferentin gewählt.

Weitere Anträge

Antrag auf runden Tisch für Stock- und Sportschützen

Der Antrag des Sportreferenten wurde einstimmig angenommen.

Antrag Bündnis 90/Die GRÜNEN: Anschluss an die Initiative der Nachbargemeinden zum Heizungspumpentausch

Einstimmig beschlossen wurde die Finanzierung eines Flyers durch die Gemeinde, der für den Heizungspumpentausch werben soll. Die Federführung für diese Aktion soll jedoch beim Energiewendeverein Wörthsee verbleiben.

Antrag des Heimatvereins Wörthsee auf Nutzung der Schulturnhalle

Die Nutzung für einen Heimatabend wurde einstimmig beschlossen.

Antrag der Gemeinde Gauting auf Übernahme eines freiwilligen Gastschulbeitrags der M-Klasse in Gauting

Der Antrag wurde einstimmig abgelehnt.

Sonstiges

Anmietung eines E-Bikes:
Einstimmig beschlossen hat der GR die probeweise Anmietung eines E-Bikes für die Gemeindebediensteten zur Erledigung von Dienstgängen.

Arthur Schnorfeil, 03.08.2011