Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2011

Bürgerfragestunde

Petra Apel, Kiebitzstraße, beklagt sich über die radikale Rodung des Bahndamms durch die DB. Bgm Flach erklärt, dass die Gemeinde schon öfter mit der DB darüber gesprochen habe, aber bisher nicht erreichen konnte, dass hier zurückhaltender vorgegangen werde.

Bekanntgabe der am 23.11. in nichtöffentlicher Sitzung getroffenen Beschlüsse

Das Grundstück der Gemeinde am Floriansweg konnte verkauft werden.
Der GR beschloss zur Wärmeversorgung der Kinderkrippe den Einbau einer Wärmepumpe.
Die Abrechnung des BRK/Kinderhort wurde anerkannt.
Die ersten Firmen für den Neubau der Grundschule wurden beauftragt, z.B. Freiraumplan aus Gilching für die Außenanlagen, Erschließung

Bauanträge, Bauvoranfragen

Architekturbüro RFHT, Schulstr. 9, Fl.Nr. 482
Voranfrage: Neubau eines Gartenhauses (5×7)
Beantragt wird, das Gartenhaus auf der bestehenden Garage zu errichten. Der GR lehnt das Vorhaben ab. Es besteht die Vermutung, dass der Antrag der Erweiterung von Wohnraum dient. Das Grundstück ist aber massiver bebaut, als vom GR ursprünglich gewollt. Ein Gartenhaus könne auch an jeder anderen Stelle im Grundstück errichtet werden. Außerdem will der GR keinen Präzedenzfall schaffen.

Schwele und E + W Wohnbau GbR, Hauptstr.8, Fl.Nr. 350/6
Voranfrage: Neubau eines Wohnhauses mit Tiefgarage
Der Antragsteller hat das alte Rathaus erworben. Er möchte es abreißen lassen und Wohnbebauung errichten. Aus Sicht des GR ist die Bebauung zu massiv und fügt sich nicht in die Umgebung ein. Deshalb wird das Vorhaben einstimmig abgelehnt.

Roeder, Katharina und Heidbrink, Frank, Hauptsstr. 15, Fl. Nr. 354/2
Voranfrage: Änderung des Bebauungsplanes Nr. 21 “Weßlinger Str. u.a.
Die Antragsteller möchten das Grundstück erwerben, auf dem die alte Schule und die Fertigungshalle des Groh-Verlages stehen. Die Halle soll abgerissen werden und zwei Einfamilienhäuser errichtet werden. Die zwingende gewerbliche Nutzung im Erdgeschoss des Schulgebäudes soll gestrichen werden. Der GR stimmt zu unter der Voraussetzung, dass Bgm Flach mit dem Antragsteller Gespräche führt, die eine mögliche gewerbliche Nutzung erreichen sollen.

Sanktjohanser, Martin, Hauptstr. 47, Fl.Nr. 859
Bauantrag: Anbau einer landwirtschaftlichen Maschinen- und Bergehalle
Der GR stimmt zu.

Katzenberger, Hedwig, Etterschlagerstr.9, Fl.Nr. 406
Bauantrag: Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Doppelgarage
Das Gebäude wird am Hang des Burgselberges sehr dominant sein. Andererseits fügt sich der Bau in die umliegende Bebauung ein und greift kaum in den Hangverlauf ein. Der GR stimmt zu.

11. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 26 “Kuckuckstraße-Nordseite” für den Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 645/8, Gem. Steinebach
Der GR stimmt dem Vorschlag für die geänderte Planung von zwei Baukörpern zu.

Aufstellung des sachlichen Teilflächennutzungsplanes “Windkraft” der Gemeinde Wörthsee
Dieser TOP entfällt wegen der zahlreichen Einwendungen, die eingegangen sind und die in der Kürze der Zeit noch nicht eingehend behandelt werden konnten. Der GR beschließt die Aufstellung eines Bebauungsplanes, um Einfluss auf die Anzahl der Windräder zu haben. Allerdings wird dieser nicht sofort in die Wege geleitet, sondern erst, wenn der erste Antrag eines Investors vorliegt. Ansonsten würde die Gemeinde vorauseilend Kosten übernehmen, die eigentlich der Antragsteller leisten müsste, z.B. Prüfungsgutachten zum Artenschutz oder Naturschutz, die nebenbei bemerkt nur 2 Jahre Gültigkeit haben.

Sonstiges

Antrag der Wasserwacht Ortsgruppe Wörthsee auf Bezuschussung eines neuen Rettungsbootes
Der GR beschließt, die beantragten 14.000 Euro zu gewähren. Bgm Flach wird mit den Gemeinden Seefeld und Inning wegen einer möglichen Beteiligung Gespräche führen.

Errichtung eines Ausstellungspavillons für die Keltenfunde
Der GR beschließt den Bereich zwischen Bücherei und Parkplatzzufahrt als Standort. Der “Waller” wird in den Park gegenüber versetzt, die Künstlerin ist einverstanden..

Kenntnisnahme der vom LRA Starnberg durchgeführten Elternbefragung im Krippen- und Hortbereich (Bedarfsplanung Kinderbetreungseinrichtungen)
Der GR nimmt die Ergebnisse zur Kenntnis. GR Gutjahr moniert die geringe Rücklaufquote aus Wörthsee.

Benennung eines Vertreters für den Vorstand der VHS Gilching
GR Steinhöfel wird wieder benannt. Der ist dazu bereit, wünscht sich aber für die Zukunft mehr finanzielle Unterstützung durch die Gemeinde.

Antrag der SPD-Fraktion: “Gemeinsamer Wahltermin” für die Landtags- und Bezirkswahl mit der Bundestagswahl 2013
GR Schnorfeil erklärt, dass ein gemeinsamer Termin der Politikverdrossenheit der Bürger entgegenwirken könne. Außerdem würde es für die Kommunen eine deutliche Kostenersparnis bedeuten. Bgm Flach schlägt vor, diese Frage zunächst mit den anderen Bürgermeisterkollegen und dem Landrat zu besprechen. Der GR ist mit dieser Vorgehensweise einverstanden.

Information des ersten Bürgermeisters

Die Gemeinde hat für die Erstellung einer Nahwärmestudie im Bereich des Rathauses vom Staatsministerium einen Zuschuss in Höhe von 2350 Euro erhalten. Beauftragt wird ein Ingenieurbüro aus Wildpoldsried.

Christel Muggenthal, 15.12.2011