Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 25. Januar 2012

Entschuldigt: GR Jursch, GR Unverdross

Bekanntgabe der am 14.12. in nichtöffentlicher Sitzung getroffenen Beschlüsse

Das BRK wird auch nach dem Zusammenschluss der drei Hortgruppen in der neu zu bauenden Grundschule Betreiber des Gemeindehortes sein.
Der GR hat der Erhöhung des Beförderungsentgeltes für die Schülerbeförderung zugestimmt.

Bauanträge, Bauvoranfragen

Schwele und E + W Wohnbau GbR, Hauptstr. 8, Fl.Nr. 350/6
Voranfrage: Neubau eines Wohnhauses mit Tiefgarage
Der Bauwerber plant das alte Rathaus abzureißen und durch eine Wohnanlage zu ersetzen, die sich in Größe und Ausmaß in keiner Weise in die umliegende Bebauung einfügt. Auf Anregung von GR Muggenthal hatte am 17.1. eine Begehung der Hauptstraße mit dem Bezirksheimatpfleger Dr. Norbert Göttler und dem Geschäftsführer des Bayerischen Vereins für Heimatpflege Martin Wölzmüller stattgefunden. In einer ersten schriftlichen Stellungnahme von Architekt Thomas Lauer (Bay. Verein für Heimatpflege) wird festgehalten: “Das bauliche Ensemble der Hauptstraße in Wörthsee stellt eine noch relativ ungestörte Abfolge einer kleinteiligen und überwiegend geschlossenen Ortsbebauung dar. Dies sollte unbedingt erhalten und maßstäblich weiterentwickelt werden.” Er schlägt die Erstellung eines Bebauungsplanes mit Innenentwicklung vor. Dabei sollen vor allem Fragen der Kubatur und der zukünftigen Höhenentwicklung diskutiert werden. “Insgesamt geht es um den Erhalt und die nachhaltige Weiterentwicklung einer Ortsbild-prägenden Bebauungsabfolge …”( Ergänzung der Protokollführerin). Bgm Flach erklärt, Erscheinungsbild und Charakter der Hauptstraße erhalten zu wollen. Er schlägt deshalb eine weitere Begehung mit dem gesamten Gemeinderat vor. Anschließend wolle er Frau Praxenthaler vom Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum, Rechtsanwalt Spieß, Dr. Göttler und Herrn Wölzmüller in den Gemeinderat einladen, um zu klären, ob und inwieweit ein Bebauungsplan nötig/möglich sei und wie die Lage rechtlich zu bewerten sei.
Der GR stimmt der Vorgehensweise zu, die Behandlung der Anfrage wird zurückgestellt. Dies ist möglich, weil die Gemeinde immer noch Eigentümerin des alten Rathauses ist.

De Francesco Claudia, Herbergstr. 10, Fl.Nr. 494/5
Antrag auf Verlängerung des Vorbescheids vom 29.01.2009
Der GR stimmt zu, da Sach- und Rechtslage unverändert sind.

von Laßberg, Dietlind und Schweigert, Hermann, Bahnhofstr. 2, Fl.Nr. 369
Bauantrag: Errichtung einer Einhausung für Müllcontainer und Dachausstieg, Antrag auf Nutzungsänderung.
Der bisherige “Kiosk” soll als Gastraum genutzt werden. Der Dachausstieg ist aus Brandschutzgründen notwendig geworden. Der GR stimmt zu.

2. Änderung des Bebauungsplanes Nr.21 “Weßlinger Str./Fliederstr./Ahornstr./Hauptstr.
Die Käufer wollen die alte Schule erhalten und darin Wohnungen schaffen. Die Fertigungshalle dahinter wird abgerissen und zwei Doppelhäuser errichtet. Die Käufer bitten darum, kein Gewerbe in der alten Schule fest zu schreiben, sie wollten nur die “Möglichkeit” dazu haben.
Der GR stimmt zu.

Antrag der J. Dorn Vermögensverwaltung GmbH auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 37 zur Erweiterung des Edeka Marktes, Etterschlager Straße
Die Regierung von Oberbayern und das Landratsamt Starnberg lehnen eine Erweiterung ab. Der GR beschließt deshalb den Bebauungsplan Nr. 37 nicht zu ändern.

Sonstiges

Planung des Rotary Clubs für einen Rundwanderweg um den Wörthsee
Kenntnisnahme der Planung und Beschlussfassung
Vorgestellt wird vor allem der geplante Holzsteg durch das Moos zwischen Walchstadt und Bachern. GR Steinhöfel regt an, die Beschilderung der gemeindlichen anzupassen. Bgm Flach bedankt sich für das Engagement des Vereins, der GR stimmt zu.

Kenntnisnahme eines Schreibens der Anlieger Graf-Toerring-Straße und Schulstraße im Zusammenhang mit der Planung des Schulneubauprojektes
Die Anlieger wollen erreichen, dass die Gemeinde ihren Beschluss, die beiden Straßen zwar zu verbinden, aber keine Durchgangsstraße zu genehmigen, juristisch unumkehrbar macht. Bgm Flach erklärt, dass dies nicht möglich sei. Die Verbindung brauche man für die Schulbusse und zur Erschließung der neuen Grundstücke. Jeder Bürgermeister und Gemeinderat werde auch in Zukunft aus Gründen der Schulwegsicherheit dafür sorgen, dass hier keine Durchgangsstraße entstehe. Man werde dieses Teilstück in gleicher Weise wie den Zuweg zur Schule pflastern, um schon ein optisches Signal zu setzen. Man plane zwei Wendehämmer und/oder eine Pollerlösung. GR Schnorfeil schlägt vor, die Verbindung als “Zufahrt” festzusetzen. Der GR nimmt das Schreiben zur Kenntnis.

Regionaler Busverkehr im MVV
Kostenbeteiligung der Gemeinde Wörthsee an Defizit-Jahresabrechnung 2009:
Das Defizit beträgt 31.733,29 Euro, der GR stimmt zu.

Festsetzung einer Gebühr für privat organisierte Straßenfeste
Der Verwaltungsakt kostet 15 Euro, die Tätigkeit des Bauhofs, also das Anliefern von Verkehrsschildern, etc. wird künftig 50 Euro kosten.

Beschlussfassung zur Defizitabrechnung des BRK für den Kinderhort Wörthsee im Abrechnungsjahr 2010/11
Das Defizit beträgt 45.043,42 Euro. Der GR stimmt zu.

Beschlussfassung zur Festsetzung der Hebesätze für Grundsteuer A und B sowie Gewerbesteuer
Der bestätigt die bisherigen Hebesätze von jeweils 320.

Information des ersten Bürgermeisters

Die Telekom habe angekündigt, die Telefonzelle vor dem Rathaus abzubauen. Sie werde kaum genutzt. Eventuell werde eine Säule errichtet.
Das LRA habe daran erinnert, die Kuckuckstraße während der Amphibienwanderung zu sperren.

Christel Muggenthal, 26.01.2012