Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 24. Oktober 2012

Entschuldigt: GRin Gahn

Bürgerfragestunde

Ein Bürger erinnert daran, dass bereits am 26.9. darauf hingewiesen wurde, dass die Treppe zum Schützenheim von einem Bagger beschädigt worden ist. Bgm Flach versichert, sich darum zu kümmern

Bekanntgabe der am 26.9.2012 in nichtöffentlicher Sitzung getroffenen Beschlüsse

– Die Gemeinde nimmt einen Kredit in Höhe von 500.000 Euro zur Finanzierung der Kinderkrippe und dazugehöriger Solaranlage auf.
– Die Gemeinde schließt einen Wartungsvertrag für Gerätschaften der FFW Steinebach-Auing ab.

Bauanträge, Bauvoranfragen etc.

Günster, Josef, Vordere Seestraße 23
Bauvoranfrage: Neubau eines Einfamilienhauses
Der Bauwerber möchte das vorhandene Haus abreißen lassen, den vorhandenen Keller aber erhalten. Der Neubau soll nach Süden über den Keller hinaus verschoben werden, so dass ein Teil des Kellers im Norden nicht überbaut wird. Dies erfordert eine Befreiung vom Bebauungsplan. Der GR stimmt zu.

Dorn Johann Vermögensverwaltung GmbH & Co.KG, Etterschlager Str. Fl.Nr. 116/2, 114
Bauvoranfrage: Ersatzneubau und Erweiterung EDEKA
Der Antragsteller plant auf dem Grundstück Richtung Bullachmoos einen Neubau für einen Vollsortimenter und auf dem bisherigen Areal einen Drogerie-Markt mit zusätzlichem Ladengeschäft. Der GR lehnt das Vorhaben wegen Größe, Belastung für die Anlieger und der Nähe zum Bullachmoos ab. (einstimmig)

K-Treuhand GmbH, Etterschlager Str. Fl.Nr. 116/2 und 116
Bauvoranfrage: Errichtung eines Lebensmittel-Discounters mit integriertem Drogerie- und Getränkemarktbereich
Es handelt sich ebenfalls um das Grundstück Richtung Bullachmoos. Der GR hält es nicht für sinnvoll zwei Vollsortimenter nebeneinander zu bauen. Er lehnt den Antrag aus denselben Gründen wie beim vorherigen Antrag ab. (einstimmig)

Heirler Verwaltungs GmbH i.Gr., Etterschlager Str. 32, Fl.Nr. 513
Antrag auf Vorbescheid: Neubau von drei Wohngebäuden mit Tiefgarage
Der Antragsteller fragt, ob der GR sich eine Bebauung vorstellen kann, die zur Straße mit vier Stockwerken in Erscheinung tritt. Der GR stimmt zu(9:7)
Ist der GR einverstanden, dass die Kellergeschosse tagesbelichtet geplant sind. Der GR stimmt mit 8:8 dagegen.
Der GR ist einstimmig mit der angefragten Tiefgarage einverstanden.

Reuter Marina und Matthias, Waldstr. 22, Fl.Nr. 524/7
Tektur zur Baugenehmigung: Neubau eines Einfamilienhauses.
Der GR stimmt der Erhöhung um 20 cm zu.

Soyer Heinz Bolzenscheißtechnik, Inninger Str. 19, Fl.Nr. 138/1 – wiederholte Behandlung
Bauantrag: Errichtung einer Werbeanlage – freistehendes beleuchtetes Würfeltransparent
Die Werbeanlage soll von der Autobahn aus Richtung Lindau kommend gesehen werden. Die Autobahndirektion verlangt, dass sie 40 Meter Abstand zum Tunnel hat. Damit wird sie mittig zum Gebäude stehen, tritt also weniger dominant in Erscheinung. Der GR stimmt unter dem Vorbehalt zu, dass Bgm Flach mit der Firma darüber verhandelt, dass mittels einer Zeitschaltung die Anlage von 22 bis 6 Uhr mindestens gedimmt wird.

Beschluss zur Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 6.1.1. “Steinebach” und des Aufstellungsbeschlusses zur 2. Teiländerung des Bebauungsplanes Nr.6/1A östlicher Planbereich
Das letzte freie Grundstück des Gebietes wird demnächst bebaut. Der GR stimmt zu.

Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Nr. 40 “Etterschlager Straße” und Einstellung des Bauleitplanverfahrens
Auch diese Areal ist bereits bebaut. Der GR stimmt zu.

Fortschreibung Regionalplan München:
Kapitel B 1 (Neufassung), B II (Änderung und Ergänzungen), B III 5 (Neufassung) – weiteres Anhörverfahren
Kenntnisnahme und Beratung sowie Beschlussfassung
Der GR beschließt eine Einwendung. Die Gemeinde Wörthsee soll weiter Bestandteil des ländlichen Raums sein und nicht der Verdichtungszone zugeordnet werden. (einstimmig).

Bericht des 1. Bürgermeisters über das Gespräch mit dem Runden Tisch “Urban-Dettmar-Haus” am 20.09.2012 (Antrag der CSU-Fraktion vom 2.7.)
Beratung und Beschlussfassung zum weiteren Vorgehen Sanierung und Anbau Urban-Dettmar-Haus
Verschiedene Gemeinderäte zweifeln die Berechnungen des Freundeskreises zu den anfallenden Kosten der Planung an, ebenso die Wirtschaftlichkeit eines Pflegeheimes dieser Größenordnung(Aussage Kaul, Marthashofen) und die weitere Zusammenarbeit mit dem derzeitigen Betreiber “Marthashofen”. Es stellt sich die Frage der Zukunftsfähigkeit des jetzigen Konzeptes. Der GR beschließt vor einer endgültigen Entscheidung eine Sondersitzung, zu der Experten eingeladen werden, die den Gemeinderat beraten sollen und die auch alternative Konzepte von Seniorenheimen, alternativen Wohngruppen u. Ä. vorstellen sollen. Gleichzeitig stellt die Gemeinde vorsorglich einen Bauantrag beim LRA auf der Basis der Planung des Freundeskreises. Dies soll der Vermeidung von unnötigen Verzögerungen dienen. Gleichzeitig verpflichtet eine Baugenehmigung die Gemeinde nicht zur Durchführung der Baumaßnahme.

Schreiben von Herrn Neuberger wegen der Verkehrs- und Parkverhältnisse am Moosbichl- und Brückenweg.
Der GR beschließt vorbehaltlich der verkehrsrechtlichen Prüfung die Aufstellung eines Sackgassen-Schildes sowie die Einrichtung eines Halteverbotes am Wendehammer.

Antrag des Sportreferenten GR Wittenberger und der 3 Schützenvereine: Sportstätte und Unterkunft der Wörthseer Schützen
Der GR beschließt, diesen Antrag als zusätzlichen TOP in die geplante Sondersitzung zur Zukunft des UDH mit aufzunehmen.

Schreiben der Anwohner der Graf-Toerring-Straße und weiterer Nachbarn zum Jugendhaus Wörthsee
Bgm Flach bittet Jugendreferentin Muggenthal um eine Stellungnahme.
Sie erklärt, es gehe im Schreiben im Wesentlichen um mangelnde Sauberkeit im Umfeld des JH, um Lärm durch Musik aus dem Haus oder fahrenden Autos und um Autos/Motorräder, die mit “extrem überhöhten Geschwindigkeiten die Graf-Toerring-Straße” entlang fahren würden. Den ersten Vorwurf weist sie zurück. Sie weist darauf hin, dass die Jugendlichen sich weitgehend rücksichtsvoll verhielten. Natürlich könne es dazu kommen, dass einmal Türen offen stehen, wenn Musik gespielt wird. Der Trägerverein sei oft genug vor Ort und mahne die jungen Leute bei Bedarf zur Rücksicht. Es sei von beiden Seiten etwas Toleranz nötig.
Sie bezweifle, dass Autos und Motorräder, die auf der Graf-Toerring-Straße zu schnell fahren würden, alle zum Jugendhaus wollten. Da gäbe es schließlich noch die Schule, Sporthalle und andere Einrichtungen. Sie schlage vor, das Geschwindigkeitsmessgerät der Gemeinde dort an geeigneter Stelle anzubringen und ebenso die Polizei oder die Kommunale Verkehrsüberwachung um regelmäßige Radarkontrollen zu bitten. Aber dann auch um kurz vor acht Uhr oder mittags. Denn hier würden Kinder zur Schule gehen und die seien nun einmal besonders gefährdet.
Der GR nimmt das Schreiben zur Kenntnis.

Kommunale Verkehrsüberwachung
Beschlussfassung zum Abschluss einer neuen Vereinbarung zwischen dem Zweckverband kommunale Verkehrssicherheit Oberland und dem Polizeipräsidium Oberbayern Nord für den fließenden und ruhenden Verkehr
Der GR beschließt die Vereinbarung fortzuführen.

Schreiben des LRA Starnberg zur Einführung des BOS-Digitalfunks
Beschlussfassung zur Teilnahme der Gemeinde Wörthsee am Digitalfunk
Bgm Flach berichtet, es gehe um die Umstellung von Analog- auf Digitalfunk für Not- und Rettungsdienste. Es werde eine Testphase zur Feststellung von Funklöchern geben. Die Gemeinde müsse für 2013 88.000 Euro in den Haushalt einstellen.
Der GR stimmt zu.

Neuvergabe der Konzessionsverträge Strom
Beschlussfassung zur Einschaltung einer Beratungsfirma
BGM Flach berichtet, es gehe um eine rechtliche Beratung zur möglichen Übernahme der Stromnetze durch die AWA-Gemeinden.
Der GR stimmt zu.

Information des 1. Bürgermeisters

Die Gemeinde habe mit dem Toerringschen Rentamt einen Gestattungsvertrag abgeschlossen, um die künftige Baustelle an der Schule von hinten durch den Wald erschließen zu können. (Verbindung Etterschlagerstr./ Walchstädter Friedhof)
Ein Investor interessiere sich für die Flächen bei Etterschlag zur Errichtung von Windkraftanlagen und werde nächste Woche dazu ein Gespräch mit dem Bürgermeister führen.

Christel Muggenthal , 25.10.2012