Antrag zum Ordentlichen Großen Parteitag der Bayern SPD am 26./27. Januar 2019 in Bad Windsheim

Zusammen mit dem Ortsverein Seefeld haben wir folgenden Antrag gestellt zum Thema:

Gesamtwirtschaftlich ökologisch ausgerichtete Handlungsmodelle entwickeln

2. Mit diesem Thema befasste Wissenschaftler*innen und Fachleute innerhalb der SPD zur Mitarbeit motivieren.

1. Zeitnahe Durchführung eines Diskussionscamps zur Erarbeitung einer zukunftsfähigen, sozialdemokratischen und ökologisch ausgerichteten Wirtschaftspolitik in Zeiten der Europakrise. Dazu sollte unter anderem Herr Prof. Dr. Flassbeck, ehemaliger Staatssekretär im Finanzministerium eingeladen werden.

3. Sich ingesamt intensiv mit den Aussagen und Vorschlägen der Wissenschaftler*innen in der Erdsystemforschung befassen.

Begründung:

Die bayerische SPD muss in den kommenden zwei bis drei Jahren den Nachweis erbringen, dass sie verstanden hat, welch schnelle und weitreichende Herausforderungen auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zukommen, um die Auswirkungen des Klimawandels zu minimieren und größere soziale Verwerfungen zu verhindern.

Bis spätestens zur Kommunalwahl 2020 muss die neue Programmatik der bayerischen SPD für die Bürgerinnen und Bürger sichtbar sein. Die neuen Inhalte müssen sich in Bayern in Form von politischen Statements zur Regierungspolitik niederschlagen und gegenüber der Bundes-SPD in Form von entsprechenden Anträgen.

Diese Einsicht hat die Bundes-SPD schon einmal in ihrem Parteiprogramm von 1989 gezeigt, dessen Grundaussagen wir uns wieder zu eigen machen müssen. Nur zwei Kernsätze aus dem Parteiprogramm seien hier zitiert:

„Gesamtwirtschaftlich ist nichts vernünftig, was ökologisch unvernünftig ist.“

„Die zunehmende Gefährdung unserer Umwelt führt weltweit zu einer Verschärfung sozialer Ungleichheit.“

Die SPD-Ortsvereine Seefeld und Wörthsee mahnen ferner an, den neoliberalen Wirtschaftskurs der vergangenen Jahre grundlegend aufzuarbeiten und damit das wirtschaftspolitische Profil der Partei zu schärfen, auf eine neoliberal-kritische und linke Basis zu stellen und sich damit auch europapolitisch zur Situation und Zukunft der Währungsunion zu positionieren. Mit diesem Schritt soll ein unmissverständliches Zeichen an die Bundesebene ausgesendet werden. 

Eine andere, eine sozial gerechte Politik ist möglich!