Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 11. Mai 2011

Bekanntgabe der am 13.4. in nichtöffentlicher Sitzung getroffenen Beschlüsse:

Der GR beschließt die Anschaffung von Außenspielgeräten für den Gemeindekindergarten
Der GR stimmt dem Abschluss eines Vertrages mit dem Ingenieurbüro Hitzler zur Projektsteuerung für das Bauvorhaben “Neubau Grundschule, Hort und 2,5-fach Turnhalle” zu.

Standortuntersuchung für die Errichtung von Photovoltaikanlagen im Bereich Etterschlag

Wilhelm Knape vom Starnberger Energiewendeverein hat die Standortuntersuchung für den AWA durchgeführt und stellt sie vor:
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Wichtigstes Ergebnis ist, dass die Standorte “Sienz-Widmann” und “Autobahnwall” wirtschaftlich sinnvoll sind. Der gemeindeeigene Standort Ziegelstadel ist für eine rentable Nutzung zu weit von der nächsten Einspeisemöglichkeit entfernt (Stadtwerke FFB 1,5 km, EON 1 km).
Bgm Flach dankt Herrn Knape für die Vorstellung der Studie. Er zeigt sich enttäuscht, dass eine Photovoltaikanlage auf dem Ziegelstadel nicht wirtschaftlich zu betreiben sei. GR Schnorfeil weist auf anstehende Gesetzesänderungen hin, die eine Erweiterung der baulichen Anlagen zum Ziel habe. Dann sei der Ziegelstadel für die Gemeinde und den AWA durchaus wieder interessant.
Der GR nimmt die Studie zur Kenntnis. Bgm Flach kündigt an, dass der in der letzten Sitzung vertagte Antrag von Alexander Sienz-Widmann zum Bau einer Photovoltaikanlage wieder auf der Tagesordnung stehen werde.

Beschlussfassung zum Erlass einer neuen Büchereisatzung
Der GR stimmt der neuen Satzung zu.
Ab 2012 werden folgende Jahresgebühren erhoben:
Erwachsene 10 Euro
Familien 20 Euro
Kinder und Jugendliche (4 bis 18 Jahre) 4 Euro
Kinder bis 4 Jahre kostenlos
Gastkarte 5 Euro

Beschlussfassung zur Annahme von Spenden für öffentliche Einrichtungen der Gemeinde Wörthsee
Der GR beschließt die Annahme folgender Spenden:

Firma Soyer für Außenspielgeräte des Gemeindekindergartens 1000 Euro
Dynamic Systems für dieselbe Einrichtung 200 Euro
Teja Ulrich für die “Kulturkids” 200 Euro
Systemtechnik Vogel für eine Allwetter-Tischtennisanlage 200 Euro

Informationen des 1. Bürgermeisters

Der Einspruch eines Klägers gegen das System der Erhebung der Gemeinde für die Zweitwohnungssteuer sei vom Verwaltungsgericht zurückgewiesen worden.
Brief von Herrn Bergschneider zu Belastung durch Wertstoffhof, Edeka, Leergutsammelstelle, Sportgelände und Minispielfeld wird zur Kenntnis genommen. Bgm Flach wird auf Anregung von GR Jursch prüfen lassen, ob der Altglascontainer an eine andere Stelle verlegt werden kann.

Christel Muggenthal, 12.5.2011