Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 13. April 2011

Bürgerfragestunde:

Frau Meyer-Kles fragt nach, ob ihr Schreiben zum Antrag auf Vorbescheid TOP 4a allen Gemeinderäten zur Kenntnis gebracht wurde. Bgm Flach bestätigt dies.

Bauanträge, Bauvoranfragen

Karczinski Daniel und Sylvia, Etterschlagerstr., Fl.Nr. 412 – wiederholte Behandlung nach Ortsbesichtigung
Antrag auf Vorbescheid: Neubau eines Einfamilienhauses
Moniert wird, dass das Haus teilweise in den Außenbereich hineinragt. Bgm Flach erklärt, dies sei Interpretationssache, je nachdem welche bereits bestehenden Häuser man als Bezug nehme. Das LRA werde dies prüfen und eventuell das Bauvorhaben in dieser Form ablehnen. Der GR stimmt dem Bauvorhaben mehrheitlich zu.

Müller Wolfgang, Etterschlager Str. 9, Fl.Nr. 406/2 – wiederholte Behandlung
Bauvoranfrage: Neubau von 2 Einfamilienhäusern
Auch hier hatte eine Ortsbesichtigung stattgefunden. Der GR entscheidet sich mehrheitlich für die Variante, die den Hang weitgehend verschont. Die Erschließung erfolgt über die bereits bestehende Stichstraße.

Deyle-Friedrich Hannelore, Münchner Str.8 Fl.Nr. 50- Nutzungsänderung eines Gebäudes für Möbelausstellung ebenso Rückgeb., Fl. Nr. 50/3 Nutzungsänderung eines Lagergebäudes.
Die Antragsteller wollen Büroräume einrichten. Der GR stimmt zu.

Errichtung einer Kinderkrippe in Wörthsee

Vorstellung der möglichen Standorte:

Katholischer Kindergarten,
gemeindeeigenes Grundstück an der Schluifelderstraße hinter den Zweckverbandshäusern,
neuer Grundschulstandort.

Bgm Flach führt aus, dass der Standort an der neu zu bauenden Grundschule wegen der langfristigen Planung ausfalle. Die Kinderkrippe solle ja bis spätestens 2013 fertiggestellt sein.
Die Kirche habe angekündigt, die Krippe bis September 2012 fertigstellen zu können. Allerdings bestehe hier für die Gemeinde ein finanzielles Risiko. Es werde erwartet, dass die Gemeinde sich finanziell beteilige, ohne dass die Gemeinde auf das Vorhaben Einfluss habe. Eine Kostendeckelung sei auch nicht vorgesehen. Er bezweifle, dass die Kirche die Baugenehmigung ohne Probleme erhalte, denn das Vorhaben liege im Außenbereich. Außerdem halte er den geplanten 3-geschossigen Bau für den Zweck ungeeignet und die Brandschutzverordnungen würden das Projekt komplizieren.
Die Gemeinde habe ein Grundstück, das nur für eine Kindertagesstätte bebaut werden dürfe. Da es im Außenbereich liege, werde hier auch nie eine Wohnbebauung genehmigt werden. Er gehe davon aus, dass die Gemeinde die Kinderkrippe ebenfalls bis 2012 fertigstellen werde. Er habe mit Finanzreferent Polz in Gilching den gerade im Bau befindlichen Kindergarten besichtigt. Er werde aus Fertigmodulen aus Holz errichtet. Die Qualität der Bauweise wäre überzeugend, die Bauzeit wäre kurz. Alle Räume wären ebenerdig. Die Kosten lägen bei 880.000 Euro ohne Außenanlagen. Auf die Gebühren hätte die Gemeinde über die Gestaltung der Vermietung an den künftigen Träger Einfluss. Die Suche nach einem Träger müsse ausgeschrieben werden. Hier könne sich dann auch die Kirche bewerben. Er würde die Eltern dazu einladen, das Konzept mit auszusuchen.
GR Schnorfeil erklärt, dass aus rechnerischen Gründen die Gemeinde die Kinderkrippe bauen müsse.
Der Gemeinderat beschließt, dass die Gemeinde die Kinderkrippe auf dem Gemeindegrundstück errichtet. (Gegenstimmen: Schmötzl, Jursch, Gutjahr) Der GR fasst außerdem einen Vorratsbeschluss für Bgm Flach, einen Planer zu wählen und die staatlichen Zuschüsse zu beantragen.

Antrag zur Aufstellung eines Bebauungs- und Grünordnungsplans für Fl.Nrn. 595, 607, 610, 610/1, 615, 621, 622, 623, 625, 627 zur Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage in Etterschlag, Antragsteller: Alexander Sienz-Widmann

Das Vorhaben umfasst 28 ha und 70 m Tiefe und erstreckt sich von der Autobahnausfahrt (Richtung Etterschlag rechts von der Bundestraße) bis zur Abzweigung in die Münchner Straße. Die Anlage soll über den parallel zur Bundesstraße verlaufenden Feldweg erschlossen werden. Ebenso müssen elektrische Anlagen und ein Zaun errichtet werden.
Einige Gemeinderäte befürworten den Antrag unter Hinweis auf die Energiewende ohne wenn und aber (Grobbel, Gahn, Steinhöfel, Gutjahr, Jursch, Schmötzl). GR Schnorfeil wendet ein, dass jedem GR bewusst sei, dass regenerative Energien gefördert werden müssten und jedes derartige Projekt prinzipiell positiv bewertet werden müsse. Das Vorhaben bringe gleichzeitig einen massiven Eingriff in die dortige Landschaft mit sich. Er schlage vor, dass die Gemeinde die Initiative ergreifen solle und auf dem Gemeindegebiet sämtliche möglichen Standorte für Photovoltaik und Windenergie prüfen sollte, insbesondere auch am Ziegelstadel, der ebenfalls an der Autobahn liege und der Gemeinde gehöre. Auch der angefragte Standort sollte in die Prüfung mit einbezogen werden.
GR Muggenthal unterstützt den Vorschlag von GR Schnorfeil . Im Moment würden Freiflächenanlagen nur an Autobahnen und ICE-Trassen genehmigt. Da die A 96 das gesamte nördliche Gemeindegebiet durchschneide, sei es durchaus angebracht, hier planerisch tätig zu werden.
Der GR vertagt die Entscheidung über den Antrag von A. Sienz-Widmann und stimmt dem Vorschlag von GR Schnorfeil zu (Gegenstimmen Gutjahr, Schmötzl, Jursch, Grobbel, Gahn, Steinhöfel)

Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes “Walchstadt Süd” für Fl.Nr. 950/2 zur Errichtung einer Boots/Badehütte
Der Antragsteller hat eine im Plangebiet befindliche Bootshütte, die lediglich Bestandsschutz hat, ohne Genehmigung des LRA so saniert, dass sie aus Sicht des LRA als Neubau zu werten ist und ganz entfernt werden muss. Der GR bestätigt die Entscheidung des LRA.

3. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Grundstück Fl.Nr. 138/1 und 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 22 – “Gewerbegebiet Etterschlag” für das Grundstück Fl.Nr. 138/1.
Der GR stimmt sowohl der Feststellung als auch der Satzung zu.

Antrag des Veranstalters des “fünf seen film festivals” auf Unterstützung
Der Veranstalter Matthias Helwig hat die Gemeinde bei der Suche nach einem geeigneten Gelände um Unterstützung gebeten. Die Gemeinde wird das Badegelände am Birkenweg wieder zur Verfügung stellen. Mögliche andere Standorte, wie Pfarrsaal oder Augustiner müssten von Herrn Helwig mit den Eigentümern geklärt werden. In diesem Jahr ist nur ein Filmabend in Wörthsee geplant. Gezeigt werden soll der deutsche Stummfilm ” Helena-Der Untergang Trojas” von Manfred Noa aus dem Jahr 1924, Länge 204 Minuten und gedreht am Wörthsee.
Matthias Helwig bittet auch um einen Zuschuss zum “Fünf-Seen-Filmpreis”. Da die Gemeinde ihren Haushalt bereits verabschiedet hat, beschließt der GR statt der beantragten 1000 Euro 500 Euro zu gewähren.

Beschlussfassung zur Besetzung des Auswahlgremiums für das VOF-Verfahren zur Auswahl des Architekten für das Neubauprojekt Schulstr.11
Bgm Flach schlägt vor, das selbe Gremium, das das Projektsteuerungsbüro ausgewählt hat, zu berufen. Der GR stimmt zu.

Verschiedenes
Bgm Flach erteilt einer Anwohnerin des Minifußballfeldes das Wort. Sie berichtet von der Lärmbelästigung durch gegen die Bande gespielte Fußbälle. Sie schlägt wahlweise ein Spielverbot für Sonntag vor oder den Abbau des Spielfeldes. Bgm Flach berichtet von seinem Vorschlag an den SC Wörthsee nur noch das Spielen mit Softbällen zu erlauben. Viele Gemeinderäte sehen Softbälle kritisch, weil ungeeignet. GR Schnorfeil erklärt, dass die Spielzeiten eingehalten werden müssten. GR Muggenthal greift eine Anregung von GR Schmötzl auf und schlägt vor, sonntags nur noch mit Softbällen zu spielen (Ausgabe durch SC Wörthsee) und die restliche Woche keine neuen Regelungen zu erlassen.
Der GR stimmt dem zu.

Christel Muggenthal, 14.4.2011