Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2010

Errichtung einer Kinderkrippe in Wörthsee durch die kath. Kirchenverwaltung
Dieser TOP muss vertagt werden, da die finanziellen Fördermöglichkeiten bis zum Sitzungstag nicht geklärt werden konnten.

Bauanträge, Bauvoranfragen
Junghans Robert, Birkenweg 11
Formlose Voranfrage: Errichtung eines Einfamilienwohnhauses
Durch den geplanten Balkon (9x1m) ergibt sich eine Bauraumüberschreitung. Da aber ähnliche, allerdings kleinere Bauraumüberschreitungen im Bereich des Bebauungsplanes Nr.42 in der Vergangenheit genehmigt worden sind, stimmt des GR dem Vorhaben zu, jedoch unter der Maßgabe, dass 9qm in Zukunft die Höchstgrenze wären.

Meyer-Klees Jutta, Buchteil 2
Bauantrag: Umbau eines Wohnhauses
Der Umbau ist nun mit Flachdach und zurückgesetztem Obergeschoss geplant und entspricht so dem vom Verwaltungsgericht vorgeschlagenen Kompromiss. Der GR stimmt zu.

Decker, Marion, Seestr., Fl.Nr. 425/3 und 426/12
Bauantrag: Neubau eines Zweifamilienhauses mit Doppelgarage
Der GR stimmt zu.

Missbach Eleonore, Schluisee 53b
Bauantrag: Anbau an ein Einfamilienhaus
Das Grundstück liegt im Außenbereich, das bestehende Wohnhaus ist genehmigt. Prinzipiell können im Außenbereich Anbauten genehmigt werden, wenn sie vom Besitzer bewohnt/genutzt werden, allerdings nicht größer als 20 % der bestehenden Bebauung. In diesem Fall entspricht die Planung 70 %. Außerdem ist die Erschließung nicht geklärt. Der GR lehnt den Antrag daher ab.

Firma E+W Wohnbau GmbH, Alte Hauptstr. Fl.Nr. 837 und 837/1
Bauantrag: Neubau einer Wohnanlage
Die Planung kommt den Vorstellungen der Gemeinde weitestgehend entgegen. Der GR stimmt der Planung zu, nimmt aber die Veränderungssperre zur Vorsicht nicht zurück.

Golfclub Wörthsee e.V. Gut Schluifeld
Bauantrag: Errichtung einer Überdachung des bestehenden Sandlagers
Der GR stimmt zu.

12. Änderung des Bebauungsplanes Nr.10 “Waldstraße” für das Grundstück Fl.Nr. 524/7
Der GR stimmt der Änderung zu.
Bebauungsplan Nr.45″ Wörthseeufer-Teilbereich westlich der Seeleite”
Der Kreistag hat der Herausnahme des Gebietes aus dem Landschaftsschutz zugestimmt.
Der GR stimmt erneut dem Satzungsbeschluss zu.

Antrag des Trachtenvereins D’Donarbichler auf Nutzung der Schulturnhalle im Jahr 2011 für 2 Veranstaltungen
Die Behandlung des TOPs muss zurückgestellt werden. Zunächst muss über das Landratsamt geklärt werden, ob die Turnhalle den Brandschutzrichtlinien für Versammlungsstätten (über 200 Personen) entspricht.

Gemeindliche Kiesgrube
Antrag auf Änderung der Nutzungsordnung
Beantragt wird, dass örtliche Bauunternehmer auch Aushub von Grundstücken außerhalb des Gemeindegebietes abladen dürften. Da dies auch in anderen Gemeinden so gehandhabt wird und die Nutzungsbedingungen bezüglich Qualität und Menge gleich bleiben, stimmt der GR mit der Bedingung einer einjährigen Probezeit zu.

Brandschutzmaßnahmen an Gemeindegebäuden
Jugendhaus: Das Erdgeschoss ist zur Nutzung wieder freigegeben. Das Obergeschoss ist noch geschlossen, hier müssen noch Gutachten erbracht werden.
Kindergarten der Gemeinde: Die Arbeiten laufen noch.
Augustiner/Fleischmann: In alle Räume wurden funkvernetzte Brandmelder eingebaut. Derzeit wird die Statik des Dachstuhls überprüft.

Friedhofswesen in der Gemeinde Wörthsee
Der GR stimmt dem Abschluss des Bestattungsvertrages mit der Firma Denk zu. Ebenso dem Erlass einer neuen Friedhofsgebührensatzung und der 3. Änderung der Satzung über die Benutzung der gemeindlichen Bestattungseinrichtungen.

Antrag des Energiewendevereines – Ortsgruppe Wörthsee
Schaffung eines Nahwärmenetzes zur Energieversorgung für das Rathaus, den Augustiner und umliegende Bebauung
Der Energiewendeverein beantragt einen Experten für die weitere Planung zu beauftragen, der unter anderem eine Studie für den möglichen Einzugsbereich erstellt. Er schlägt vor, dies mit Hilfe der AWA anzugehen. Es ginge nicht nur um die CO2 Reduzierung, sondern auch um Wirtschaftlichkeit. Bgm Flach und Vertreter des Energiewendevereines werden sich deshalb mit der AWA treffen. Der GR stimmt dem zu(Gegenstimme Gutjahr)

Gemeindekindergarten Wörthsee
Kenntnisnahme der Elternbefragung zu den Öffnungszeiten am Morgen und Beschlussfassung
Laut LRA haben sich ausreichend Eltern für eine Öffnung um 7 Uhr ausgesprochen. Ab 1.2.2011 wird deshalb von Montag bis Donnerstag ab 7 Uhr geöffnet sein. Da alle Angestellten einen längeren Anfahrtsweg haben, werden zur Sicherheit 2 Erzieherinnen eingesetzt.

Beschlussfassung zur Annahme von Spenden für öffentliche Einrichtungen der Gemeinde Wörthsee
Fa. Soyer spendet 500 Euro für den Gemeindekindergarten, die “Selbständigen” spenden 500 Euro für die Erstellung der Broschüre zum 30jährigen Bestehen des Christkindlmarktes. Der GR stimmt zu.

Informationen des ersten Bürgermeisters
Er berichtet, dass 2011 wieder ein Zensus durchgeführt wird. Das LRA sucht noch Zähler, die Schulung findet im LRA statt. Interessierte wenden sich an die Gemeinde oder direkt ans LRA. Es winken 7 Euro pro befragter Person.
Die Eigentümer eines Grundstücks haben ungenehmigt entlang ihres Grundstücks an der Seeleite eine Mauer errichtet, die sich auf der öffentlichen Straße befindet und daher die Durchfahrt für Feuerwehr, Müllfahrzeuge etc. nicht mehr erlaubt. Die Mauer wird mittels einer verkehrsrechtlichen Anordnung entfernt. Die Kosten tragen die Eigentümer.

Verschiedenes
Die Gemeinde hat sich wegen eines Bauantrages am Steinberg (Tayebi)
anwaltlich beraten lassen. Ihr ablehnender Bescheid war vom LRA ersetzt worden. Der Anwalt sieht gute Chancen für die Gemeinde, ihren ablehnenden Bescheid gerichtlich durchzusetzen. Der GR beschließt, Klage zu erheben.

Christel Muggenthal, 16.12.2010