Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 15. Juni 2010

Entschuldigte Gemeinderäte: Rose, Jursch, Pflaum

Bürgerfragestunde

Nachdem keiner der anwesenden Bürger eine Frage an den Gemeinderat hat, gibt Bgm Flach bekannt, dass am 19.05. in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen wurde das nicht mehr fahrbereite Gemeindemobil an die Fa. Belger zu verkaufen.

Bauanträge, Bauvoranfragen

Jäger, Thomas, Seepromenade 48a, Fl.Nr. 140
Antrag auf Vorbescheid: Errichtung eines Wohnhauses
Der GR lehnt die geplante Bebauung ab, da sie sich nicht in die umgebende Bebauung einfügt.

Steinlein, Adolf, Seepromenade 24, Fl.Nr. 1028
Erneuerung eines Bade- und Bootshauses
Bgm Flach erklärt, dass die geplante Größe genehmigungsfähig wäre. Das Seegrundstück ragt aus der natürlichen Uferlinie in den See. Um die Möglichkeit einer späteren Begradigung der Uferlinie offen zu halten, wäre es wünschenswert den Bau vom Ufer wegzurücken. Anregung GR Steinhöfel: Er schlage daher vor, mit dem Bauwerber Gespräche zu führen. Dieser ist anwesend und erklärt sich dazu bereit.

Sonstiges

Schreiben von Vertreterinnen der Krabbelgruppe der Nachbarschaftshilfe wegen der Errichtung einer Kinderkrippe in Wörthsee
Die Verfasser bringen in dem Schreiben ihre Enttäuschung darüber zum Ausdruck, dass die Errichtung einer “Übergangskinderkrippe” im Gemeindekindergarten nicht zustande gekommen ist.
Ebenso darüber, dass die Gemeinde nicht versucht habe, Ersatzräumlichkeiten zu finden. Es gebe viele Mütter mit Kindern im entsprechenden Alter, die arbeiten wollten oder müssten und deshalb entweder auf die wenigen freien Plätze in den umliegenden Gemeinden angewiesen seien oder nach individuellen Lösungen suchen müssten. ” Wir finden es sehr schade, dass unsere kinderreiche Gemeinde hinsichtlich der zeitgemäßen Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein Schlusslicht im Fünf-Seen-Land bildet und offenbar nicht in der Lage ist, jungen Familien die nötige Unterstützung zu ermöglichen”. Bgm Flach weist darauf hin, dass die Gemeinde bis 2012/13 den Neubau der Grundschule mit Hort, Kindergarten und Kinderkrippe plane. Die Gemeinde habe gerade im Bereich der Kinderbetreuung einiges geleistet. Hier sei auf den Bau des Gemeindekindergartens und die zwei Erweiterungslösungen für den Hort im Katholischen Kindergarten und der Grundschule hinzuweisen. Dass die Übergangslösung für eine Kinderkrippe im Gemeindekindergarten wegen der zahlreichen Kindergartenanmeldungen nicht zustande kommen würde, habe niemand vorhersehen können. Als Zwischenlösung andere Räumlichkeiten zu suchen, sei wegen der hohen baulichen, pädagogisch bedingten Anforderungen und Vorschriften und der finanziellen Anforderungen an die Gemeinde gerade im Hinblick auf den geplanten Neubau nicht zu verantworten. Er fände deshalb den vorwurfsvollen Ton des Schreibens nicht angemessen.
Der GR nimmt das Schreiben zur Kenntnis.

Schreiben von Anliegern der Seestraße zur Sicherheit und Ordnung der Seestraße in Steinebach durch ordnungswidriges Parken.
Die Verfasser weisen darauf hin, dass die Seestraße vor allem im Sommer durch Falschparker nur noch einspurig befahrbar ist. Das Passieren von Rettungsfahrzeugen ist kaum möglich. Auch der Fußweg ist häufig so zugeparkt, dass Kinder und Erwachsene gezwungen wären auf der Straße zu gehen. Verkehrskontrollen fänden kaum statt.
Die Gemeinde kennt die Problematik der zugeparkten Gehwege und wird daher die Pfosten, die den PKW-Verkehr abhalten sollen überprüfen und gegebenenfalls ersetzen. Außerdem wird sie bei der kommunalen Verkehrsüberwachung mehr Stunden zur Kontrolle des ruhenden Verkehrs beantragen.
Der GR stimmt dem zu.

Breitbandversorgung in der Gemeinde Wörthsee
Der GR beauftragt einstimmig die Fa. IKT (siehe Sitzungsprotokoll vom 19.5.) die Ausschreibung zur Durchführung der nötigen Arbeiten durchzuführen. Geprüft werden sollte, ob eine Vermietung der auf Kosten der Gemeinde verlegten Glasfaserkabel an die Telekom möglich ist.

Beschlussfassung zur Anfrage der AWA-Ammersee bzgl. der Fortführung der Klage gegen die Umgehungsstraße Weßling St 2068
GR Schnorfeil bestätigt die Ansicht der Verwaltung auf eine weitere Klage zu verzichten. Im Rahmen des Verfahrens seien die derzeitigen gesetzlichen Anforderungen an den Trinkwasserschutz voll umfänglich durchgesetzt worden. Er sehe daher vor Gericht keine Erfolgsaussichten für den AWA.
Der GR schließt sich der Auffassung an (Gegenstimme Steinhöfel)
Als Kläger bleiben der BUND Naturschutz und ein Privatkläger (Landwirt Aussiedlerhof) übrig. (Anm. des Verfassers)

Antrag des Rotary Club Wörthsee auf Durchführung eines Schwimmmarathons Roßschwemme-Birkenweg am 3.7 (Ersatztermin 10.7.)
Der GR stimmt zu.

Bebauungsplan Nr. 51 “Seestraße Ost-Vorgärten”
Der GR beschließt den Plan als Satzung.

Bebauungsplan Nr.49 “Westlich der Bahnbrücke Auing”
Gegen diesen Plan sind kurzfristig zahlreiche Einwendungen von unmittelbaren Anliegern eingegangen. Sie befürchten, dass durch die geplanten Neubauten, vermehrt Grund- und Regenwasser auf ihre Grundstücke gelangt. Der GR beschließt, dass der Planer des Bebauungsplanes mit dem Bauamt den Plan so überarbeitet, dass dies ausgeschlossen werden kann.

Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr.10 “Waldstraße” für das Grundstück Fl.Nr. 524/7, Waldstrasse 22
Der GR stimmt der Ausweisung von zwei Bauräumen und damit der Änderung zu.

Vergabe der Straßenunterhaltungsmaßnahmen für Gemeindestraßen 2010
Der GR beschließt die Vergabe der Arbeiten an die Fa. Kaindl aus Herrsching. Diese sei bereit die Arbeiten zum Preis von 2007 auszuführen, sodass man ausnahmsweise auf eine Ausschreibung verzichte.

Antrag des Arbeitskreises Ortsentwicklung Etterschlag (Gehweg/Verkehrsberuhigung) vom 5.3.2010
Antrag auf Errichtung eines Gehweges gegenüber der Firma Lossau:
Der GR befürwortet den Bau eines Gehwegs zur Sicherung des Schulweges. Die Verwaltung wird mit den Grundstückseigentümern das Gespräch suchen.
Verkehrsberuhigung Ortseingang aus Richtung Mauern: Das Straßenbauamt STA wird die Kreisstraße nach Mauern nicht ausbauen und daher auch an der Ortseinfahrt keine Verkehrsinsel errichten. Um den Verkehr zu verlangsamen wird daher vorgeschlagen, sog. “Smileys” aufzustellen oder eine Reihe von bereits stattlicheren Bäumen zu pflanzen. Die Verwaltung wird dies prüfen.

Beschlussfassung zur Fortschreibung Regionalplan München
Kapitel BI – Siedlung und Entwicklung der natürlichen Lebensgrundlagen – Neufassung
Kapitel BII – Siedlungswesen-Änderungen und Ergänzungen
Kapitel BIII – Festlegung und Entwicklung von Erholungsgebieten – Neufassung
Die Verwaltung wird beauftragt, die Entfernung des bebauten Bereichs Etterschlag (wie bei Schöngeising) aus dem wasserwirtschaftlichen Vorranggebiet von Grafrath zu bewirken. Dies ist eine vorbeugende Maßnahme für den Fall eventueller gesetzlicher Änderungen in späteren Jahren.
Kap.II und III betreffen die Gemeinde Wörthsee nicht direkt und werden zur Kenntnis genommen.

Information des ersten Bürgermeisters

Die Kreissparkasse München Starnberg hat der Gemeinde 4300 Euro für die geplante Ausstellung ” Die Kelten in Wörthsee” (Arbeitstitel)
Der Fahrbahnbelag der Etterschlagerstraße wird saniert, deshalb wird an einem Tag in der 25. KW von 22 Uhr bis 6 Uhr die Etterschlagerstraße auf Höhe des Sportplatzes gesperrt. Die Umleitung wird über die Maistraße und Walchstadt erfolgen.

Nachgereichter TOP
Der GR stimmt der Sprengeländerung, die zur Einführung der Mittelschule notwendig geworden ist, zu. Es gibt jetzt einen Gesamtschulsprengel Gilching-Herrsching.

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Christel Muggenthal, 16.06.2010