Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 15. Mai 2013

entschuldigt: GR Gritschneder, GR Erb
GR Wittenberger ab 19.40 Uhr

Bürgerfragestunde:
Andreas Huber von “Wörthsee Aktiv” übergibt eine Unterschriftenliste zur Zukunft der gemeindeeigenen Gaststätte Augustiner, Strandbad Fleischmann.

Bekanntgabe der am 17.4. 2013 in nichtöffentlicher Sitzung getroffenen Beschlüsse
Bgm Flach berichtet über Auftragsvergaben im Bereich Neubau Grundschule. Alle Bewerber für das Amt des Schöffen seien in die Vorschlagsliste der Gemeinde aufgenommen wurden. Die Fotovoltaikanlage auf dem Dach des Gemeindekindergartens wurde der Energiegenossenschaft zum Betrieb übergeben.

Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr.21 “Weßlinger Straße/ Fliederstraße/ Ahornstraße/ Hauptstraße”
Der GR stimmt der Änderung zu und beschließt die Aufstellung.

Formlose Voranfrage der K-Treuhand GmbH zur Bebauung der Fl.Nrn. 539, 540 und 507/4 Tlfn., Gemarkung Steinebach über ein Nutzungskonzept zur Bebauung u.a. mit einem Lebensmittelmarkt
In der Diskussion stellt sich heraus, dass viele Gemeinderäte der Wiederansiedlung eines Lebensmittelgeschäftes im ehemaligen Tengelmann den Vorzug vor einem Neubau eines Lebensmittelmarktes geben würden. Da die Gemeinde hier wenig Einfluss nehmen kann, wird vom Bürgermeister angeregt, dem Investor vorzuschlagen bis Juli verschiedene mögliche Standorte in Wörthsee auf ihre Eignung hin zu untersuchen und der Gemeinde zur Entscheidung vorzulegen. Im Juli findet eine Infoveranstaltung der Gemeinde zum Thema “Ortsnahe Versorgung” statt, bei der unter anderem das “Dorfladenkonzept” vorgestellt werden soll.

Bebauungsplan Nr. 56 “Steinebach – Hauptstraße”

In einem Treffen mit Experten des Bayerischen Landesvereins für Heimatpflege, des Planungsverbandes Äußerer Wirtschaftsraum, des Straßenbauamtes Weilheim sowie einem Juristen wurde über die Ziele des Bebauungsplanes diskutiert. So soll unter anderem untersucht werden, ob ein möglicher Gehweg auch auf der gegenüber liegenden Straßenseite durchgeführt werden könnte. Folgende Festsetzungen wurden unter anderen getroffen:
Festsetzung grundstücksbezogener Grundflächen, orientiert am vorhandenen Bestand.
Festsetzung relativ kleiner Bauräume, die die bisher vorhandene und städtebaulich für erforderlich gehaltene einreihige Bebauung auch zukünftig sicherstellen.
Festsetzung maximal zulässiger Gebäudehöhen, berg- und talseitig
Präzise Festsetzung der zulässigen Dachformen und Dachaufbauten
Ausschluss bestimmter Fensterformate
Festsetzung wichtiger ortsbildprägender Gehölze als zu erhalten, z.B. die Baumgruppe auf der Fl.Nr. 350
Der GR beschließt die Aufstellung des qualifizierten Bebauungsplanes mit dem vorgeschlagenen Umgriff und die Veränderungssperre zur Sicherung der Ziele.

Bauantrag E+W Wohnbau GmbH, Hauptstr. 8, Fl.Nr. 350/6
Die Untere Bauaufsichtsbehörde des LRA akzeptiert die Festsetzungen der Gemeinde (s.o.) und wird das gemeindliche Einvernehmen nicht ersetzen. Das Grundstück des Bauwerbers unterliegt damit weiter der Veränderungssperre.

Schreiben des Bayerischen Roten Kreuzes -Kreisverband Starnberg- wegen Erhöhung der Elternbeiträge für den Kinderhort ab dem Frühjahr 2013/14
Die Buchungsmöglichkeiten von 110, 120, 130 Euro werden jeweils um 10 Euro erhöht.
Der GR stimmt zu.

Strombezug für die kommunalen Anlagen und Liegenschaften
Der GR beschließ, den Bürgermeister zu ermächtigen, den Strombezug für die kommunalen Anlagen vom 1.1.2014 bis 31.12.2015 zusammen mit anderen Gemeinden über das Büro Becker, Büttner, Held ausschreiben zu lassen. Zusätzlich soll er die bestehenden Stromverträge zum Ende des Jahres kündigen.

Planung des Rotary Clubs für einen Rundwanderweg um den Wörthsee
Der GR genehmigt die Verwendung des Gemeindewappens für die Infotafel im Bacherner Moos und die Anbringung von Hinweisschildern und Informationstafeln im Gemeindegebiet. Der Weg wird nicht gewidmet.

Antrag der Lebenshilfe Starnberg auf Übernahme des Betriebskostendefizits 2012 für den Kindergarten
Das Defizit von 37.582,32 Euro entstand durch die Personalkosten. Die Lebenshilfe musste drei Erzieherinnen übernehmen, die in Mutterschutz oder längerfristig im Krankenstand sind. Der GR stimmt der Übernahme zu.

Festsetzung der Entschädigung der Wahlhelfer für die Wahlen 15.09. und 22.09.2013
Der GR setzt für den 15.9. für den Vorstand 50 Euro, sonstige 40 Euro und Briefwahl 35 Euro fest. An diesem Termin wird zusätzlich ein Volksentscheid ausgezählt. Für den 22.9. setzt er 40, 30 und 25 Euro fest.

Berufung einer stellvertretenden Leitung für die Standesämter Wörthsee und Inning am Ammersee
Der GR stimmt der Berufung von Frau Merkhoffer zu.

Information des 1. Bürgermeisters

• Die Bahnbrücke in Auing ist aus Sicherheitsgründen für den fahrenden Verkehr geschlossen worden. Die Entscheidung über eine mögliche Sanierung steht noch aus.

• Er berichtet über ein Schreiben von ALDI Süd, in dem die Firma Interesse am Ziegelstadel bekundet. Es gebe noch keine näheren Informationen, aber selbstverständlich würden die Bürger in die Entscheidung über eine mögliche Gewerbeansiedlung mit einbezogen werden.

Verschiedenes
GR Gutjahr berichtet, dass das Kriegerdenkmal in Steinebach wegen Baufälligkeit erneuert wird.

Christel Muggenthal, 16.05.2013