Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 16. Dezember 2009

Bürgerfragestunde
Frau Speimann übergibt Bgm Flach eine Unterschriftenliste zum TOP “Auslagerung der gemeindlichen Wasserversorgung an die AWA”. Die Unterzeichneten fordern eine Rücknahme des Beschlusses und lediglich die Betriebsführung an den AWA zu übertragen. 238 Unterschrifen wurden seit dem letzten Wochenende gesammelt.

Freistellungsanträge, Bauanträge, Bauvoranfragen etc.:

Fortschritt Konduktives Förderzentrum GmbH, Nähe Kuckuckstr. Fl.Nr. 963
Bauantrag: Aufstellung eines Waldkindergartenwagens und Spielgerätewagens
Der GR stimmt dem Antrag zu. Es muss allerdings noch die Haftungsfrage geklärt werden.

E+W Wohnbau GmbH, Alte Hauptstr. 3, Fl.Nr. 837 u. 837/1 -wiederholte Behandlung- Änderungsplanung zum Bauantrag: Dachaufbauten und Zwischenbau
DDer GR lehnt den Antrag mehrheitlich ab. Er sieht die Nähe zur Nachbarbebauung problematisch, die unruhige Dachgestaltung und die Größe des Zwischenbaus. Falls das Landratsamt die Gemeinde ersetzen sollte, wird die Gemeinde in die Bauleitplanung gehen.

Dr. N. H., Vordere Seestr. 19, Fl.Nr. 938
Vollzug der Wassergesetze: Gemeindliches Einvernehmen zur Renaturierung des Uferbereiches und Stegerrichtung
Der GR lehnt den Antrag einstimmig ab. Er ist der Meinung, dass im Hinblick auf die Steinaufschüttungen nicht von Renaturierung gesprochen werden könne. Natürlicherweise gibt es hier Sumpf und Schilf. Außerdem sieht er die Errichtung des kleinen Hafens
(“Verlängerung der Uferlinie”) kritisch. Die Gemeinde wird auch in Zukunft keine neuen Steganlagen mehr genehmigen.

Neubau der Grundschule
a. Aufstellungsbeschluss Flächennutzungsplanänderung
b. Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan
c. Antrag auf Herausnahme der Flächen aus dem Landschaftsschutzgebiet
Der GR stimmt mehrheitlich den Aufstellungsbeschlüssen und dem Antrag auf Herausnahme zu.

Bebauungsplan Nr.45 “Wörthseeufer- Teilbereich westlich der Seeleite”-
Beschluss zur weiteren Behandlung der im Verfahren nach §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen umfangreichen Anregungen ohne Vorbehandlung im Bauausschuss im Jahr 2010
Der GR stimmt zu.

Regionalplan München – Fortschreibung Kapitel B IV Wirtschaft und Dienstleistungen, 2.8 Sicherung und Gewinnung von Bodenschätzen – vorgezogenes Beteiligungsverfahren
Da es auf Gemeindegebiet keine Bodenschätze gibt, wird auch keine Stellungnahme abgegeben.

Beschlussfassung zur Feststellung des Nichtigkeit aller bisherigen Beitrags- und Gebührensatzungen zur Wasserabgabesatzung
GR Schnorfeil beantragt diesen und den folgenden TOP zu vertagen. Die Unterlagen wurden so kurzfristig versandt, dass er keine Möglichkeit mehr hatte, diese ausführlich zu prüfen. Der Antrag wird gegen die Stimmen von SPD und Grünen abgelehnt. GR Schnorfeil warnt davor, die alten Satzungen für nichtig zu erklären. Ohne Satzung könnte es der Gemeinde wie Gilching ergehen, das wegen fehlender Satzung die gemeindlichen Abrechnungen immer wieder vor Gericht prüfen lassen muss.
Der GR beschließt gegen die Stimmen von Schnorfeil, Muggenthal und den Grünen die Aufhebung der alten Satzungen.

Ausgliederungsvereinbarung der Trinkwasserversorgung an die AWA Herrsching
Beschlussfassung zur geänderten Formulierung in § 1 Nr. 3 b der Ausgliederungsvereinbarung
Ergänzung der Ausgliederungsvereinbarung: Übertragung des Satzungsrechtes an die AWA
GR Schnorfeil und GR Steinhöfel monieren, dass die geänderten Formulierungen zu ungenau wären. GR Gutjahr wirft den SPD-Gemeinderäten vor, gegen die AWA zu polemisieren und als einzige im Gegensatz zu anderen Gemeinden oder dem BUND gegen eine Zusammenarbeit mit den AWA zu sein. GR Muggenthal weist daraufhin, dass sich die SPD nie gegen eine Zusammenarbeit mit den AWA ausgesprochen habe. Man sei im Gegenteil immer für eine Betriebsführung der gemeindlichen Trinkwasserversorgung durch die AWA gewesen und gegen eine Auslagerung an die AWA.
Der GR stimmt den geänderten Formulierungen zu und überträgt das Satzungsrecht an die AWA. Gegenstimmen: Schnorfeil, Muggenthal, Steinhöfel, Gahn, Grobbel.
Siehe hierzu die Presseartikel aus Starnberger Merkur und Süddeutscher Zeitung.

Antrag des Altenwerks Marthashofen vom 26.11. 2009 auf Auszahlung des Personalkostenzuschusses
Der GR stimmt zu.

Antrag des Montessori-Kinderhauses Wörthsee auf Gewährung eines Defizitausgleiches sowie Zuschuss für das Jahr 2010
Der Antrag wird in den Finanzausschuss verwiesen.

Antrag des Fördervereins Montessori-Schule Ammersee e.V. auf Bezuschussung der Schüler aus der Gemeinde Wörthsee im Schuljahr 2009/10
Der Antrag wird in den Finanzausschuss verwiesen.

Abschluss eines Netznutzungsvertrages mit der E.ON Bayern AG
Der GR stimmt zu.

Verschiedenes
In der nicht-öffentlichen Sitzung wurde beschlossen, am 27. Januar in Wörthsee wieder an die Opfer des Nationalsozialismus zu gedenken. Die Gedenkfeier soll jedes zweite Jahr im Rathaus – wie 2009 – stattfinden, in den Jahren dazwischen in wechselnden Einrichtungen der Gemeinde. 2010 möchte das Jugendhaus Wörthsee die Gedenkfeier ausrichten.

Christel Muggenthal, 17.12.09