Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 16. März 2010

Finanzwirtschaft der Gemeinde Wörthsee 2010

Beschlussfassung zu den freiwilligen Leistungen

Insgesamt werden vom GR 23.000 Euro für das Jahr 2010 bewilligt. Davon gehen jeweils 1000 Euro an Konzertverein, Musikschule Gilching und Inning. Die Volkshochschule Gilching erhält 2000 Euro, das Montessori-Kinderhaus Wörthsee 3000 Euro. Der SC Wörthsee erhält 3000 Euro Übungsleiterzuschuss und 12.000 Euro Betriebskostenzuschuss.

Beratung und Beschlussfassung zum Haushaltsplan 2010 und zur Haushaltssatzung 2010

Der Haushaltsplan 2010 ist im Verwaltungshaushalt(VwH) sowie im Vermögenshaushalt (VmH) ausgeglichen und schließt mit folgenden Endbeträgen ab:

Verwaltungshaushalt 5.647.650 €
Vermögenshaushalt 1.707.450 €
Gesamthaushalt 7.355.100 €

Die Einnahmen 2009 lagen

aus Grundsteuer bei 668.330 €
aus Gewerbesteuer bei 1.494.610 € (2008: 1.588.010 €)
aus Umsatzsteuer 58.600 €
aus Einkommenssteuer 2.794.000 € (2008: 3.074.100 €)
aus der staatl. Grunderwerbssteuer erhält die Gemeinde anteilig voraussichtlich 80.000 €

Ausgaben 2010:

Personalkosten 1.240.000 €
Kreisumlage 2.217.000 €, 2008: 1.853.600 € (49, 32 %, 2008: 46, 14 %)
Gewerbesteuerumlage: voraussichtlich 200.000 €
Zuweisungen und Zuschüsse: 788.850 € (Zweckverbände, Vereine, Schulen etc.)
Schuldendienst 185.950 €
Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen/Baumaßnahmen: 1.633.840 €

Rücklagen 2009: 5.146.980 €
Schulden Stand 31.12.2009: 2.820.143,54 €
Voraussichtlicher Stand 31.12.2010: 2.746.769,72 €
Pro-Kopf-Verschuldung Ende 2009: 598, 63 €
Pro-Kopf-Verschuldung Ende 2010 vorauss.: 583,05 €

Der GR stimmt der Haushaltssatzung einschließlich aller Anlagen zu, ebenso dem Finanzplan 2009 – 2013.
Die Haushaltsunterlagen können in der Gemeinde eingesehen werden (Anm. des Protokollführers)

Anerkennung Defizit BRK-Kinderhort
Der GR stimmt zu.

Planfeststellungsbeschluss St 2068 – Umfahrung Weßling
Bgm Flach berichtet, dass der AWA gegen den Planfeststellungsbeschluss klagen wird. Die Gemeinde wird nicht klagen, außer sie übernimmt nach dem Bürgerentscheid wieder das Wasserwerk. Dann wird sie als Rechtsnachfolger klagen.

Information des 1. Bürgermeisters

Die Gemeinde prüft derzeit die eingereichten Unterschriften zur Rückübertragung des Wasserwerks. Anschließend wird der GR über die Zulässigkeit eines Bürgerentscheids beschließen.
Er gibt bekannt, dass der AWA bereits die Rückübertragung des Wörthseer Wasserwerks angeboten hat.

Christel Muggenthal, 17.03.2010