Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 17. November 2010

Bürgerfragestunde

Frau Schwebe fragt nach, ob dem Gemeinderat vor der Abstimmung zum Neubau der Grundschule bekannt war, dass der Pfarrgemeinderat sein Interesse an der Errichtung einer Kinderkrippe Anfang 2009 in einem Gespräch mit dem Bürgermeister bekundet hatte. Bgm Flach erklärt, dass es sich damals um ein rein informelles Gespräch auch zu anderen Themen wie Kindergarten oder die Einstellung einer weiteren Erzieherin gehandelt habe. (Im Übrigen hat Pfarrer Schnitzler sich zum Bau einer Kinderkrippe immer ablehnend geäußert und gegenüber Bgm Flach erklärt, dass das Ordinariat kein Zuschüsse zahlen könne. Anm. des Verf.) Deshalb habe er den GR nicht ausdrücklich informiert. Außerdem hätte die Gemeinde damals noch geplant, in jedem Fall eine eigene Kinderkrippe zu bauen. Durch das Angebot von “Denk Mit!” an die Gemeinde eine Kinderkrippe bis Ende 2011 zu errichten, hätten sich in der Gemeinde neue Überlegungen ergeben und damit auch andere Anbieter die Möglichkeit ihr Projekt vorzustellen, wie eben im Anschluss der Pfarrgemeinderat der Pfarrei “Zum Hl. Abendmahl”.

Neubau einer Kinderkrippe
Vorstellung eines Neubaukonzeptes durch Vertreter der Pfarrei “Zum Hl. Abendmahl” aus Wörthsee

Als erster spricht Pfarrer Miesen. Er betont sein Interesse an der Verwirklichung einer Kinderkrippe im Ort und verweist auch auf die erfolgreiche Arbeit im Kindergarten der Kirchengemeinde. Anschließend stellt Dr.Muffler (Kindergartenverwaltung) das Projekt vor.
Die Kinderkrippe mit voraussichtlich drei Gruppen (12 – 15 Kinder) ist als Anbau an den bestehenden Kindergarten auf kirchlichem Grund geplant. Die Nähe zum Kindergarten eröffne die Möglichkeit von Synergien. Das kirchliche Ordinariat in Augsburg unterstütze die Planung nicht nur organisatorisch, sondern auch finanziell. Nach den Vorstellungen des Pfarrgemeinderats solle die Krippe bis Ende 2011 fertiggestellt sein. Auch er verweist auf die erfolgreiche Arbeit des Kindergartens. Die Pädagogik werde werteorientiert sein und die Gebühren sozial verträglich. Man gehe im Moment von 230 Euro incl. Kosten für Essen bei einer maximalen täglichen Buchungszeit von 10 Stunden aus.
Er erläutert auch die Finanzierung. Danach sichere das Ordinariat 130.000 Euro zu. Die staatlichen Zuschüsse lägen ausgehend von 42 Plätzen bei 879.077 Euro und 52.500 Euro Ausstattungsförderung. Die Gesamtförderung läge also bei 1.061.577 Euro. GR Polz fragt nach, was sie unternehmen würden, falls sich eine Finanzierungslücke ergäbe. Dr. Muffler antwortet, dass sich der Pfarrgemeinderat dann wegen der Finanzierung an die Gemeinde wenden würde.
Der GR nimmt die Vorstellung des Konzeptes zur Kenntnis.

Bauanträge, Bauvoranfragen

Jäger, Thomas, Seepromenade 48a, Fl.Nr. 140 – wiederholte Behandlung
Antrag auf Vorbescheid: Errichtung eines Wohnhauses – geänderte Planung
Vertreter des GR haben eine Ortsbesichtigung durchgeführt. Im Antrag wurde die Grundfläche reduziert. Die Giebelhöhe entspricht der Höhe der Nachbarbebauung, allerdings hat das geplante Gebäude durch ein sehr flaches Giebeldach zwei Vollgeschosse. Der GR stimmt der Planung zu.

10. Änderung des Bebauungsplanes Nr.26 “Kuckucksstraße-Nordseite” für das Grundstück Fl.Nr. 654/3
Nachdem keine weiteren Stellungnahmen eingegangen sind, beschließt der GR den Bebauungsplan als Satzung.

Lutz, Susanne, Herbergstr. 8, Fl.Nr. 494/6, Antrag auf Vorbescheid für den Neubau eines Wohnhauses mit 3 Wohneinheiten (Dreispänner)
GR Schnorfeil moniert die Erschließung über einen ungeeigneten Privatweg. Bgm Flach erklärt, dass der GR die Erschließung eines Grundstücks nicht prüfe, sondern das LRA. Der GR hatte das Grundstück im Außenbereich gesehen und deshalb die Bebauung abgelehnt. Das LRA hat diesen Beschluss nun ersetzt. Nachdem die Gemeinde auch beim Nachbargrundstück (ehemalige Jugendherberge) wegen Außenbereichs geklagt hatte und vor dem Verwaltungsgericht erstinstanzlich verloren hatte, sieht Bgm Flach wenig Erfolgsaussichten bei einer weiteren Klage gegen die jetzige Planung. GR Muggenthal weist darauf hin, dass in der näheren Umgebung weitere unbebaute Grundstücke lägen, die aus der bisherigen Sicht der Gemeinde im Außenbereich lägen. Weitere Bauanfragen stünden also bevor. Sie spreche sich grundsätzlich dafür aus, gerichtlich zu klären, ob das gesamte Gebiet im Außenbereich liege. Bgm Flach schlägt vor, mit Rechtsanwalt Spieß die Klageaussichten der Gemeinde zu besprechen und in der nächsten Sitzung davon zu berichten. Die Entscheidung über den Antrag auf Vorbescheid wird damit verschoben.

Tayebi Esmael, Am Steinberg, Fl.Nr. 360/10, Baugenehmigung zur Errichtung eines Doppelhauses
Der GR sieht die Bebauung auf dem Grundstück weiterhin als viel zu groß an. Das LRA hat angekündigt den GR- Beschluss zu ersetzen. Um einen Bezugsfall zu vermeiden, beschließt der GR Klage zu erheben.

Sachstandsbericht Brandschutzsanierung Jugendhaus und Kindergarten Dahlienweg
GR Muggenthal berichtet, dass Elektriker und Trockenbauer Ende nächster Woche ihre Arbeiten abschließen werden. Das LRA hat einen Termin zur Abnahme für den 3.12. angekündigt. Sie gehe also davon aus, dass das Jugendhaus im Anschluss den Betrieb, wenn auch räumlich eingeschränkt, wieder aufnehmen werde.
Auch die Arbeiten im Kindergarten (weitere Fluchttreppe etc) seien noch nicht abgeschlossen, erklärt Frau Heintel.

Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energiewende und Verkehr am 25.10.2010
Beschlussfassung zu den Empfehlungen
Im Ausschuss war über das Klimaschutzkonzept für die Klimaregion Fünfseenland und den im Auftrag des AWA entwickelten Aktionsplanes des Büros Identität&Image diskutiert worden. Ergänzungen wie zum Bespiel die Ausweisung von Flächen für Windkraftanlagen im Flächennutzungsplan sollten eingearbeitet werden. Bgm Flach hatte in dieser Sitzung darauf hingewiesen, dass die Gemeinde Personal einstellen müsse, um die hoch gesteckten Ziele des Klimaschutzes zu verwirklichen. Im Ausschuss war außerdem angeregt worden, sich die Stelle eines Umwelttechnikers mit anderen Gemeinden zu teilen, bzw. die AWA damit zu beauftragen.
Daher schlägt Bgm Flach vor, in einer der nächsten GR-Sitzungen Herrn Doblinger von der AWA zu diesem Thema einzuladen, gerade auch weil die AWA im Bereich alternative Energien und Klimaschutz aktiv werden will. Die Gemeinde möchte auch eine “Positivliste” eigener Maßnahmen erstellen. GR Schnorfeil schlägt vor das Thema Nahwärmenetz im Bereich Rathaus, Augustiner und umliegende Grundstücke in Angriff zu nehmen. Beim “Terrassenhaus” stünden Sanierungsarbeiten der Heizung an und es sollte vermieden werden, dass hier Fakten geschaffen werden, die die Errichtung des Nahwärmenetzes erschweren würden.
Der Ausschluss hatte auch beschlossen, die AWA zu beauftragen, gemeindliche Liegenschaften auf ihre Tauglichkeit zur Errichtung von Photovoltaikanlagen zu prüfen.
Der GR stimmt sämtlichen Vorschlägen des Ausschusses zu.

Informationen des ersten Bürgermeisters

Am 1.12.2010 findet um 19 Uhr in der Turnhalle der Grundschule die jährliche Bürgerversammlung statt.
Die Bürgerinitiative, die ein Bürgerbegehren gegen die Auslagerung der Wasserversorgung an die AWA auf dem Klageweg erreichen wollte, hat ihre Klage zurückgezogen. Wesentliche Punkte ihrer Forderungen waren nach Verhandlungen mit der AWA in den Vertrag mit aufgenommen worden.

Verschiedenes

GR Grobbel fragt nach, ob die Gemeinde auch einen Nachtragshaushalt aufstellen müsse, nachdem der Zweckverband Interkommunales Gewerbegebiet Wörthsee/Inning einen Nachtragshaushalt beschlossen habe. Bgm Flach verneint das. Im Gemeindehaushalt sei dafür ausreichend Geld vorhanden.

Christel Muggenthal, 18.11.2010