Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 19. Dezember 2012

Bekanntgabe der am 21.11. in nichtöffentlicher Sitzung getroffenen Beschlüsse

Bgm Flach berichtet, dass das alte Rathaus verkauft wurde.

Bauanträge, Bauvoranfragen etc.

Bebauungsplan Nr. 53 zur Neuerrichtung der Grundschule Wörthsee
a) Aufhebung des Satzungsbeschlusses vom 21.11.2012
b) Beschluss zur Durchführung des Verfahrens nach § 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 i.V.m. § 4a Abs. 3 BauGB
Frau Praxenthaler vom Planungsverband äußerer Wirtschaftsraum München berichtet, dass das LRA eine Zuordnung der geplanten Parkplätze zu den einzelnen Einrichtungen verlangt. So werden nun z.B. dem Jugendhaus für den Normalbetrieb 5 Parkplätze zugewiesen. Zusätzlich sollen diese aus Lärmschutzgründen durch eine 2 m hohe Mauer abgeschirmt werden. Der alte Satzungsbeschluss wird aufgehoben und die Durchführung des Verfahrens auf der neuen Grundlage beschlossen.

Baugenehmigung für den Umbau und Erweiterung des Altenpflegeheimes Urban-Dettmar-Haus Fl.Nr. 69, Zustimmung zu erforderlichen Befreiungen vom BBauPlNr. 42
Der geplante Anbau hat ein Flachdach. Zusätzlich sind Geländeveränderungen nötig. Der GR stimmt einer Befreiung vom Bebauungsplan zu.

Antrag auf Änderung des BBauPl Nr.21 “Weßlinger Straße/ Fliederstraße/ Ahornstraße/ Hauptstraße für die Fl.Nr. 354/2
Umwidmung des Mischgebietes zu einem allgemeinen Wohngebiet
Der GR hat der beantragten Wohnnutzung der alten Schule, dem Abriss der Fertigungshalle mit Neubau von 4 Wohneinheiten bereits zugestimmt. Zwei weitere Grundstücke nördlich davon sind unbebaut und sollten in die Umwidmung mit einbezogen werden. In einem allgemeinen Wohngebiet sind Praxen, Kanzleien und Büros weiterhin möglich, jedoch keine Handwerksbetriebe mehr. An der Hauptstraße soll jedoch die Ausweisung als Mischgebiet bestehen bleiben.
Der GR stimmt zu einen Planer zu beauftragen.

Antrag auf Änderung des BBauPl.Nr. 10 “Waldstraße”
Anhebung der Wandhöhe um 20 cm auf 4,45m für die Grundstücke Waldstr. 22 und 22a
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der GR stimmt zu.

Ausschreibung Kommunales Energiemanagement
a) Vorstellung der Angebote
b) Vergabebeschluss

Durch das Energiemanagement sollen der energetische Betrieb der Liegenschaften der Gemeinde optimiert werden. Angefragt wurde zunächst für das Rathaus und den Gemeindekindergarten für 3 Jahre. Mitglieder des Gemeinderates bezweifeln die Wirtschaftlichkeit und die Qualität der Maßnahme. Bgm Flach bietet an, zunächst Bürgermeister der Nachbargemeinden nach ihren Erfahrungen zu befragen. Der GR stimmt zu.

Strombezug für die kommunalen Anlagen und Liegenschaften
a) Beratung und Beschlussfassung zum Angebot des Bay. Gemeindetages für die Teilnahme an einer Bündelausschreibung des Strombezuges
b) Beratung und Beschlussfassung zur Teilnahme an einer Sammelausschreibung gem. Information in der Bürgermeisterdienstbesprechung vom 11.12. 2012

Ab einem Stromverbrauch von ca. 500.000 kwh im Ausschreibungszeitraum (i.d.Regel 3 Jahre) sind die Gemeinden ausschreibungspflichtig. In der Sitzung werden drei Möglichkeiten dargestellt.
a) Bei der Teilnahme der Gemeinde an der Bündelausschreibung des Bay. Gemeindetages hat die Gemeinde keinen Einfluss auf die Qualität des Ökostroms. Die Kosten lägen für die Gemeinde bei 1000 Euro zzgl MWST.
b) Bei der Teilnahme an der Ausschreibung des Büros Becker, Büttner, Held aus München kann die Gemeinde die Qualität bestimmen, also z.B. Strom aus erneuerbaren Quellen oder Kraft-Wärmekopplung. Die Kosten für die Ausschreibung lägen hier bei 3.500 bis 4000 Euro zzgl MWST.
c) GR Gahn schlägt vor, sich direkt mit einem zertifizierten Ökostromanbieter in Verbindung zu setzen und sich ein Angebot für ein Jahr machen zu lassen. So umginge man die Ausschreibungspflicht.
Der GR stimmt mit 9:8 für die Variante b. Bgm Flach sagt zu,bis zur Durchführung der Ausschreibung, die noch einige Zeit brauchen wird, Variante c zu prüfen.

Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms LEP
Nochmalige Anhörung zu den Änderungen des LEP
GR Schnorfeil weist auf die Änderung bezüglich Geschäftsflugverkehr am Flughafen. Die Öffnung des Sonderflughafens für zusätzliche Verkehre, insbesondere den Geschäftsreiseflugverkehr, ist nicht zuzulassen (statt bisher: soll nicht zugelassen werden).
Der GR nimmt die Fortschreibung zur Kenntnis.

Regionaler Busverkehr im MVV
Kostenbeteiligung der Gemeinde Wörthsee an der Defizit-Jahresabrechnung 2010
Der GR stimmt der Beteiligung mit 24.317 Euro zu.

Kenntnisnahme des Haushaltsplanes der Lebenshilfe Starnberg für den Kindergarten Wörthsee
Der GR nimmt den Haushaltsplan zur Kenntnis.

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Christel Muggenthal, 20.12.2012