Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 19. November 2008

Bauanträge, Bauvoranfragen:

Bürger, Axel, Rehsteig. Fl.Nr.509/4
Bauantrag: Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage :
Die Regierung von Oberbayern hat angekündigt, den ersten ablehnenden Bescheid der Gemeinde zu ersetzen. Der Gemeinderat bleibt bei seiner ablehnenden Haltung. Aus seiner Sicht liegt das Grundstück im Außenbereich. Hinzu kommt, dass das Gelände sehr steil ist, sodass massive Eingriffe in den Hang vorgenommen werden müssten und das geplante Gebäude durch Einliegerwohnung im Keller und darunterliegender Garage mit 4 Stockwerken in Erscheinung tritt. Die Gemeinde geht deshalb den Rechtsweg.
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Stoneback Construction GmbH & Co KG, Kerler, Dahlienweg 8-10, Fl. Nr. 357/14 und 357/15
Bauantrag: Neubau von 6 Reihenhäusern für Gewerbe und Wohnen mit 7 Garagen und 6 Stellplätzen
Die Behandlung des Antrags wird vertagt, weil der Bauwerber nicht alle geforderten Unterlagen beibringen konnte.

Steinlein, Adolf, Seepromenade 24, Fl. Nr. 1028
Bauantrag: Erneuerung eines Bade- und Bootshauses
Der Antrag wird abgelehnt. Laut bestehendem Bebauungsplan ist keine weitere Bebauung am Seeufer zulässig.

Bauvorhaben Schwele-Heimer, Genehmigung zum Neubau von 6 Wohneinheiten (Antrag auf Vorbescheid) auf Fl. Nr. 494/3 Gemarkung Steinebach
Entscheidung über eine Klageerhebung zum Widerspruchsbescheid der Regierung von Oberbayern vom 21.10.2008
Nach Meinung der Regierung von Oberbayern fügt sich das geplante Gebäude unter Hinweis auf die Zweckverbandsbauten in die umgebende Bebauung ein. Der Gemeinderat sieht jedoch die Schluifelderstraße/Lindenweg als Grenze. Auf den Grundstücken nördlich des beantragten Baus gibt es nur kleinere Einfamilienhäuser. Das Grundstück wird durch Zufahrt und Garagen fast vollständig versiegelt. Der Gemeinderat beschließt mit 11:6 Stimmen den Klageweg zu beschreiten.

Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr.10 “Waldstraße”
Der Antragsteller möchte auf seinem Grundstück, wie auf dem annähernd gleich großen Nachbargrundstück, 2 Baukörper ausgewiesen haben. Dem Antrag wird zugestimmt.

Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 26 “Kuckuckstraße-Nordseite”
Einige Anwohner beantragen eine generelle Freistellung von Wintergärten bis 30m², auch wenn der genehmigte Bauraum bereits ausgeschöpft ist. Die Verwaltung wird beauftragt, eine mögliche textliche Änderung des Bebauungsplanes zu prüfen. Die Obergrenze soll aber bei 20m² liegen.

Antrag der Gemeinde Wörthsee auf Herausnahme der Fl.Nr. 1448/72, Gemarkung Etterschlag, (Grundschule Wörthsee und Jugendhaus) aus dem Umgriff der Landschaftsschutzverordnung
Das Grundstück neben dem Jugendhaus ist im Besitz der Gemeinde Wörthsee. Die Gemeinde möchte dort einen Kinderhort und eine Kinderkrippe bauen. Das Landratsamt hat empfohlen, den gesamten Bereich um Grundschule und Sportplatz aus dem Landschaftsschutz zu nehmen. Mit 17:4 Stimmen beschließt der Gemeinderat die Herausnahme und gleichzeitig die Rückübertragung, falls Hort und Krippe dort nicht gebaut werden.

Flächennutzungsplanänderung und Bebauungsplan Nr. 48 “Betriebserweiterung Grundlerhof”
In einer ausführlichen Diskussion kristallisieren sich 3 wesentliche Kritikpunkte heraus:
– Es muss sichergestellt sein, dass sich in den 2 beantragten Gebäuden ausschließlich Ferienwohnungen befinden werden.
– Die Ausbuchtung im nordöstlichen Teil des Grundstücks, die in den “Restschlittenberg” hineinragt und für Stellplätze vorgesehen ist, soll zurückgenommen werden.
– Die Höhe des Baukörpers A soll reduziert werden.
Bürgermeister und Verwaltung werden mit dem Bauwerber dahingehend in Verhandlung treten.
GR Schnorfeil weist darauf hin, dass der städtebauliche Vertrag hieb- und stichfest regeln muss, dass der restliche Hang bis zur Kreuzung unbebaut bleibt.

Querungshilfe Etterschlager Straße/ St 2348
Die geplante Ausführung wird vorgestellt. Das Ingenieurbüro wird im Januar die Ausschreibung vornehmen.

Sonstiges

Abschluss einer Zweckvereinbarung zwischen den Gemeinden Inning a. Ammersee und Wörthsee über die Durchführung der Aufgaben des Standesamtes
Der Gemeinderat stimmt der Vereinbarung mit der dort geregelten Kostenteilung (48% / 52%) zu.

Antrag der Fraktion SPD/Parteifreie auf Ausweisung eines Naturparks Fünfseenland
Dem Antrag wird einstimmig stattgegeben. Anfang des Jahres werden Referenten zu einer Sondersitzung eingeladen.

Information des Bürgermeisters
Er berichtet von den Schäden, die der Brand im Christoph-Probst-Gymnasium verursacht hat.
Die Schulbushaltestelle in Walchstadt wird von der Ecke Am Bichlberg/Am Pfeifenberg zur Ecke Am Oberfeld/Am Pfeifenberg verlegt.

Christel Muggenthal, 20.11.08