Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 20. Januar 2010

Bekanntgabe der am 16.12. 2009 in nichtöffentlicher Sitzung getroffenen Beschlüsse
Bgm Flach berichtet, dass die Gemeinde weiterhin eine jährliche Gedenkfeier zum Tag der Opfer des Nationalsozialismus veranstalten will. Allerdings nur noch alle 2 bis 3 Jahre im Rathaus, denn man wolle die Möglichkeit nutzen durch sich abwechselnde Veranstaltungsorte das Programm variabler zu gestalten. Er kündigt an, dass die Gedenkstunde in diesem Jahr im Jugendhaus Wörthsee stattfinden wird und lädt alle Bürger und Bürgerinnen Wörthsees dazu ein.

Freistellungsanträge, Bauanträge, Bauvoranfragen etc.:

Bebauungsplan Nr.45 Wörthseeufer-“Teilbereich Westlich der Seeleite”
Bgm Flach weist darauf hin, dass die Anzahl der Einwendungen und die jeweiligen Stellungnahmen der Gemeinde mit 65 Seiten sehr umfangreich sei. Die Einwände würden sich naturgemäß häufig wiederholen, müssten aber jeweils einzeln behandelt werden. Deshalb werde die Textsammlung nicht vorgelesen. Der Gemeinderat sei, wie gesetzlich vorgeschrieben, ausreichend informiert, daher würden die einzelnen Einwender nur aufgerufen und aufgrund der Beschlussvorlage abgestimmt, sofern der Gemeinderat keine Einwände oder Fragen habe. Die Einwender bekämen Stellungnahmen und Beschlüsse in schriftlicher Form zugestellt, interessierte Bürger könnten sich außerdem im Bauamt erkundigen. Schließlich würden alle Beschlüsse wieder in den Bebauungsplan eingearbeitet und dieser nochmals öffentlich ausgelegt. Er drückt sein Bedauern darüber aus, dass dies für die Zuhörer eine langweilige Lösung sei.
Nach der Kenntnisnahme und Beschlussfassung durch den GR wird auch einstimmig der Beschluss zur Wiederholung der öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung getroffen.

Bebauungsplan Nr.49 “Westlich der Bahnbrücke Auing”
Bgm Flach teilt mit, dass vom LRA nochmals so viele Einwendungen eingegangen seien, dass die Verwaltung sie nicht mehr einarbeiten hätte einarbeiten können. Der TOP wird deshalb auf die nächste Sitzung verschoben.

Neubau Kiosk Birkenweg
Bgm Flach erklärt, dass die Gemeinde allen vier Planern/Architekten in der nächsten Sitzung die Gelegenheit zur Präsentation ihrer Entwürfe geben wolle. Damit habe der GR die Möglichkeit sich ein gründliches Bild vor der Entscheidung zu machen. Die Architekten sollten ihre Entwürfe auch von den Kosten her überprüfen.

Weitere Anträge

Antrag der Fraktion “SPD-Parteifreie” auf Errichtung eines Skaterplatzes in der Gemeinde Wörthsee
Bgm Flach stellt die Frage nach der Finanzierbarkeit. Die angegebenen Kosten von 20000 Euro würden ja z.B. nicht die Kosten für den Bau eines Zaunes beinhalten.
GR Wittenberger befürchtet aus der Erfahrung mit dem Minifußballfeld am Sportplatz, dass es an möglichen Standorten Ärger mit den Anliegern geben könnte.
GR Gutjahr spricht sich dafür aus, dass die Gemeinde für diese Altersgruppe etwas tun müsse. GR Schnorfeil erklärt, man könne nicht immer nur Jungbürgerversammlungen abhalten und die Anregungen von dort zur Kenntnis nehmen, sondern man müsse dann auch mal handeln, sonst müsse man sich über Politikverdrossenheit nicht wundern.
Jugendreferentin Muggenthal fordert den GR auf, den Antrag nicht nur unter finanziellen Gesichtspunkten zu prüfen. Die Gemeinde habe immer wieder Geld in die Hand genommen für Projekte, die nicht zu den Pflichtaufgaben einer Gemeinde gehören. Sie erinnert an die 20.000 Euro für die Gestaltung des Grundstücks gegenüber dem Rathaus oder aktuell an die 150.000 Euro, die der GR bereit ist für den Neubau eines Kiosks am Badeplatz Birkenweg auszugeben. Diese Entscheidung wurde getroffen, weil es mehrheitlich der Willen des GR sei, dass an dieser Stelle kein nüchterner Zweckbau entstehe.
Jetzt müsse der GR entscheiden, ob er im Ort etwas für die Jugend tun wolle.
Der Antrag wird an den Finanzausschuss verwiesen. .

Antrag der “SPD/Parteifreie” auf Anbringung von zwei Badeflößen im Wörthsee
Auch dieser Antrag geht auf die Jungbürgerversammlung zurück. Bgm Flach äußert seine Skepsis. Ein Floß komme wohl auf 5000 Euro. Außerdem seien die Wartung und Haftungsfrage problematisch. Die Versicherung der Gemeinde fordere eine tägliche Überprüfung der Flöße, das ließe sich wohl kaum bewerkstelligen. Wenn etwas passiere müsse der Bürgermeister haften. Außerdem habe man noch nicht die Genehmigung des Rentamtes des Grafen Toerring.
GR Muggenthal wendet ein, dass sich dies anhöre, als sei die Gemeinde Wörthsee die erste Gemeinde, die ein Badefloß ausbringen wolle. In Herrsching gebe es doch auch eines am “Seewinkel” und sie könne sich nicht vorstellen, dass dort täglich ein Bauhofmitarbeiter zur Überprüfung hinausschwimme. Bgm Flach erklärt, dass Herrsching nicht täglich überprüfe und es eben darauf ankommen lasse.
Der Antrag wird an den Finanzausschuss verwiesen.

Antrag der “SPD/Parteifreie” auf finanzielle Unterstützung einer für das Jahr 2010 geplanten Ausstellung ” Die Kelten in Wörthsee”
Bgm Flach erklärt, dass die Kreissparkasse München-Starnberg 4225 Euro aus ihrem “Fonds für kulturelle Zwecke” zur Verfügung stellen wolle. Diese Summe werde die Gemeinde offiziell beantragen. GR Jursch erklärt, sie befürworte als Mitglied des Heimatvereins die Ausstellung, obwohl der Antrag nicht mit dem Heimatverein abgesprochen sei und GR Muggenthal, also die SPD, hier “vorgeprescht” sei. GR Muggenthal berichtet, dass sie von Magnus Kaindl (Verfasser der Magisterarbeit zur Keltensiedlung) und Doktor Haberstroh (Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege) in einem Gespräch (27. Oktober) gefragt worden sei, ob die Gemeinde Gelder für eine mögliche Ausstellung in den Haushalt stellen könne. Nichts anderes wolle sie mit ihrem Antrag klären. Sie sei also keineswegs “vorgeprescht”.
Der Antrag wird in den Finanzausschuss verwiesen.

Antrag des Sportreferenten zur Änderung der Nutzungszeiten am DFB-Minispielfeld an der Etterschlagerstraße

GR Wittenberger führt aus, dass die Beschwerden der Anlieger wegen des Lärms, den der Ball beim Spiel gegen die Banden verursacht, nicht nachgelassen hätten. Um den Anliegern entgegen zu kommen, schlägt er vor, dass in Zukunft eine Mittagspause von 12.30 bis 14 Uhr eingehalten werden solle. Zusätzlich will er abends die Spielzeit von 20 Uhr auf 19 Uhr verkürzen. SPD und Grüne sind für die Einführung einer Mittagsruhe, aber gegen eine Verkürzung der Spielzeiten am Abend. Deshalb lehnen sie den Antrag ab. Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.

Antrag des Energiewendevereins – Ortsgruppe Wörthsee – auf Bereitstellung von finanziellen Mitteln im Haushalt 2010
Mit dem Geld soll eine Haushaltsstelle “Klimaschutz, Energiemanagement und Energiewende 2035” geschaffen werden.
Der Antrag wird an den Finanzausschuss verwiesen.

Antrag des AWISTA zum Erlass eines Halteverbotes in der Drosselgasse
Durch Fotos und Erfahrungsberichte wird gezeigt, dass Müllabfuhr oder Notarzt die Straße häufig nicht anfahren können. Der GR beschließt deshalb ein generelles Halteverbot.

Antrag der Bürgerstiftung Landkreis Starnberg an die Gemeinde Wörthsee: Engagement als Stifterin
Ungeklärt ist aus Sicht des GR die Vergabepraxis, außerdem erscheint der Mehrheit das Stammkapital langfristig zu niedrig.
Der GR lehnt den Antrag ab.

Information des Bürgermeisters

Ein Heizkessel der Grundschule ist defekt und musste erneuert werden. Der Brennwertkessel könnte bei einem Schulneubau wieder verwendet werden.
Die Bayerische Landesstiftung habe zur Einrichtung einer Demenzgruppe im UDH einen Zuschuss in Höhe von 160.000 Euro zugesagt.
Der Managementplan “Bulachmoos, Schluifelder Moos” liegt vom 19.1. bis 20.2. in der Gemeinde zur Einsicht aus.

Christel Muggenthal, 21.01.2010