Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 21. März 2012

Entschuldigt: GR Wittenberger, GR Rose

Bürgerfragestunde

Ein Bürger meldet sich und bittet die Gemeinde dafür Sorge zu tragen, dass an der Baustelle gegenüber vom Rathaus der Gehweg nicht weiter blockiert werde. Fußgänger würden dadurch gezwungen, in dieser unübersichtlichen Kurve auf die Fahrbahn auszuweichen.
Bgm Flach erklärt, dass die Gemeinde schon mehrmals Bauherren und Handwerker auf diesen Missstand hingewiesen hätten, die Probleme würden aber immer wieder auftreten. Abhilfe verspräche er sich auch von der kommunalen Verkehrsüberwachung.

Aufstellung der eines sachlichen Teilflächennutzungsplanes “Windkraft” der Gemeinde Wörthsee

Dieser TOP wird in die Sondersitzung zu diesem Thema am Mittwoch, 28. März vertagt.

Bebauungsplan Nr. 53 “An der Schulstraße – Neubau der Grundschule und Wohnbebauung”

Das Neubaugebiet ist zunächst mit 5 Grundstücken und Wohnbebauung überplant. Der GR stimmt der Planung zu und beschließt, das Verfahren mit Variante 2 ( Zwerchgiebel und Gauben) durchzuführen.

Bauanträge, Bauvoranfragen etc.

Berhard Maria und Thomas, Etterschlager Str. Fl.Nr. 501 – wiederholte Behandlung
Bauvoranfrage: Neubau eines Mehrfamilienhauses
Der GR begrüßt, dass hier Mietwohnungen entstehen sollen. Auf Gemeindegebiet besteht hier ein Mangel. Er ist sich auch darin einig, dass hier durch die umliegende Bebauung ein höheres Baurecht besteht. Kritisch sieht er allerdings die Nähe des Baukörpers zur Etterschlager Straße. Der Planer hatte bei der Ortsbesichtigung alternative Planungen in Aussicht gestellt. Da der TOP zum 2. Mal auf der Tagesordnung steht, lehnt der GR den Antrag ab, weil er die Alternativen vor einer endgültigen Entscheidung prüfen will.

Aufstellung des Bebauungsplanes “Interkommunaler Gewerbepark Inning/Wörthsee, östlich der B 471”, i. d. F. v. 16.2.2012
Der GR stimmt dem Bebauungsplan zu.

Vollzug des Art. 52 Abs. 1 BayNatschG und § 63 BayNatschG
Änderung der Landschaftsschutzverordnungen “Würmtalschutzverordnung”, “Kreuzlinger Forst” und “Westlicher Teil des Landkreises Starnberg” im Zusammenhang mit der Aufstellung der Teilflächennutzungspläne “Windkraft”
Der GR stimmt den Änderungen ohne Gegenstimme zu.

Verwaltungsstreitsache Gemeinde Wörthsee/ Freistaat Bayern wegen Baugenehmigung für das Grundstück Fl.Nr. 736/22, Schluisee
Die Gemeinde hatte Klage gegen den Genehmigungsbescheid des LRA eingelegt. Das Gericht sah nun in der beantragten Bebauung eine “angemessene Wohnraumerweiterung”.
Der GR beschließt, das Verfahren nicht weiter zu führen.

Finanzwirtschaft der Gemeinde Wörthsee
Der GR stimmt dem Haushaltsplan 2012 und der Haushaltssatzung 2012 zu (einstimmig), ebenso dem Finanzplan 2011 bis 2015 (siehe hier).

Antrag der Fraktion “Bündnis 90/ Die Grünen” auf Teilnahme der Gemeinde Wörthsee an der Aktion “Stadtradeln”
Initiator der Aktion ist das “Klima-Bündnis”. Kommunen können sich für die 3 Wochen dauernde Aktion in der Zeit vom 1.Juni bis 15. Oktober anmelden. Jeder teilnehmende Bürger verpflichtet sich, sein Auto in diesen 3 Wochen stehen zu lassen oder zumindest seine “Radelkilometer” online anzugeben. Die Aktion wird in Wörthsee von Frau Blome koordiniert.

Antrag der Fraktion “SPD/Parteifreie Wörthsee” auf gemeinsame Fahrt mit Gemeinderäten und interessierten Bürgern zu einer Windkraftanlage und anschließender Bürgerversammlung
GR Schnorfeil erläutert den Antrag. Er sehe nach der Infoveranstaltung in Etterschlag, die zu erheblicher Verunsicherung in Teilen der Bevölkerung geführt habe, dringenden Bedarf an zusätzlicher objektiver, sachlicher Information. Deshalb schlage die SPD vor, in eine Gemeinde zu fahren, die entsprechend große Windkraftanlagen habe, um diese in Augenschein zu nehmen und mit den dortigen Bürgern über ihre Erfahrungen zu sprechen. Anschließend sollte die Gemeinde einen Informationsabend mit wissenschaftlich anerkannten Experten durchführen. Bgm Flach hält beides nicht für sinnvoll. Die Fronten zwischen Gegnern und Befürwortern hätten sich bereits verhärtet. Wenn eine Fraktion dies aber alles organisieren wolle, werde er dies unterstützen. GR Muggenthal bezweifelt, dass die Wörthseer Bevölkerung bereits in “zwei Lager” geteilt sei. Im Gegenteil habe sie die letzten zwei Wochen die Erfahrung gemacht, dass Bürger, durch Zeitungsberichte und Plakate sensibilisiert, wissen wollten, was denn überhaupt geplant sei und welche Probleme es gäbe. GR Schnorfeil schlägt vor, diesen TOP von der Tagesordnung zu nehmen und in der Sondersitzung am Mittwoch, 28.3. abschließend zu besprechen.
Der GR stimmt zu.

Antrag von Bärbel und Dirk Marsen auf behindertengerechten Seezugang am Badeplatz Birkenweg, Gemeinde Wörthsee
Prinzipiell ist die Gemeinde hier aufgeschlossen. An Spenden sind bisher circa 3000 Euro eingenommen worden. Die behindertengerechte Rampe in Herrsching habe 40.000 Euro gekostet. Die Gemeinde wolle kein Provisorium errichten, sie müsse hier erst nach Möglichkeiten der Realisierung des Projekts suchen.
Der GR nimmt das zur Kenntnis.

Verschiedenes:
Bgm Flach berichtet, dass die Brandschutzmaßnahmen, die notwendig seien, damit das Jugendhaus wieder seinen ordentlichen Betrieb aufnehmen könne, sich laut Kostenvoranschlag auf 41.000 Euro belaufen würden. Er schlägt vor, die Maßnahme in Auftrag zu geben. GR Pflaum und GR Wihan möchten darüber noch nicht abstimmen, sie möchten eine Garantie, dass das Jugendhaus an dieser Stelle bestehen bleibt. Da 2 Gemeinderäte nicht abstimmen wollen und 2 Gemeinderäte nicht anwesend sind, kann der Antrag nicht auf die Tagesordnung gesetzt und abgestimmt werden. Dies soll in der nächsten Sitzung nachgeholt werden.

Christel Muggenthal, 22.03.2012