Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 21. November 2012

Entschuldigt: GR Erb, GR Schmötzl

Bürgerfragestunde

Der Vorsitzende des Urban-Dettmar-Hauses fragt nach dem Stand des Bauantrages. Außerdem möchte er wissen, warum Bgm Flach selbst mit der Landesstiftung über die laut Freundeskreis zugesagten Finanzmittel sprechen wolle und ob der GR informiert sei, dass Marthashofen dabei sei, die Möglichkeit einer erhöhten Pacht zu prüfen. Die letzte Frage bejaht Bgm Flach, der Bauantrag sei im Genehmigungsverfahren beim LRA und er wolle sich als Bgm persönlich mit der Landesstiftung besprechen.

Bekanntgabe der am 24.10.2012 in nicht öffentlicher Sitzung getroffenen Beschlüsse

Der Ausbau der Baustellenzufahrt (Neubau Grundschule) erfolgt durch die Firma Beil.

Brandschutzsanierung Jugendhaus

Bgm Flach gibt bekannt, dass 2 Anwohner des Jugendhauses Privatklage vor dem Bay. VG München gegen die Genehmigung vom 7.9.2012 (Ausbau Brandschutz und Nutzungsänderung) eingereicht haben.
Da diese Klage keine aufschiebende Wirkung hat, beschließt der GR die baulichen Maßnahmen zum Brandschutz durchzuführen. Gegenstimme: GR Pflaum

Bauanträge, Bauvoranfragen etc.

Woloski Stefan und Sabine, Hauptstr. 53, Fl.Nr. 677
Bauantrag: Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Teilabbruch Altbestand
Der Antragsteller möchte vom Altbestand den Wohnbau zur Straße hin bestehen lassen und den Wirtschaftsteil des Gebäudes im hinteren Teil des Grundstücks für den Neubau abbrechen lassen.
Der GR stimmt zu .

Berger Stephanie, Vordere Seestraße 4, Fl.Nr. 935/3
Bauantrag: Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Garagen
Der GR stimmt zu.

Bebauungsplan Nr. 53
Behandlung und Beschlussfassung zu den im Verfahren nach § 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen
Die einzelnen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und privater Einwender werden soweit den Gemeinderäten noch nicht bekannt verlesen, ansonsten zusammengefasst.
Die Stellungnahmen der Verwaltung werden jeweils vollständig verlesen, ebenso die Beschlussvorlagen.
(siehe hier)

Bis auf Punkt 1 Regierung von Oberbayern, in dem im Beschluss (S.1, letzte Zeile) “…nachhaltige Energieversorgung durch erneuerbare Energien” ergänzt wird, stimmt der GR allen Beschlussvorlagen zu. ( GR Pflaum stimmt gegen einzelne Beschlussvorlagen bei den Themen Immissionsschutz, Sportanlagennutzung, Parkplatzsituation, Neubaugebiet, Straßenausbau)

Der Gemeinderat beschließt den Bebauungsplan Nr. 53 in der Fassung vom 21. November 2012 nach Einarbeitung der beschlossenen redaktionellen Änderungen und Ergänzungen als Satzung.
Gegenstimme: GR Pflaum

Antrag des Fünf Seen Filmfestivals auf Unterstützung des Festivals 2013
Der Antragsteller Matthias Helwig beantragt die Gewährung von 500 Euro als direkte Unterstützung des Festivals und nochmals 500 Euro für eine “Filmpatenschaft”, bei der die Gemeinde ein Mitspracherecht hätte.
Der GR stimmt zu (einstimmig)

Vollzug der Zweitwohnungssteuersatzung
Antrag von Herrn Johann Eder auf Änderung von § 7 Abs. 2 der Satzung (Fälligkeitsregelung)
In der Satzung ist der Einzug einmal jährlich festgesetzt. Der Antragsteller beantragt, ihm die Möglichkeit zum vierteljährlichen Einzug zu gewähren.
Da dies auf Antrag schon jetzt möglich ist, lehnt der GR eine Änderung der Satzung ab.

Antrag der Nachbarschaftshilfe Wörthsee auf Bezuschussung des Ferienprogramms 2013
Der Zuschuss soll dazu genutzt werden mehr Angebote bieten zu können und die Kosten sozial verträglich zu gestalten. Bgm Flach erklärt, dass dies in anderen Gemeinden schon lange so gehandhabt werde. Der GR stimmt dem Antrag prinzipiell zu, über die Höhe wird im Finanzausschuss entschieden.

Beschlussfassung zur Annahme von Spenden für öffentliche Einrichtungen der Gemeinde Wörthsee
1000 Euro für die Sanierung des Kriegerdenkmals Steinebach

Information des 1. Bürgermeisters

Bürgerversammlung am 29.11. um 19 Uhr
Sanierung Hauptstraße/ Neubau Gehweg: Sobald alle Daten vorlägen, werde man sich mit den Anliegern zusammensetzen.
Es hat 2 Anfragen von Firmen gegeben, die Windkraftanlagen im Gemeindegebiet errichten wollten. Sie haben sich aber wegen der eingeschränkten Möglichkeiten durch den Flächennutzungsplan für Konzentrationsflächen von Windkraftanlagen zurückgezogen.

Christel Muggenthal, 22.11.2012