Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 22. Juli 2009

Bürgerfragestunde:
Ein Bürger stellte eine Frage zu TOP 4d EG Handel Hoffmann, Münchner Str., Fl.Nr. 42 und Teilfl. aus 653. Er möchte die Rechtslage bei Umwandlung von Grünland in Bauland erfahren. Bgm Flach weist darauf hin, dass Fragen zu TOPs nicht behandelt werden könnten. Er bietet aber an, gesondert im persönlichen Gespräch zu informieren.
Annahme der Niederschrift:
GR Gahn weist auf einen redaktionellen Fehler hin.
GR Schnorfeil hat Einwände zum Protokoll bei 11. Übergabe der Trinkwasserversorgung an den AWA – Ammersee Ost. Bgm Flach nimmt die Einwände zu Protokoll und sagt Prüfung zu. SPD und Grüne stimmen dem Protokoll nicht zu.

Bauanträge, Bauvoranfragen:

Sanktjohanser, Martin, Hauptstr. 47, Fl.Nr. 672
Bauvoranfrage: Überdachung der Fahrsilos einschließlich Misthaufen
Der GR beschließt, eine Ortsbesichtigung durchzuführen.

E+W Wohnbau GmbH, Alte Hauptstr.3, Fl.Nr. 837
Die Anfrage wird in der vorgelegten Form abgelehnt. Kritische Punkte sind die Riegelwirkung der Gebäude an der Straße, die Lage der Gebäude, die Erschließung der dahinterliegenden gemeindlichen Grundstücke und die Dichte der Bebauung ganz allgemein.

Riedmann Hans Gerhard, Seestr. 76, Fl.Nr. 458/3 und 458/2-wiederholte Behandlung
Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 “Seestraße-Maistraße” für die Fl.Nr. 458/3 und 458/2 zum Neubau eines Wohngebäudes
TOP wird vertagt. Bgm will mit dem Landratsamt klären, was im Rahmen einer Befreiung an Bebauung möglich wäre. Eine isolierte Bebauungsplanänderung wird von vielen GR-Mitgliedern kritisch gesehen. Ebenso eine Überarbeitung des gesamten Bereichs, wobei der GR noch nicht die Frage diskutiert hat, ob hier in Seenähe eine Verdichtung der Bebauung wünschenswert ist.

EG Handel Hoffmann, Münchner Straße, Fl.Nr. 42 und Teilfl. aus 653
Der GR lehnt das Bauvorhaben ab. Es liegt im Außenbereich, die Entwässerung ist hier sehr problematisch. Eine weitere Gewerbeansiedlung an dieser Stelle liegt nicht im Interesse der Gemeinde. Das Gebiet soll von weiterer Bebauung frei gehalten werden, auch mit Rücksicht auf die Anwohner.

Maiwald Herbert, Meilinger Straße, Fl. Nr. 890/2
Bauantrag: Errichtung eines Zaunes und Tektur zur Errichtung eines Stützmauer
Die Stützmauer ist teilweise 2 m hoch. Deshalb bleibt der GR bei seiner Forderung, den aufgesetzten Zaun filigraner und nicht zu massiv zu gestalten.

Sechser Wolfgang, Auinger Str., Fl. Nr. 702
Bauanträge: Neubau von 3 Einfamilienhäusern etc. nach vorläufigem Bebauungsplan 49
GR hebt die Veränderungssperre nicht auf. Von den Trägern öffentlicher Belange (v.a. Wasserwirtschaftsamt, Awista) kamen massive Einwände gegen den Bebauungsplan.
Deshalb kann der GR auch aus Haftungsgründen keine vorzeitige Baugenehmigung erteilen.

Aumiller, Ulrich, Schlagenhofener Str., Fl.Nr. 190
Bauantrag: Wiedererrichtung einer Scheune mit Stallanbau und Lagergebäude
Da das Landratsamt ihm die Privilegierung bereits erteilt hat, stimmt der GR nachträglich zu.

Grundler Paul, Dorfstr. 8, Fl.Nr. 53 und 419
Erneuerung des nördlichen Stallbereichs zur Umnutzung in eine Wohnung und Arztpraxis
Der GR stimmt dem Antrag zu, da das Vorhaben den Vorgaben des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes entspricht.

Bauvorhaben Meyer-Kles Jutta, Buchteil 2, Fl.Nr. 412/6
Vorbescheid zur Teilaufstockung eines Einfamilienhauses vom 23. 06. 2009-07-23
Der GR hat die Teilaufstockung wegen der geplanten Höhe abgelehnt. Das Landratsamt hat die Gemeinde ersetzt, deshalb beschließt der GR, gegen die Behörde Klage zu erheben.

Vollzug der Wassergesetze: Anträge auf Errichtung von Steganlagen am Wörthsee
Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB
Der GR lehnt die Errichtung von Stegen und andere bauliche Veränderungen des Wörthseeufers ab (siehe Bebauungspläne).

Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr.6.1.A “Strandbad Fleischmann”
Änderung der Wandhöhe und des Dachtyps (Bauvorhaben Decker)
Der GR stimmt zu.

Sonstiges

• Antrag auf Änderung der Bedarfsanerkennung vom 24.06.2009 für einen Waldkindergarten in Wörthsee
  Der GR stimmt einer Erhöhung von 10 auf 18 Kindern zu.

• Klimaschutzkonzept Westliches Fünfseenland:
  Bericht über Inhalte, Vorgehensweise und Terminplanung durch Herrn Dr. Miosga

• Der AWA-Ammersee Ost engagiert sich hier stellvertretend für die Gemeinden, weil die Gemeinden allein zu klein sind, um Fördergelder zu bekommen.
  Das Konzept wird organisiert und betreut durch die Büros “Identität & Image” in Weßling und “Green City Energy” in München.
  Dr. Miosga von Identität & Image stellt Konzept und Vorgehensweise vor:
  Phase 1: Sondierungsphase
  Phase 2: Klimaschutzkonferenz I am 9./10.10. 2009 Potenziale, Chancen, Visionen
  Klimaschutzkonferenz II am 27./28.11.2009 Ziele, Maßnahmen, Leitprojekte
  Phase 3: Expertenrunden, Erstellung eines Machbarkeitschecks – Aktionsplanes
  Verbandsratsklausur: Klimaschutz- und Energienutzungsplan
  “Bei den Klimaschutzkonferenzen kommen 64 Personen aus den 8 Kommunen zusammen … Die Teilnehmer der Konferenzen sollten Sachkenntnis und innovative Ideen in den jeweiligen Bereichen aufweisen … Die Teilnehmer fungieren auch als Multiplikatoren …” Jede Gemeinde soll 8 “Fachleute” vorschlagen zu den Themenfeldern
  -Private Haushalte und Bauleitplanung
  -Kommunales Energiemanagement, kommunale Liegenschaften
  -Erneuerbare Energien 1: Solar
  -Erneuerbare Energien II: Biomasse ( Nawaro/Abfallwirtschaft, Geothermie)
  -Verkehr und Mobilität
  -Industrie, Gewerbe, Handel, Dienstleistungen
  -Bewusstseinsbildung, Verbraucherverhalten, Öffentlichkeitsarbeit
  -Kommunales Klimaschutz-ManagementDer GR verweist die Benennung der gemeindlichen “Experten” an den neu gegründeten Verein “Energiewende”.
  Abschluss der Kooperationsvereinbarung Klimaschutzkonzept
  Bgm Flach informiert, dass sich mittlerweile der ganze Landkreis an diesem Klimaschutzkonzept beteiligen will. Der GR stimmt der Kooperationsvereinbarung zu.

Informationen des 1. Bürgermeisters

– Bgm Flach berichtet vom laufenden Verfahren vor dem Verwaltungsgericht München in Sachen Klage gegen die Erweiterung des Flugbetriebs des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen und merkt an, dass sich nach 2 Prozesstagen noch keine Tendenzen etc. erkennen lassen.
– Das LRA sieht keine massiven Veränderungen auf dem Grundstück in der Schulstraße.

Verschiedenes

GR Gutjahr fragt nach, wie der Stand des geplanten Anbaus (Betreuende Einrichtung) an das Urban-Dettmar-Haus ist. Bgm Flach erklärt, dass es 2 Normenkontrollverfahren gegen den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan gebe. Der Rechtsbeistand der Gemeinde vertrete die Auffassung, dass eine derartig massive Erweiterung des UDH den gesamten Bebauungsplan zum Kippen bringen würde. Die Planung müsse also geändert werden. Das LRA würde jährlich den Bedarf an Pflegeplätzen feststellen, sodass auch die nächsten Jahre mit Fördergeldern zu rechnen wäre.

GR Muggenthal fragt zum SPD-Antrag aus der vorletzten GR-Sitzung auf Errichtung einer Tempo-30-Zone in der Dorfstraße nach. Letzter Stand sei, dass die Verwaltung sich erkundigen wollte, ob eine Tempo-30-Zone auch ohne die Zustimmung der Polizei eingerichtet werden dürfte. Außerdem sollte geklärt werden, ob auch ein ganzes Gebiet als Tempo-40-Zone ausgewiesen werden dürfte. Bgm Flach erklärt, dass die Klärung noch nicht abgeschlossen sei.

Christel Muggenthal, 23.07.09
Wir gestatten der CSU Wörthsee – wie bereits ungefragt geschehen – den Nachdruck (aber selbstverständlich auch den anderen im Gemeinderat vertretenen Gruppierungen)
Einfacher wäre es jedoch, einen Link auf unsere Seite zu setzen 😉