Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 22. Oktober 2008

Bauanträge, Bauvoranfragen:

Sienz-Widmann, Fl.Nr. 368/369 Gem. Etterschlag:
Der Gemeinderat genehmigt nachträglich die Unterkellerung der Rangierfläche zwischen den beiden geplanten Scheunen( eine ist bereits gebaut), allerdings nur unter der Auflage, dass der Keller zu landwirtschaftlichen Zwecken genutzt wird. Außerdem müssen die nach Norden sichtbaren Betonwände begrünt werden.

Meixner Hilda und Weischede Franz, Kuckuckstr. 35
Der Gemeinderat stimmt der Erweiterung und Sanierung des bestehenden Altbestandes zu. Der Bauwerber übernimmt die notwendigen Kosten der Bebauungsplanänderung.
Antrag der Gemeinde Wörthsee auf Herausnahme der Fl.Nr. 1448/72, Gemarkung Etterschlag, (Grundschule Wörthsee und Jugendhaus) aus dem Umgriff der Landschaftsschutzgebietsverordnung:
Die Behandlung des Antrags wird auf Antrag der CSU auf die nächste Gemeinderatssitzung verschoben. Die Fraktion möchte noch über alternative Standorte beraten.

Flächennutzungsplanänderung und Bebauungsplan Nr. 48 “Betriebserweiterung Grundlerhof”
Der Planer Rasso von Rebay stellt die Planung vor. Kontrovers wird im Rat der Umgriff des Gebietes diskutiert. Teile des Rates sehen in dem Bestreben den restlichen Anger als innerörtliche Grünfläche zu erhalten eine Benachteiligung anderer Grundstücksbesitzer. Arthur Schnorfeil und Christine Rose weisen darauf hin, dass die Fraktion der SPD von Anfang an die Position vertreten habe, dass den Erweiterungsplänen der Ferienpension Grundler – wenn überhaupt – nur zugestimmt werden könne, wenn der restliche Anger unbebaut (Absicherung über Bebauungsplan) und der Schlittenberg weitestgehend erhalten bliebe. Mit knapper Mehrheit von 9 zu 7wird beschlossen die gesamte Fläche zu überplanen. Arthur Schnorfeil moniert weiter die
Riegelwirkung der geplanten Gebäude. Joseph Wittenberger fordert, dass in den geplanten Bauten nur Ferienwohnungen und keine Hausmeisterwohnungen oder ähnliches erlaubt sein sollen. Alle Einwendungen werden an den Planer zur Bearbeitung weitergegeben.

Normenkontrollklagen gegen den Bebauungsplan Nr.42 “Birkenweg, Seepromenade, Meisenweg, Dorfstraße”
Bürgermeister Flach berichtet, dass das Gericht die Ausarbeitung des Bebauungsplanes zu über 90 % positiv beurteilt. Lediglich die Bauausführung der einzelnen Gebäude sei zu vage gehalten. Hier könne die Gemeinde durch Nachbesserung und Konkretisierung aber “heilen”.

Schreiben der Gemeinde Weßling wegen der Gründung einer Schutzgemeinschaft Fünfseenland e.V.
Der Gemeinderat beschließt, über einen Beitritt erst zu entscheiden, wenn auch eine Satzung vorliegt.

Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für diverse Maßnahmen im Energiebereich
Die Anträge werden zur Bearbeitung in den Ausschuss verwiesen

Antrag der freiwilligen Feuerwehr Steinebach/Auing für eine Ersatzbeschaffung des Löschgruppenfahrzeugs LF8
Der Gemeinderat stimmt der dringend notwendigen Neuanschaffung zu. Die Gelder werden in den Haushalt 2010 eingestellt. Die Feuerwehr holt Angebote ein.

Querungshilfe Etterschlager Straße/ St 2348
Der Gemeinderat beauftragt das Ingenieurbüro Dippold & Gerold zur Durchführung der Planung, um so schnell wie möglich die Maßnahme durchzuführen.

Christel Muggenthal, 23.10.08