Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 23. Januar 2013

entschuldigt: GR Gritschneder, GR Pflaum, GR Erb

Bekanntgabe der am 21.11. in nichtöffentlicher Sitzung getroffenen Beschlüsse

Der GR genehmigte den Verkauf des alten Rathauses in der Hauptstr. 8

Vorstellung des Nahwärmekonzeptes der AWA durch Herrn Knape im Bereich um das Rathaus
Her Knape ist Vorsitzender des Energiewendevereines des LK Starnberg. Er stellt eine Nahwärmestudie vor, die von der Firma Knecht Ingenieure erstellt wurde.

Näheres dazu hier

Bauanträge, Bauvoranfragen etc.

Bebauungsplan Nr.53 zur Neuerrichtung der Grundschule Wörthsee
Kenntnisnahme und Beschlussfassung zu den im Verfahren nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 i.V. und § 4a BauGB eingegangenen Stellungnahmen.
Der Satzungsbeschluss durch den Gemeinderat ergeht einstimmig.

Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 6.1.1 “Änderung zum Bebauungsplan Nr. 6-1 Steinebach” für die Fl.Nr. 425/10, 425/3, 425/6 und 424
Kenntnisnahme und Beschlussfassung zu den im Verfahren nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen
Die Grundstücke sind bis auf eines (Bauantrag liegt vor) bereits bebaut. Die Teilaufhebung ist auch aus finanziellen Gründen gerechtfertigt.
Der GR beschließt einstimmig die Durchführung des Verfahrens nach § 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB.

Bebauungsplan Nr. 10 “Waldstraße” – Änderung 10.1.
Kenntnisnahme und Beschlussfassung zu den im Verfahren nach § 13 BauGB eingegangenen Stellungnahmen.
Auch der 2. Baukörper darf nun 20 cm höher gebaut werden.
Der Satzungsbeschluss ergeht einstimmig.

Anhörung zur Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens zum Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung einer landwirtschaftlichen Dunglagerhalle, Fl.Nr. 607, Gemarkung Etterschlag
Die Behörde sieht das Dunglager als privilegiert an. Zur Überdachung äußert sie sich eher vage. Der GR sieht sowohl die landschaftliche Lage der Halle als auch die Auswirkungen auf das Ortsbild von Etterschlag an dieser Stelle sehr kritisch. Kritisiert wird auch das übergroße Pultdach.
Das Vorhaben wird deshalb mehrheitlich (12:5) abgelehnt.

Sanierung und Umbau des Urban-Dettmar-Hauses
Frau Heintel verliest noch einmal ein Kurzprotokoll zur Anhörung der Expertenrunde. Der GR wurde am 15.1. zu alternativen Wohnformen im Alter, teilweise ehrenamtlich organisiert, informiert. Insbesondere ambulante Wohngemeinschaften bieten den Bewohnern auch im Pflegefall bis Pflegestufe 3 voll umfängliche Hilfe, also wie in einer stationären Einrichtung. Eine beispielhafte Einrichtung ist das Ilse-Kubascheski-Haus in Starnberg. Der Mitbegründer Armin Heil wird demnächst den Gemeinderat informieren. Ebenso wurde der große Bedarf an Tagespflegeplätzen dargestellt.
Der GR wird sich vor einer Entscheidung weiter informieren.

Antrag der Anlieger am Auinger Bach auf Durchführung von Rattenbekämpfungsmaßnahmen
Die Gemeinde wird Geldmittel in den Haushalt einstellen. Im Frühjahr soll zunächst eine Begehung durch einen Experten stattfinden.

Beschlussfassung zur Defizitabrechnung des Bayerischen Roten Kreuzes für den Kinderhort Wörthsee im Abrechnungsjahr 2011/12
Der GR erkennt die Abrechnung in Höhe von 27.703, 78 Euro an.

Antrag von “Denk Mit!” auf Anerkennung von Kinderbetreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren im Gewerbepark “Inning/Wörthsee”
Der GR stimmt zu.

Information des 1. Bürgermeisters:

Die Genehmigung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn für die neue Turnhalle liegt vor.
Das Vorhaben wird mit 31,44 % der Bausumme bezuschusst.
Die Gedenkstunde der Gemeinde zum Tag der Opfer des Nationalsozialismus findet am Sonntag, 27.1. um 19 Uhr im Rathaussaal statt.

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Christel Muggenthal, 24.01.2013