Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 23. Mai 2012

Entschuldigt: GRin Jursch

Bekanntgabe der am 25.04.2012 in nichtöffentlicher Sitzung getroffenen Beschlüsse
Bgm Flach berichtet im Zusammenhang mit dem Neubau der Kinderkrippe über Auftragsvergaben.

Kenntnisnahme und Beschlussfassung zur geänderten und angepassten Finanzplanung für die Jahre 2011 – 2015
Das LRA möchte die Planung auf der Basis der Mehreinnahmen korrigiert haben.

Bauanträge, Bauvoranfragen etc

Gastl Peter, Seestr., Fl.Nr. 425/10
Neubau eines Wohnhauses mit drei Wohneinheiten
Mit dem Neubau wäre die letzte Baulücke gegenüber dem Rathaus geschlossen. Allerdings ist er deutlich größer konzipiert als im Bebauungsplan in Aufstellung vorgesehen. Bgm Flach wird mit dem Bauwerber über eine Reduzierung sprechen. Der TOP wird mit Zustimmung der GR vertagt.

Meiler Werner, Waldstr. 24a, Fl.Nr. 641 und 641/1
Bauantrag: Umbau und Erweiterung des bestehenden Wohnhauses
Die Bauaufsicht des LRA fordert den Rückbau zahlreicher ungenehmigter Baumaßnahmen. Der Antragsteller möchte dies durch nachträgliche Genehmigung verhindern. Der GR beschließt eine Ortsbesichtigung.

Vertagt werden TOP 6 Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Wörthsee im Bereich Grundschule und TOP 7 Bebauungsplan Nr. 53 “An der Schulstraße-Neubau Grundschule und Wohnbebauung”. Es fehlen noch Unterlagen.

8. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Seefeld
Beteiligung der Gem. Wörthsee gem. § 4 Abs. 1 BauGB
Die Gemeinde Seefeld möchte an der Staatsstraße (Abzweigung Richtung Meiling) ein kleines Gewerbegebiet ausweisen. Der GR stimmt zu.

9. Änderung des Bebauungsplanes ” B 2 Sondergebiet Sonderflughafen Oberpfaffenhofen Erschließung Sonderflughafen und Betriebsgelände Dornier”, Teilaufhebung und Teiländerung
Beteiligung der Gem. Wörthsee gem. § 4 Abs.2 BauGB
Die einzelnen Gewerbeflächen werden vergrössert. Die Grünausgleichsflächen werden an anderer Stelle nachgewiesen. Der GR stimmt zu.

Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Etterschlag auf Ersatzbeschaffung eines Tragkraftspritzenfahrzeuges TSF
Der Antrag wird an den Finanzausschuss verwiesen. Die Kosten werden bei circa 200.000 Euro liegen.

Antrag des Energiewendevereines auf Errichtung eines Solarcarports im Bereich des gemeindlichen Grundstückes Fl.Nr. 910/36 (Fläche ehemaliger Wertstoffhof)
Der GR steht dem Antrag positiv gegenüber. Bgm Flach schlägt vor, noch ein Jahr zu warten. Das Grundstück wurde vor 9 Jahren von der Bundesbahn mit einer 10 Jahre währenden Verwertungsbindung gekauft.

Erhebung der Zweitwohnungssteuer
Kenntnisnahme und Beschlussfassung zu dem Urteil des Verwaltungsgerichtes München vom. 19.04.2012
Im Urteil wurden die erhobenen Zuschläge der Gemeinde beschnitten. Damit sinken die Einnahmen auf 60 – 70.000 Euro. Bgm Flach schlägt vor, nicht in Revision zu gehen. Demnächst sollen die Sätze zum finanziellen Ausgleich angehoben werden.
Der GR stimmt zu.

Beschlussfassung zur Annahme von Spenden für öffentliche Einrichtungen der Gemeinde Wörthsee
Wörthsee Immobilien 200 Euro für Keltenpavillon
Peter Hopmann 200 Euro für Keltenpavillon
VR-Bank 300 Euro für Jugendmalwettbewerb der Grundschule Wörthsee
Der GR stimmt zu.

Information des 1. Bürgermeisters

Bei der Kinderkrippe wurde mit hervorragendem Ergebnis ein sog. “Blow up”-Test (Dichtigkeitstest) durchgeführt.
Die Straßenbeleuchtung im Bereich der Krippe soll eine Schalteinheit zur Steuerung bekommen. Der GR stimmt zu.
Der Burschenverein möchte am 30.6. eine “Beach-Party” in der Halle an der Schlagenhofener Straße veranstalten.
Der GR stimmt zu.

Christel Muggenthal, 24.05.2012