Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 23. November 2011

Bürgerfragestunde

Frau Schwebe fragt nach, ob es richtig sei, dass der GR vor der letzten Sitzung zum Thema “Landkreisweites Konzept für Windkraftanlagen” vorher nicht ausreichend informiert gewesen sei. GR Flach verneint dies und erklärt, dass sich auch kein GR dahingehend beschwert habe.

Bekanntgabe der am 26.10. und 3.11. in nichtöffentlicher Sitzung getroffenen Beschlüsse

Die Gemeinde bezahlt den jährlichen Personalkostenzuschuss an Marthashofen (Betreiber Urban-Dettmar-Haus)
Betreiber der gemeindlichen Kinderkrippe wird der Verein Lebenshilfe.
Die Firma Kaindl wurde beauftragt die Bodenplatte zu legen.

Finanzwirtschaft der Gemeinde

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses GR Schnorfeil erklärt, dass es keine Beanstandungen am Rechenwerk der Gemeinde gegeben habe, allerdings wünsche er sich zukünftig in einigen Bereichen genauere Unterlagen. Der Kämmerer der Gemeinde, Herr Heckl, referiert zum Rechenschaftsbericht 2010 Der Gemeinderat bestätigt die Jahresrechnung und genehmigt im Anschluss die über- und außerplanmäßigen Ausgaben.

Bauanträge, Bauvoranfragen

Distler, Klaus, Kuckuckstr. 9, Fl.Nr.645/8
Bauvoranfrage: Anbau an bestehendes Wochenendhaus
Der GR stimmt zu. Allerdings lässt sich das Vorhaben nur mit einer Änderung des Bebauungsplanes durchführen. Ein Planer wird mit der Änderung beauftragt, die Kosten trägt der Antragsteller.

Vorstellung des Projektes “Hotelneubau” im Zusammenhang mit dem in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan “2.Änderung Steinebach Nr. 6/1b” nördlich der Gaststätte “Augustiner am Wörthsee”
Der GR beschließt die Fortsetzung des Verfahrens. Die Verwaltung nimmt Verhandlungen mit den Grundstücksbesitzern wegen städtebaulicher Verträge auf.

Durchführung von Sanierungs- und Brandschutzmaßnahmen am Autobahntunnel Etterschlag A 96 München-Lindau
Der GR stimmt der Planung unter der Voraussetzung zu, dass die Begleitstraße in DSHV-Qualität ( besonders leise) ausgeführt wird, der Gehweg in Etterschlag entlang der Inninger Straße bis zum Kreisel verlängert wird, ein Geh- und Radweg über die Begleitstraße, ein ausreichend hoher Zaun am Sportplatz zum Schutz vor Bällen und eine 2. Fußgängerbrücke gebaut wird. Die Bushaltestelle an der ST 2348 muss verlegt werden. Außerdem muss für ausreichende Lärmschutzmaßnahmen gesorgt werden.

Wörle Thomas und Claudia, Finkenweg 5, Fl.Nr. 106/4 Bauantrag: Neubau eines Zweigenerationenhauses
Schreiben des LRA vom 2.11.: Beschlussfassung über geänderte Eingabepläne
Nachdem der Antragsteller sich bereit erklärt hat, etwas niedriger zu bauen, stimmt der GR dem Antrag zu.

Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr.10 “Waldstraße”
Anbau an das bestehende Wohnhaus Waldstr. 25a, Fl.Nr. 524/24, Waldmüller
Ein Bewohner der dortigen 3 Doppelhäuser möchte seine Wohnfläche mittels eines Anbaus vergrößern. Der GR beschließt alle Doppelhäuser neu zu überplanen.

Der GR beschließt die 5. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Wörthsee für den Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 544, Gemarkung Steinebach zur Errichtung einer Kinderkrippe und
den Bebauungsplan Nr. 54 “Kinderkrippe an der Schluifelderstraße” – Grundstück Fl.Nr. 544, Gem. Steinebach.

Sonstiges

Aufstellung eines sachlichen Teilflächennutzungsplanes “Windkraft” der Gemeinde Inning am Ammersee
GR stimmt zu. Gegenstimmen GR Wittenberger, GR Gutjahr

Aufstellung eines sachlichen Teilflächennutzungsplanes “Windkraft” der Gemeinde Weßling.
Der GR stimmt zu, Gegenstimmen: GR Wittenberger, GR Gutjahr

Aufstellung eines sachlichen Teilflächennutzungsplanes “Windkraft” der Gemeinde Gilching
Der GR stimmt zu, Gegenstimmen: GR Wittenberger, GR Gutjahr

Antrag des Fünf Seen Film Festivals auf Unterstützung für die Veranstaltung im Jahr 2012

Der GR bewilligt die beantragten 500 Euro zur Unterstützung des Festivals.

Antrag des Energiewendevereins für die Verwendung des Gemeindewappens im Flyer “Heizpumpentausch”
Der GR stimmt zu.

Beschlussfassung zur Annahme von Spenden für öffentliche Einrichtungen der Gemeinde Wörthsee

Der GR stimmt der Annahme folgender Spenden zu:

Fa. Soyer 1000 Euro für Gemeindekindergarten
Brodt 250 Euro für Tischtennisplatte am Badeplatz Birkenweg

Information des ersten Bürgermeisters

Im Rahmen einer Besprechung mit Vertretern des Straßenbauamts Weilheim und der Bundesbahn zum zweigleisigen Ausbau der S-Bahn, hat das Straßenbauamt erklärt, nicht die nötigen Gelder für den Ausbau der Hauptstraße zu haben. Es könne nur der Kreisverkehr an der S-Bahnunterführung gebaut werden. Bgm Flach möchte mit dem Amt nachverhandeln.
30.11. Bürgerversammlung
1.12. Informationsveranstaltung zum Thema Windkraft: Herr Kühnel vom LRA und Bgm Monn aus Berg werden berichten
12.12. Bürgerversammlung in Inning zu Windkraftanlagen in der Gemeinde im Haus der Vereine
Auf dem Gelände der Kinderkrippe hat eine archäologische Grabung stattgefunden. Die Funde werden im Landesamt ausgewertet.

Verschiedenes

Die Gemeinde hat eine Anzahlung für das neue Feuerwehrauto der FFW Steinebach-Auing in Höhe von 57.000 Euro (im Haushaltsplan) geleistet.
Lukas Polz beantragt einen Anbau an den Kälberstall und eine Vergrößerung der Güllegrube. Der GR stimmt dem privilegierten Bauvorhaben zu.
Auf Nachfrage von GR Gahn, erklärt die Verwaltung, den Kulturausschuss Anfang des neuen Jahres einzuberufen

Christel Muggenthal, 24.11.2011