Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 24. September 2008

Interkommunaler Gewerbepark der Gemeinden Inning und Wörthsee

Die Satzung des Zweckverbandes interkommunaler Gewerbepark Inning/Wörthsee vom 25.7.2008 wird wegen formaler Fehler aufgehoben. Der GR beschließt die Gründung des “Zweckverband interkommunaler Gewerbepark Inning/Wörthsee” und erlässt die korrigierte Verbandssatzung.
Verbandsräte sind: Christel Muggenthal, Peter Steinhöfel, Franz Polz, Edgar Pflaum, Rudolf Gutjahr. Bürgermeister Flach ist stellvertretender Vorsitzender.
Der interkommunale Gewerbepark soll den wirtschaftlichen Vorteilen beider Gemeinden dienen und gleichzeitig durch den gemeinsamen Standort der zunehmenden Bodenversiegelung im Landkreis begegnen. Aufgabe des Zweckverbandes ist die Planung und Erschließung des gemeinsamen Gewerbeparks und der Betrieb des Standortmarketings.

Bauanträge:

Sechser e.K. Auingerstr., Fl.Nr. 702, Neubau von 5 Einfamilienhäusern:
Der GR lehnt den Antrag ab, weil er eine zu starke bauliche Verdichtung an dieser Stelle bedeuten würde.

Deutsches Jugendherbergswerk Landesverband Bayern e.V., Herbergstr. 10, Fl.Nr. 494/ 5
Antrag auf Vorbescheid: Bebauung des Grundstücks
Die Gemeinde lehnt eine Bebauung ab, da das Grundstück aus ihrer Sicht im Außenbereich liegt (§35)

LEBEN UND BAUEN, Auingerstr.10, Fl.Nr.702
Antrag auf Vorbescheid. Neubau von 4 Einfamilienhäusern und 1 Mehrfamilienhaus
Anhörung zur Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens durch das Landratsamt
Aus Sicht der Gemeinde fügen sich an dieser Stelle Häuser mit 3 Stockwerken nicht in die umgebende Bebauung ein. Der GR setzt eine Sondersitzung am Dienstag, 30.9. an, bei der eine Veränderungssperre und die Aufstellung eines Bebauungsplanes beschlossen werden soll.

Schwele-Heimer GmbH, Lindenweg 1, Fl.Nr. 494/3
Antrag auf Vorbescheid: Neubau von 6 Wohneinheiten mit 7 integrierten Garagen und 3 oberirdischen Stellplätzen
Anhörung zur Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens durch das Landratsamt
Der GR stimmt der geplanten Bebauung wegen des Umfangs der Bebauung und der Versiegelung des Grundstücks nicht zu. Er sieht den Lindenweg als Grenze zur höheren Bebauung südlich.

Bauvorhaben Stümpfig, Genehmigung zum Neubau eines Einfamilienhauses (Tektur) auf Fl. Nr. 393/4, Gemarkung Steinebach
Entscheidung über eine Klageerhebung zum Widerspruchsbescheid der Regierung von Oberbayern vom 1.9.2008
Der GR beschließt mehrheitlich Klage zu erheben. Die Argumente der Gemeinde bezüglich der Abgrabungen wurden nicht berücksichtigt.
Aufstellung einer Klarstellungsatzung gem.§34 Abs.4 Nr.1 BauGB für verschiedene Flächen im Gemeindebereich
Die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes ist auf die Oktobersitzung verschoben.

Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre für den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. 45 “Wörthseeufer – Teilbereich westlich der Seeleite”
Der GR beschließt die Fristverlängerung
2. Änderung Bebauungsplan Nr.6/1 Teil “Strandbad Fleischmann und Umgebung” – östlicher Planbereich Wohnbebauung
Der GR beschließt die Durchführung des Verfahrens

Beschlussfassung für die Benennung von Planfertigern für die Aufstellung des BBauPl. Nr. 48 und Anpassung des Flächennutzungsplanes (Grundlerwiese)
Der Gemeinderat beschließt gegen die Stimmen von SPD und Grünen, Rasso von Rebay als Planer zu beauftragen. Die Einwände von SPD und Grünen, von Rebay sei Paul Grundlers Planer und könne daher nicht unvoreingenommen die Interessen der Gemeinde an dieser zentralen Stelle im Ort zur Geltung bringen und durchsetzen, wurden nicht berücksichtigt.

Verkehrszählung

Bürgermeister Flach kündigt eine Verkehrszählung an der Etterschlagerstraße/Maistraße an und gab der Hoffnung Ausdruck, dass danach zügig mit dem Bau der Querungshilfe begonnen werden könnte.

Verschiedenes

Christine Rose weist daraufhin, dass in Kindergartengruppen mittlerweile 2- bis 6-jährige Kinder in einer Gruppe seien. Eine Vorbereitung der älteren Kinder auf die Schule sei unter diesen Umständen schwer möglich. Der GR sieht hier Gesprächsbedarf mit den örtlichen Einrichtungen.
Außerdem sollte Ecke Wörthsee/Graf-Toerringstr., an der Grundschüler die Straße queren, ein Warnhinweis für Autofahrer aufgestellt werden.

Christel Muggenthal berichtet , dass der Schulbus von Wörthsee nach Gilching zum Christoph-Probst-Gymnasium völlig überfüllt sei. Kinder säßen zu dritt auf 2 Sitzen und trotzdem stünden die Schüler noch dicht gedrängt im Gang. Bürgermeister Flach wird sich an die Schule und das Schulbusunternehmen wenden.

Christel Muggenthal, 25.09.08