Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 25. April 2012

Entschuldigt: GR Wittenberger

Bekanntgabe der am 21.03.2012 in nichtöffentlicher Sitzung getroffenen Beschlüsse
Träger der Kinderkrippe wird die Lebenshilfe Starnberg e.V. sein.

Neubauprojekt “Schulstraße 11”
Kenntnisnahme und Beschlussfassung zur Kostenfortschreibung
Herr Wagner von Hitzler Ingenieure und Projektsteuerer der Maßnahme referiert zu den Gesamtkosten der Schule, Turnhalle, Hort und Mittagsbetreuung. Die Gesamtkosten liegen inklusive Abbruch, Erschließung mit Straßenausbau und Kostenpuffer von 5% bei 15.579.172 Euro. Nach Abzug der voraussichtlichen Fördermittel von mindestens 2.199.463 Euro und prognostizierten Erlösen aus Grundstücksverkauf von 2.508.384 Euro bleibt der Gemeinde ein Eigenanteil in Höhe von 10.871.325 Euro.
Er weist darauf hin, dass sich durch nachträgliche Optimierungsmaßnahmen mit dem Architekturbüro Sommersberger eine Kostenreduzierung von insgesamt 595.554 Euro ergeben hätte.
Die Genehmigungsplanung soll bis Juni beim LRA eingereicht werden, Ausschreibungen zum Bauvorhaben finden von September 2012 bis Januar 2013 statt. Dies dient auch der Kostensicherheit.
Die Bauausführung der Turnhalle ist von November 2012 bis November 2013 vorgesehen,
die Abbrucharbeiten Bestand von Januar 2014 bis August 2015 und der Neubau Schule von April 2014 bis August 2015. Die Inbetriebnahme der Schule ist für September 2015 vorgesehen, die Außenanlagen sollen von Januar 2016 bis Mai 2016 hergestellt werden.
Link Finanzierung des Schulhauses / Kostenfortschreibung (Hitzler Ingenieure)

Kämmerer Heckl spricht anschließend zur geplanten Finanzierung. Er gibt einen Überblick zur Entwicklung der Einkommensteuerbeteiligung, der Gewerbesteuer, der Zuführungen zum Vermögenshaushalt, der Entwicklung der Rücklagen (6.911.825 Euro RE 2011) und der Schulden (2.670.620 Euro RE 2011). Der momentane Schuldendienst beläuft sich im Jahr auf 177.240 Euro.
Die Gemeinde wird 5,8 Millionen Euro aus den Rücklagen entnehmen. Die Finanzierung der Restsumme von 5.071.000 Euro ist auf 20 Jahre geplant mit einer jährlichen Annuität von 325.000 Euro bei einem Zinssatz von 2,5% oder 337.500 Euro bei einem Zinssatz von 3%.
Die Kostensicherung ist vorhanden. Bei den Fördermitteln wurde in der Berechnung vom niedrigsten Stand ausgegangen, der sich durchaus erhöhen könnte. Es wurde ein Puffer von 500.000 Euro einberechnet. Bei weiter stabilen Einnahmen der Gemeinde können mehr als 5,8 Millionen Euro aus den Rücklagen entnommen werden. Spätestens ab 2014 ist mit zusätzlichen Einnahmen aus dem interkommunalen Gewerbegebiet Inning/Wörthsee zu rechnen.
Finanzreferent Polz bestätigt die Einschätzung von Kämmerer Heckl, dass die Finanzierung auf einem soliden Fundament steht, die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde bestehen bleibt und die Gemeinde auch für künftige Projekte handlungsfähig bleibt.
Link Finanzierung des Schulhauses (Kämmerer Heckl)

Einige Gemeinderäte sehen in ihren Wortmeldungen die künftige Handlungsfähigkeit mit Sorge. Dennoch stimmt der GR mit einer Gegenstimme (GR Schmötzel) der Planung und Kostenfortschreibung zu.

Neubauprojekt “Kinderkrippe”
Errichtung einer Fotovoltaikanlage auf dem Dach des Gebäudes
Der GR stimmt der Errichtung einer Fotovoltaikanlage mit 42 kW peak zu (10:7). Der Planer geht von einer Investitionssumme von 105.000 Euro brutto aus. Wer die Anlage betreiben wird, ist noch offen.

Neufassung des Aufstellungsbeschlusses für einen Bebauungsplan zur Festsetzung von Standorten für Windkraftanlagen
Bauamtsleiter Kreißelmeier verliest die Konkretisierung der Planungskonzeption für einen Bebauungsplan “Windkraft” im Bereich Etterschlag. In das Konzept wurden Vorschläge des Anwalts einer Familie mit krankem Kind aus Etterschlag eingearbeitet. Der GR beschließt die Aufstellung

Link Bebauungsplan „Windkraft“ im Bereich
Etterschlag

Bauanträge, Bauvoranfragen etc

Hippius M.+M., Bahnhofstr. 1, Fl.Nr. 895/2 und 894
Bauvoranfrage: Errichtung “Haus der Gegenwart”
Der Antragsteller hat dieses Musterhaus, das bisher in München stand, gekauft und möchte es neben dem “Buddha” errichten. Der GR sieht das Vorhaben aus Immissionsgründen (Buddha, Alter Steinebacher Bahnhof) skeptisch. Zudem liegen keine Angabe über Größe und Nutzung vor. Nachdem das Grundstück sich auch im Außenbereich befindet, schlägt Bgm Flach vor, beim LRA erst einmal nachzufragen, ob hier überhaupt eine Bebauung möglich ist. Der GR stimmt zu.

Jugendhaus Wörthsee, Graf-Toerring-Str. 13, Fl.Nr.1448/72
Bauantrag: Nutzungsänderung zur Erhöhung der Personenzahl im Veranstaltungsfall sowie Errichtung einer Gaube und einer Außenfluchttreppe und Brandschutzmaßnahmen
GR Muggenthal erklärt stellvertretend für Trägerverein und Sprecherrat, dass die Maßnahme nach fast 2 Jahren überfällig sei. Die Räume im ersten Stock müssen wieder genutzt werden können und auch Feste oder Veranstaltungen sollen wieder stattfinden können. Mit dem Kostenvoranschlag von 41.000 Euro, der jetzt vorliegt, liege man auch deutlich unter den 98.000 Euro, die noch vor einem Jahr prognostiziert worden waren.
Der GR stimmt der Maßnahme zu ( Gegenstimme: GR Pflaum)

Heirler Verwaltungs GmbH, Etterschlager Str., Fl.Nr. 513
Antrag auf Vorbescheid: Wohnbebauung
Geplant ist eine Wohnanlage, die sowohl durch Umfang als auch durch eine Dominanz der Umgebung von einigen Gemeinderäten kritisch gesehen wird. Der GR stimmt dem Vorhaben zu (8:8)

Bernhard Thomas, Etterschlager Str. Fl.Nr.501
Antrag auf Vorbescheid: Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage
Der GR entscheidet sich für Variante 2. Hier ist der Zwischenbau deutlich niedriger.

Greuzinger Projekt Wohnbau GmbH und Co KG, Brückenweg, Fl.Nr. 349/9, 349/48-51
Bauantrag von 2 Doppelhaushälften, 5 Garagen und 3 Stellplätzen.
Die geplante Bebauung fügt sich in die Umgebung ein. Der GR stimmt zu.

11. Änderung des Bebauungsplanes Nr.26 “Kuckuckstraße-Nordseite” für das Grundstück Fl.Nr. 654/8, Gemarkung Steinebach
Das LRA wendet ein, dass die Stellplatzregelung nicht eindeutig sei und auch Carports möglich seien. Der GR hat damit kein Problem und beschließt die 11. Änderung als Satzung.

Antrag des Rotary Clubs Wörthsee auf Durchführung des 2.Wörthseeschwimmens am 07.07.2012 bzw. Ersatzterminen
Start ist die Rossschwemme, Ziel der Badeplatz Birkenweg. Die Wasserwacht begleitet das Rennen. Der GR stimmt zu.

Antrag von “Fortschritt gemeinnützige GmbH” auf Defizitbeteiligung am Waldkindergarten Wörthsee für die Jahre 2009/10 und 2010/11.
Der GR lehnt ab. Der Antrag kommt zu spät, die Summe ist nicht im Haushalt vorgesehen und Rückfragen der Verwaltung sind nicht beantwortet worden.

11. Vollzug des Art.52 Abs.1 BayNatschG und §63 BNatschG
Kenntnisnahme und Beschlussfassung zur 23. Änderung der Landschaftsschutzverordnungen “Westlicher Teil des Landkreises Starnberg” im Zusammenhang mit der Ausweisung eines interkommunalen Gewerbegebietes Inning/Wörthsee und eines angrenzenden vorhandenen Mischgebietes
Der GR stimmt zu.

Antrag der Abiturklasse des Christoph-Probst-Gymnasiums Gilching auf Durchführung der Abiturfeier in der Halle an der Schlagenhofener Str. am 23.06.2012
Das Ordnungsamt hat mit der Polizei folgende Auflagen besprochen: Max. 500 Gäste, Ende der Veranstaltung um 2 Uhr, ab 12 Uhr muss die Musik sukzessive leiser gestellt werden, Schilder zur Temporeduzierung müssen aufgestellt werden, ein Shuttle-Dienst zur S-Bahn muss eingerichtet werden, Security muss ausreichend vorhanden sein. Der GR stimmt zu.

Antrag des Sportvereins Funkstreife e.V. auf Durchführung des Wörthsee-Triathlons am 22.07.2012.
Die Veranstaltung wird seit mehreren Jahren regelmäßig durchgeführt und hat sich bewährt. Der GR stimmt zu.

Antrag der Kath. Kirchenverwaltung auf Durchführung von Sanierungs- und Umbaumaßnahmen im Kindergarten zum Hl. Abendmahl
Die Gemeinde muss 2 Drittel der Kosten (180.000 Euro) tragen. Mit den Maßnahmen kann jedoch erst begonnen werden, wenn die Gemeinde ihre Förderanträge gestellt hat und sie bewilligt sind. Der GR stimmt zu.

Beschlussfassung zur Annahme von Spenden für öffentliche Einrichtungen der Gemeinde
Der Männergesangsverein spendet 1.400 Euro für einen behindertengerechten Seezugang am Badeplatz Birkenweg.

Information des 1. Bürgermeisters
Bgm Flach erklärt zu einem Antrag der SPD-Fraktion auf Zusammenlegung der kommenden Landtags- und Bundestagswahlen, dass die meisten Bürgermeister eine Zusammenlegung positiv sehen würden. Der Gemeindetag soll nun bei der Regierung vorstellig werden.

Christel Muggenthal, 26.04.2012