Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 26.02.2014

entschuldigt: GR Polz, GR Pflaum, GR Schmötzel
verspätet: GR Schnorfeil

Bürgerfragestunde:

Vertreter des Jugendhauses fragen nach, wann sie mit der Fertigstellung der letzten Arbeiten rechnen und wann wieder Veranstaltungen stattfinden könnten. Bgm Flach erklärt, dass die letzten Arbeiten in Auftrag gegeben seien. Wann Veranstaltungen wieder möglich seien, könnte er erst nach der noch anstehenden Gerichtsverhandlung zur Klage der Anlieger gegen die Baugenehmigung sagen.
Ein Bürger fragt nach, wann die vom Bgm zugesagte Bürgerbeteiligung bei der Planung des Neubaus von Augustiner stattfinden werde. Bgm Flach erklärt, Bürgerbeteiligung sei nur bei der Freiflächenplanung zugesagt worden. Das wird von anwesenden Bürgern anders gesehen, einige warten nicht, bis ihnen das Wort erteilt wird und rufen in den Sitzungssaal. Bgm Flach unterbricht die Sitzung und bittet die Fraktionsvorsitzenden zu einem Gespräch in sein Büro. Als er zurückkommt, erklärt er, dass er Zwischenrufe nicht mehr dulden werde, sondern von seinem Hausrecht Gebrauch machen und den Betreffenden des Saals verweisen werde. Dies macht er im Anschluss bei einem Anwesenden.

Bauanträge, Bauvoranfragen

Keppeler Monika und Wolfgang, Wörthseestr. 3 und 3a, Fl.Nr. 890
Antrag auf Vorbescheid: Klärung einer Neubebauung
Der GR beschließt dort eine Bebauung zuzulassen, die sich in Größe und Dachneigung am Altbestand orientiert. Ebenso dezente Dachgauben, eine Tiefgarage, aber keine Wiederkehr.

Gemeinde Wörthsee, Fl.Nr. 507, Friedhof Buchteil,
Bauantrag: Erweiterung der bestehenden Urnenwand
Der GR stimmt zu.

Augustiner Bräu München, Fl.Nr. 1001, Seepromenade 1
Bauantrag: Abriss und Neubau einer Gaststätte
Vertreter der Brauerei berichten über ihre Planung. Ihr Bestreben sei, sich am Bestand zu orientieren und den Badeplatz in Lage und Größe zu erhalten. Die Badegäste erhalten einen eigenen Zugang, separate Toilettenanlagen und Umkleidekabinen. Ein Kiosk steht zur Verfügung. Den Plänen (Dachaufsicht) zum Gebäude  kann man entnehmen, dass es wieder einen großen Saal geben wird, eine Schwemme und 2 kleinere Gasträume. Auch äußerlich nimmt das Gebäude gestalterische Elemente des Altbestands auf. Es wird vorgeschlagen, das Gebäude schmaler zu gestalten oder von der Seepromenade etwas wegzurücken. Augustiner will dies prüfen lassen. Die Ausführungen der Vertreter der Brauerei werden häufig von Gelächter und Zwischenrufen unterbrochen.
Der GR will diese Prüfung abwarten und in der nächsten Sitzung am 2. April entscheiden.

Vorlage der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2013
Der GR stimmt zu.

Finanzwirtschaft der Gemeinde Wörthsee
– Beschlussfassung zu den freiwilligen Leistungen 2014
– Beratung und Beschlussfassung zum Haushaltsplan 2014 und zur Haushaltssatzung 2014
– Beschlussfassung zum Finanzplan 2013 – 2017
Der GR stimmt den freiwilligen Leistungen zu. GR Grobbel und GR Wittenberger erklären, dass sie den Anbau des Urban-Dettmar-Hauses wieder in die Haushaltsplanung aufnehmen wollten. In diesem und im nächsten Jahr sollten 500 000 Euro in den Haushalt aufgenommen werden. GR Grobbel erklärt, man müsse nur die erwarteten Einnahmen höher ansetzen, dann wäre das möglich. Bgm Flach erinnert daran, dass die Kommunalaufsicht 2013 den Haushalt und die Finanzplanung nicht anerkannte. Deshalb wären die Planungen auch 2014 für das UDH aufgeschoben worden, man sei sich im Finanzausschuss dazu einig gewesen. GR Schnorfeil erinnert daran, dass in den letzten Jahren alle Gemeinderäte sich stets darüber einig gewesen seien, vorsichtig zu agieren und Einnahmen nicht zu hoch anzusetzen und Ausgaben nicht zu niedrig. Dieses solide Arbeiten habe Erfolge gezeigt und diese sollten nicht aufs Spiel gesetzt werden. GR Muggenthal betont, das UDH sei ein funktionierendes Pflegeheim und im Moment nicht im Bestand gefährdet. Deshalb sei es doch eigentlich kein Problem, einen möglichen Anbau 2 bis 3 Jahre zu schieben. GR Gritschneder verweist auf die zahlreichen ungeklärten Fragen zu einem Anbau.
Der GR stimmt gegen die Aufnahme von 500 000 Euro für das UDH in den Haushalt. (Gegenstimmen: GR Grobbel, GRin Jursch, GR Wittenberger). Er stimmt dem Haushalt und der Finanzplanung zu.

Antrag von ALDI SÜD Unternehmensgruppe zum Erwerb des gemeindlichen Grundstücks „Am Ziegelstadel“ und Errichtung eines Logistikzentrum
Bgm Flach gibt das Ergebnis des Bürgerentscheids bekannt. Die Zahl der Stimmberechtigten lag bei 3896, beteiligt haben sich 2709 Personen. Davon haben 1231 Personen mit ja gestimmt und 1475 mit nein. Es gab 3 ungültige Stimmen. Damit ist der Verkauf des Ziegelstadels abgelehnt. ALDI hat sein Angebot zurückgezogen.

Antrag der SPD-Fraktion auf Änderung der gemeindlichen Internetseite
GR Schnorfeil trägt vor, dass auf der jetzigen Gemeinde-Homepage nicht zu erkennen sei, was offizielle Gemeindeinformation sei und was private Informationen seien. Die Aktualität lasse zu wünschen übrig und auch die Werbung sei zu kritisieren. In anderen Gemeinden würde die Seiten von der Gemeinde selbst gepflegt. Dies richte sich ausdrücklich nicht gegen den derzeitigen Betreiber, der die Seite ja ehrenamtlich pflege.
Bgm Flach stimmt den Ausführungen zu und schlägt vor, dass sich der neue GR mit der genauen Ausführung befassen sollte.
Der GR stimmt zu.

Bestätigung des am 15.02.2014 neu gewählten Kommandanten und dessen Stellvertreter der FFW Walchstadt
Der GR bestätigt Herrn Ginner und seinen Stellvertreter Herrn Selig

Antrag der AG Verkehrssicherheit – Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Etterschlagerstraße/ Hauptstraße – ab dem Pizzaservice bis zur Bahnunterführung
Frau Münster aus dem LRA erklärt eine befristete Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 für möglich. Diese Befristung solle bis zur Fertigstellung der eigenen Verkehrsplanung der Gemeinde gelten. Die Gemeinde müsse dazu beim LRA einen entsprechenden Antrag stellen. Der GR stimmt zu.

Diverse Anträge der AG Verkehrssicherheit zur Verweisung an den Verkehrsausschuss
Es geht u.a. um eine Querungshilfe bei Edeka. Da es hier auch um die Prüfung möglicher Kosten geht, stimmt der GR einer Verweisung an den Verkehrsausschuss zu.

Verschiedenes:
Bgm Flach gibt die Termine für die Bürger-Workshops für den Bebauungsplan Hauptstraße in Steinebach bekannt:
27.3., 10.4., 8.5. um 19 Uhr im kath. Pfarrsaal. Für die Eigentümer wird es gesonderte Termine geben.

Christel Muggenthal, 27.02.2014