Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 26. Juni 2013

entschuldigt:GRin Gahn
verspätet: GRin Rose, GR Wittenberger

Bekanntgabe der am 15.05.2013 der in nichtöffentlicher Sitzung getroffenen Beschlüsse
Bgm Flach berichtet von Auftragsvergaben für die Neubaumaßnahme Schule, Turnhalle, Hort.

Bauanträge, Bauvoranfragen, etc.
Varga Karl, Kuckuckstr. Fl.Nr. 644/6
Bauvoranfrage: Bebauungsmöglichkeit
Das Grundstück liegt außerhalb des rechtskräftigen Bebauungsplanes und befindet sich aus Sicht der Verwaltung im Außenbereich. Der Gemeinderat lehnt eine Bebauung auch aus Gründen der Gleichbehandlung ab.

Umwandlung des “Zweckverbandes Großräumige Wasserversorgung Landkreis Starnberg” zum Kommunalunternehmen “Wassergewinnung Vierseenland gKU” und Änderung der Unternehmenssatzung der AWA Ammersee Wasser- und Abwasserbetriebe gKU
Der Zweckverband hatte bisher ein kaufmännisches Buchungssystem, was der Regionale Prüfungsverband gerügt hatte. Gleichzeitig schlug er die Umwandlung in ein “gemeinsames Kommunalunternehmen” vor.
Der GR stimmt zu.

Urban-Dettmar-Haus
Bericht zu den Beratungen im Ausschuss für Jugend, Schule, Hort, Kultur, Sport, Kindergarten und Soziales vom 14.05.2013
Bgm Flach berichtet vom Beschluss des Ausschusses, dass das UDH eine Pflegeeinrichtung mit Marthashofen als Träger bleiben soll. Im Haushalt 2013 der Gemeinde sind 30.000 Euro für das UDH vorgesehen, deshalb soll noch in diesem Jahr ein spezialisiertes Architekturbüro die drei Optionen Sanierung, Generalsanierung und Generalsanierung mit Anbau prüfen und die Kosten im Einzelnen berechnen.
Der GR stimmt diesem Vorgehen zu.

Antrag auf Durchführung einer außerordentlichen Bürgerversammlung gem. Art. 18 der Gemeindeordnung durch “Wörthsee Aktiv”
Bgm Flach berichtet, dass 321 gültige Unterschriften abgegeben wurden. Die Bürgerversammlung wird am 17. Juli stattfinden.

Schreiben der Kath. Kirchenverwaltung zum Hl. Abendmahl
Beteiligung an der Sanierung des Fußweges zwischen Rehsteig und Etterschlager Straße über das Grundstück der kath. Kirche
Die Holzstufen dieses häufig frequentierten Verbindungsweges sind marode und es gibt keine Beleuchtung. Die Gemeinde wird die Hälfte der Kosten ( ca 5000 Euro) übernehmen. Der Weg muss öffentlich gewidmet werden und wird Pfarrer-Elmar-Schnitzler-Weg heißen.
Der GR stimmt zu.

Schreiben der Kath. Kirchenverwaltung zum Hl. Abendmahl
Antrag zur Ausweisung eines Baurechtes auf dem Grundstück Fl.Nr. 159, Gem. Steinebach, an der Oberen Seeleite
Der Antrag wird auf die nächste Sitzung vertagt, weil noch keine rechtliche Beurteilung durch das LRA vorliegt.
Der GR stimmt zu.

Registergeschützter Zensus 2011
Anhörverfahren zur Feststellung der Einwohnerzahl zum Stand 09.11.2011
Nach diesem Zensus hatte die Gemeinde zu diesem Termin 4767 Einwohner.
Der GR nimmt dies zur Kenntnis.

Fortschreibung des Landesentwicklungsprogrammes Bayern LEP
Durchführung eines neuen Anhörungsverfahrens
Die Gemeinde muss bis zum 17. Juni ihre Einwendungen vorbringen. Sowohl Bürgermeister als auch Gemeinderäte kritisieren die späte Zusendung der Unterlagen und den Zeitdruck, der durch die kurze Fristsetzung entsteht.
Im LEP steht u.a., dass Oberpfaffenhoffen als Sonderflughafen zu erhalten ist. GR Schnorfeil sieht dies positiv, erinnert aber daran, dass die Genehmigung des Luftamtes Süd für Geschäftsflieger mit gleichzeitiger Erhöhung der Zahl der Flugbewegungen immer noch Gültigkeit besitzt.
Die Gemeinde wird, wie andere Gemeinden auch, über den Gemeindetag Beschwerde wegen der Vorgehensweise und des Zeitdrucks einlegen.

Fortschreibung des Regionalplanes München
Kapitel B I, B II, B III 5 – Anhörverfahren zu den Änderungen des Entwurfes
Der Entwurf betrifft die Gemeinde nicht, weshalb der GR ihn zur Kenntnis nimmt.

Antrag zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 30 “Seeblick/Maistr./Wörthseestr.”
Der Antragsteller möchte Baurecht für ein weiteres Stockwerk und ein ausbaufähiges Dachgeschoss für seinen Flachdach-Bungalow erhalten.
Der GR lehnt dies aus Gleichbehandlungsgründen ab.

Anfrage des Grundstückseigentümers zur Weiterbehandlung des Bebauungsplanes Nr.6/1 “Strandbad Fleischmann und Umgebung”
Bgm Flach trägt vor, dass die Verwaltung keine Notwendigkeit sehe, diese Planung weiter zu verfolgen. Man könne heute nicht sagen, was ein möglicher Interessent tatsächlich bauen wolle. Dann müsste der Bebauungsplan womöglich wieder geändert werden. Dem Antragsteller gehe es wohl in erster Linie um sein Baurecht, das er aber auf Grund des bereits bestehenden rechtskräftigen Bebauungsplanes sowieso habe.
Aus Sicht der Gemeinderäte bringt die neue Planung aber viele Vorteile, vor allem in der Freiflächengestaltung.
Der GR beschließt, dass die Planung ohne Zeitdruck fortgeführt wird.

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Auswahl und Beauftragung eines qualifizierten Planungsbüros für den Bebauungsplan Nr. 56 “Steinebach-Hauptstraße”
Bgm Flach schlägt vor, 3 bis 4 Planungsbüros in den Gemeinderat einzuladen, die entsprechende Referenzen im Bereich Denkmalschutz, Verkehrssicherheit, frühzeitige Bürgerbeteiligung und Freiflächenplanung vorweisen können. Der bereits mit der Planung befasste Planungsverband äußerer Wirtschaftsraum wird ebenfalls eingeladen. Sie alle sollen ein bisher von ihnen durchgeführtes Projekt vorstellen und etwaige Kostenvoranschläge darstellen. Dann könnte der Gemeinderat ein Büro auswählen.
Der GR stimmt dem Vorgehen zu.

Information des ersten Bürgermeisters

Bgm Flach stellt den Antrag, auch in Wörthsee eine Kappungsgrenze für Mieten von 20 % auf 15 % einzuführen. Die Stadt München und Umlandgemeinden hätten dies bereits getan. Die Gemeinderäte Schnorfeil, Muggenthal und Gutjahr unterstützen diesen Antrag. Sie weisen darauf hin, wie wichtig preisgünstiger Wohnraum auch in unserer Gemeinde gerade für Auszubildende, junge Familien, Geringverdiener und Rentner ist. Der GR stimmt dem Antrag zu.
Am kommenden Sonntag beginnt das diesjährige Stadtradeln.
Bgm Flach schlägt vor, 50 ct pro Einwohner für Flutopfer zu spenden. Der GR stimmt zu.
Die Areal Bank verlangt 600.000 Euro Aufzahlung für das Grundstück der Kinderkrippe. (Die Gemeinde hatte das Grundstück vor vielen Jahren preisgünstig mit der Festsetzung bekommen, dass das Grundstück mit einem Kindergarten bebaut wird. Die Gemeinde ist der Ansicht, dass eine Kinderkrippe dieser Festsetzung entspricht, die Areal Bank nicht.) Die Angelegenheit wurde dem Rechtsanwalt der Gemeinde übergeben.
In der Gemeinde ist ein anwaltliches Schreiben von E+W Bau zur Veränderungssperre in der Hauptstraße eingegangen. Die Angelegenheit wurde ebenfalls dem Rechtsanwalt der Gemeinde übergeben.
Bei der Überprüfung der Raumluft in der Grundschule/ Turnhalle wurde festgestellt, dass die PCP-Belastung weit unter den Grenzwerten liegt. In den Sommerferien wird eine komplette Grundreinigung der Schule durchgeführt. Eventuell könnte auch der Boden im Werkraum ausgetauscht werden.
Die Firma ALDI hat 10 Mio. Euro für die 13 ha am Ziegelstadel geboten. Geplant ist der Bau eines Logistikzentrums. Dieses Angebot wird in der nächsten Sitzung am 31.7. behandelt.
Das Kriegerdenkmal in Steinebach wird vom Krieger- und Veteranenverein erneuert.
Bgm Flach berichtet, dass die Chancen einen Lebensmittelversorger für den ehemaligen Tengelmann zu bekommen, gut stünden. Die Firma Edeka habe aus Gründen der Standortsicherung Interesse an einem zweiten Ladengeschäft bekundet.

Verschiedenes
GR Steinhöfel berichtet, dass der Schulbus nach Gilching häufig überfüllt sei. Die Gemeinde wird dies an das LRA weitermelden.

Christel Muggenthal, 27.06.2013