Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 27. Februar 2013

entschuldigt: GR Polz, GR Wittenberger

Bekanntgabe der am 23.01. in nichtöffentlicher Sitzung getroffenen Beschlüsse

Die Zimmererarbeiten zur Durchführung der Brandschutzmaßnahmen im Jugendhaus wurden vergeben. Für den Neubau Grundschule wurden die Gewerke Baumeister und Gerüstbau vergeben.

Antrag von Christel Muggenthal für die Fraktion SPD/Parteifreie, für die Hauptstraße in Steinebach von der Bäckerei Buchner bis einschließlich Raabe’s Wirtshaus einen qualifizierten Bebauungsplan aufzustellen
Gegenstimmen: GR Schmötzl, GR Gutjahr, GR Erb
Da zwei Gemeinderäte nicht anwesend sind, kann nicht über den TOP abgestimmt werden. Die Behandlung des Antrages wird daher auf die nächste Sitzung vertagt, ebenso die zwei Anträge auf Abriss der Bäckerei Buchner und des Alten Rathauses.
Persönliche Bemerkung: Es wäre wünschenswert, dass entsprechende Experten zum Beispiel des Bayerischen Vereins für Heimatpflege möglichst schnell hinzugezogen würden. Diese könnten Ortsbild prägende, architektonische Merkmale der Bebauung festhalten, die bei einem Neubau zumindest teilweise berücksichtigt werden müssten. Auf diese Weise könnten lange Wartezeiten für die Eigentümer vermieden werden. Auch wenn diese ihre Neubaumaßnahmen bei der Aufstellung eines qualifizierten Bebauungsplanes in einigen Details nicht mehr frei gestalten könnten, wäre doch dem Ortsbild gedient und die Austauschbarkeit der Hauptstraße könnte verhindert werden.

Bauanträge, Bauvoranfragen etc.

Polz, Lukas, Bacherner Straße Fl.Nr. 1066
Bauantrag: Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinen- und Lagerhalle
Der GR stimmt zu.

Bebauungsplan Nr. 10 “Waldstraße” – Änderung
Der GR beschließt die 10. Änderung des Bebauungsplanes.

Vorlage der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2012
(siehe hier)

Antrag des Sportvereines Funkstreife e.V. auf Durchführung des Wörthsee-Triathlons am 28.07.2013
Die Veranstaltung war in den letzten Jahren gut organisiert und hat ein sehr gutes Renommee. Der GR stimmt deshalb dem Antrag zu.

Verschiedenes.

Bgm Flach erklärt, dass die Gemeinde sich mit verschiedenen Stellen in Gesprächen befinde, um den Erhalt eines Lebensmittelgeschäftes in der Etterschlagerstr. 42 zu ermöglichen.
GR Pflaum erklärt, dass er laut LRA am 24.10. zu Unrecht wegen persönlicher Beteiligung von den Beratungen über ein Anliegerschreiben zum Jugendhaus ausgeschlossen worden sei. Er trägt verschiedene nicht bewiesene Anschuldigungen vor.

Christel Muggenthal, 28.02.2013