Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 28. Juli 2010

Bürgerfragestunde

Bezug nehmend auf TOP “Bebauungsplan Nr. 45 – Wörthseeufer-Teilbereich westlich der Seeleite” fordert Peter Otzmann die Gemeinderäte auf, auf die Eigentumsrechte der Bürger Rücksicht zu nehmen und auf Schärfen im Plan zu verzichten.

10 bis 15 BürgerInnen waren mit Babies und Kleinkindern erschienen. Sie weisen auf den wegen ihrer Berufstätigkeit dringenden Bedarf an Krippenplätzen hin. Unter anderem wird moniert, dass die Gemeinde nicht auf der Basis von Statistiken zur Bevölkerungsentwicklung plane. (wegen zahlreicher Anmeldungen im Gemeindekindergarten konnte dort die als vorübergehendes Provisorium geplante Kinderkrippe nicht eingerichtet werden)und dass keine Alternativen angeboten würden. Gefragt wird auch, was die Gemeinde bisher für Kinder unter 3 Jahren finanziell getan hätte und ob die Gemeinde zwischenzeitlich in Nachbargemeinden Krippenplätze anfragen könnte.
Letzteres verneint Bgm Flach, denn auch in anderen Gemeinden sei der Bedarf kaum ausreichend. Er verweist auf die gesetzliche Verpflichtung bis 2013 Krippenplätze einzurichten. Dem komme die Gemeinde mit dem Neubau der Grundschule und Kinderbetreuungsplätzen nach, der bis 2013 abgeschlossen sei. Der Einrichtung eines weiteren, teuren Provisoriums stehe die finanzielle Leistungsfähigkeit entgegen. Eine Anwesende erklärt, sie habe einen privaten Träger an der Hand, der bereit sei, die Einrichtung ohne Kosten für die Gemeinde zu bauen, sie müsste nur das Grundstück bereit stellen. Bgm Flach zeigt sich sehr interessiert und bittet darum, mit diesem Träger ein Gespräch zu vereinbaren.

Ein Gemeindebürger beschuldigt Mitglieder des Gemeinderats ihn und seine Familie öffentlich als Mitglied von Scientology in Misskredit gebracht zu haben und er versichere eidesstattlich kein Mitglied dieser Organisation zu sein. Die Beschuldigten bestreiten die Anschuldigung und verlangen eine Gegenüberstellung mit den erwähnten Zeugen.

Schlussbilanz des Wasserwerks Wörthsee
Aus der Schlussbilanz ergeben sich 282.247,75 Euro zugunsten der Gemeinde Wörthsee, die die AWA der Gemeinde in zwei Raten erstatten wird. Der GR stimmt dem zu und erkennt die Schlussbilanz an.

Beschlussfassung zur Änderung der Ausgliederungsvereinbarung vom 17.12.2009 zur Übertragung des Wasserwerks an die AWA
Link zum neuen Vertrag (in Kürze)
Der GR stimmt dem zu.

Bebauungsplan Nr. 45 ” Wörthseeufer – Teilbereich Westlich der Seeleite”
Der Bebauungsplan wird vom GR als Satzung beschlossen (Gegenstimme: Steinhöfel)
Hinweis des Protokollführers: Bebauungspläne können im Bauamt der Gemeinde eingesehen werden.

Bebauungsplan Nr.49 “Westlich der Bahnbrücke Auing”
Es liegen Einwendungen von Anliegern vor. Bei den geplanten Häusern sind Aufschüttungen bis zu einem Meter genehmigt worden. Die Anlieger befürchten vermehrt Niederschlagswasser von diesen Nachbargrundstücken. Auf Grund dieser Einwendungen ist nun geplant, zwischen Alt- und Neubebauung einen Entwässerungsgraben zu ziehen, der an das dortige Wasserrückhaltebecken angeschlossen wird. Von dort soll das Wasser gedrosselt in den Auinger Bach abfließen. Nach Norden soll die Geländekante zur Wiese hin angeglichen werden.
Es gibt nun ein neues wasserwirtschaftliches Verfahren.

Mückenplage in Wörthsee
Die Verwaltung trägt vor, dass zahlreiche Anträge von Wörthseer Bürgern vorlägen, die eine Bekämpfung der Plage wie am Chiemsee fordern.
Am Wörthsee und Umgebung stellt sich die Lage anders dar als am Chiemsee. Dort gibt es eine einheitliche, teilweise mit Schilf bewachsene große Wasserfläche, die “technisch einfach” mit chemischen oder biologischen Mitteln besprüht werden kann. In Wörthsee gibt es neben dem See, viele kleine, versteckt gelegene Tümpel, Moorwiesen und auch hügeliges Gelände, so dass mit einfachem Besprühen kein optimales Ergebnis erzielt werden kann. Zudem muss die Gemeinde jährlich ein aufwändiges, wissenschaftlch fundiertes Erhebungsprogramm zur Feststellung der Mücken- bzw. Larvenpopulation durchführen, bevor sie den Genehmigungsantrag zur”Besprühung” bei der Regierung von Oberbayern stellen kann. Die Kosten lägen jährlich bei circa 85.000 Euro. Bgm Flach schlägt vor, die Anträge deshalb abzulehnen und die Bürger aufzufordern auf die üblichen Mückenschutzmaßnahmen zurückzugreifen wie Mückengitter und Mückenschutzcremes. Der GR stimmt dem zu.

Bauanträge, Bauvoranfragen

Polz Gottfried, Alte Hauptstr. 6: Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung vom 9.11.2006
Der GR stimmt zu.

Berkmüller Bernhard und Markus, Seeleite Fl.Nr. 163/1 und 163
Antrag auf Ortsabrundungssatzung
Der GR sieht hier entspechend dem Urteil des Verwaltungsgerichts einen Außenbereich und lehnt daher den Antrag ab.

Christoph Menner und Huber Fritz, Vordere Seestraße
Vollzug der Wassergesetze: Gemeindliches Einvernehmen zur Erweiterung einer Steganlage
Der GR bleibt bei seiner Linie Erweiterungen von Steganlagen etc prinzipiell nicht mehr zu genehmigen und lehnt den Antrag ab.

Brandschutzmaßnahmen KiGa Dahlienweg
Da der Brandschutz des Kindergartens den neuesten Sicherheitsanforderungen nicht mehr genügt, werden in den Sommerferien Sicherungsmaßnahmen für voraussichtlich 25. bis 30.000 Euro durchgeführt.

2. Änderung Bebauungsplan Nr. 38 “Gebiet nördlich von Etterschlag” Fl.Nr. 15/8 und 15/9
Der Bauraum wird um 1 m verlängert, dafür wird auf Wintergärten verzichtet. Zwei vorgeschädigte Bäume werden außerdem gefällt.

Neubau der Grundschule Wörthsee mit Kindertagesstätte und Turnhalle
Zur europaweiten Ausschreibung Projektsteuerung wird das Auswahlgremium besetzt: Martina Jursch, Christel Muggenthal, Peter Steinhöfel, Rudi Gutjahr. Das erste Treffen findet nach den Sommerferien statt.

Beschlussfassung zur ersten Änderung der Kindergartengebührensatzung
Das Spielgeld wird um 2.50 Euro auf 7.50 Euro erhöht, um die Beiträge an die des katholischen Kindergarten angeglichen.

Beschlussfassung zur ersten Änderung der Zweitwohnungssteuersatzung der Gemeinde Wörthsee
Die Satzung wird rückwirkend zum 1.1.2009 geändert. Dies ist möglich, weil damit keine Steuererhöhungen verbunden snd. Die Art der Steuerermittlung wurde andie Satzung der Gemeinde Tegernsee (als Mustersatzung) angeglichen..

Antrag der Volksschule Wörthsee zur Namensänderung der Schule in “Grundschule Wörthsee”
Der GR stimmt dem zu.bewilligt dies einstimmig, da es dem Sachstand entspricht

Beschlussfassung zur Annahme von Spenden für öffentliche Einrichtungen der Gemeinde Wörthsee
Es liegen keine Spenden vor.

Verschiedenes

GR Schnorfeil erinnert an die Anregung im Bauauschuss von GR Wihan zur Trockenlegung des Badeplatzes Birkenweg eine Drainage zu legen. Diese käme nicht nur Badegästen, sondern auch Veranstaltern zugute. Die Verwaltung wird das Gespräch mit dem Grundstücksbesitzer suchen, um die Nutzung des Badeplatzes durchgehend zu ermöglichen.
GR Steinhöfel erkundigt sich, ob die AWA Schadenersatz leistet, wenn Reparaturen durchgeführt werden. Antwort: Über die Verfüllung von Löchern in der Straßendecke hinaus werden keine Leistungen von der AWA erbracht.

Christel Muggenthal und Arthur Schnorfeil, 29.07.2010